Finanzbürgermeister Michael Föll hat die Modalitäten für die neuen Gebiete mit Sozialwohnungen erläutert. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Bis 2019 sollen in der Landeshauptstadt rund 1700 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Stadt hat die Baugebiete dafür benannt.

Stuttgart - Die Pläne der Stadtverwaltung für bis zu 1794 neue Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt bis 2019 werden vom Gemeinderat unterstützt. Kritik gibt es dennoch. Die Stadt setze mit dem Verkauf von fünf Grundstücken an Wohnungsbaugesellschaften ihr letztes Tafelsilber ein, sagte Christoph Ozasek im Wirtschaftsausschuss, außerdem gefährde sie durch Direktvergabe die Qualität in den Baugebieten. Für Bernd Klingler, AfD, bringt der Neubau keine Lösung. Da „jeder anerkannte Flüchtling in der Notfallkartei landet, steht die bald bei 10 000“, so der Fraktionschef. Zurzeit stehen 3800 Namen auf der Warteliste. Für anerkannte Flüchtlinge gibt es keine Wartezeit bei der Aufnahme in die Notfallkartei.

Grüne und SPD lobten das Modell der Verwaltung, mit dem man vorankommen könne, so Silvia Fischer (Grüne). Es habe lange gedauert, so Martin Körner (SPD), er freue sich aber, wenn Genossenschaften als Wohnungsbauer nun mit ins Boot kämen. Dafür hatten die Sozialdemokraten mit zwei Veranstaltungen offensiv geworben.

In fünf Gebieten jeweils ein Anteil von 30 Prozent

Konkret sieht die Verwaltung vor, im Schoch-Areal, an der Klagenfurter Straße (beide Feuerbach), im Neckarpark, auf dem Gelände des früheren Bürgerhospitals und an der Böckinger Straße in Zuffenhausen je bis zu 60 Prozent Sozialwohnungen zuzulassen. Tatsächlich sollen aber nur maximal 30 Prozent entstehen, denn die Wohnungsbauer, die sich hier auf stark verbilligten Grundstücken einkaufen, müssen die restlichen 30 Prozent in ihrem Bestand nachweisen, „natürlich als Neuvermietung“, so Finanzbürgermeister Michael Föll. Das Instrument der „mittelbaren Belegung“ habe das Land durch eine neue Regelung praxistauglich gemacht. Da kein wirtschaftlicher Vorteil entstehen dürfe, bekäme man für eine geförderte Neubauwohnung durch die mittelbare Belegung rechnerisch 1,2 im Bestand.

Die Stadt wird den Grundstückspreis in den Gebieten – alles städtische Flächen – gegenüber dem Verkehrswert um 45 Prozent verbilligen. „Es gibt einen guten Konsens, dass viele Unternehmen dann wieder in den geförderten Wohnungsbau einsteigen“, sagte Föll. Zur Qualitätssicherung müssten jeweils mehrere Architekten beauftragt werden. Mit dem Modus nähere man sich der Zielzahl von 300 neuen Sozialwohnungen pro Jahr an. 2014 war in Stuttgart keine einzige gebaut worden, pro Jahr endet bei mehr als 300 alten die Sozialbindung.