Die Stadt wird die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau nur dann erreichen, wenn sich Bau und Planung günstiger Wohnungen für Investoren aufgrund einer auskömmlichen Förderung lohnen, kommentiert StN-Titelautor Sven Hahn.
Stuttgart - Stuttgarts grüner Oberbürgermeister Fritz Kuhn versucht eine harte Nuss zu knacken. Mitten in einem explodierenden Immobilienmarkt hat es der OB zur Chefsache gemacht, dass mehr sozial geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. In Zeiten steigender Mieten und Immobilienpreise ist das eine enorm schwierige Aufgabe. Doch im direkten Vergleich mit anderen Großstädten und angesichts der jüngsten Aktivitäten des Landes drängt sich doch der Eindruck auf, dass andere diese Herausforderung mutiger angehen.
In der Wohnungspolitik ist in den vergangenen Jahren eine Flut an Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben über den Markt hereingebrochen. Die Mietpreisbremse soll den Anstieg der Mieten dämpfen, das Zweckentfremdungsverbot Leerstand verhindern, zudem sollten Wohnungssuchende von der Zahlung an den Makler befreit werden. Dazu kommen Energieeinsparverordnungen, die das Bauen zwar ökologischer, am Ende aber auch teurer machen. Und parallel zu höheren Neubauziele sollen Grünflächen geschützt und nicht bebaut werden.
Für jedes dieser Instrumente, welche sich die Politik überlegt hat, gibt es gute Gründe. Jedes für sich lässt sich vertreten und argumentieren. Doch in der Summe fällt es schwer, ihre tatsächliche Wirkung einzuschätzen. Einige haben widersprüchliche Effekte, andere zeigen nicht die gewünschten Ergebnisse. Allen gemein ist nur, dass sie Investoren nicht zum Bau neuer Wohnungen animieren.
Denn Investoren können rechnen. Das bedeutet: Es werden nur dann ausreichend günstige Wohnungen gebaut, wenn sich dieses Engagement aufgrund einer auskömmlichen Förderung lohnt und die entsprechenden Flächen verfügbar sind.
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