Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Reform der Landesbauordnung. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert die Grünen eindringlich auf, sich bei der Reform zur Landesbauordnung zu bewegen. Für den Bau neuer Wohnungen sei es notwendig, die Blockadehaltung aufzugeben.

Stuttgart - Für den Bau neuer Wohnungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den grünen Koalitionspartner eindringlich zur Reform der Landesbauordnung (LBO) aufgefordert. „Die Grünen-Fraktion im Landtag muss sich endlich mal bewegen, ihre Blockadehaltung aufgeben und Kompromissbereitschaft zeigen“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die CDU-Politikerin kritisierte, dass auch Monate, nachdem die Wohnraum-Allianz Vorschläge zur Reform der LBO auf den Tisch gelegt habe, immer noch keine Einigung in Sicht sei.

Umstritten ist insbesondere die Begrünungspflicht für Dächer und Häuserfassaden und die Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen. Als Kompromiss habe sie vorgeschlagen, die Entscheidung über eine Stellplatzpflicht künftig den Kommunen zu überlassen - wie bei Parkplätzen für Autos.

„Hier wollen wir eine Gleichbehandlung von Autos und Fahrrädern“, sagte Hoffmeister-Kraut. Trotz der Streitpunkte will das Ministerium mit dem neuen Entwurf der LBO jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gehen. Der Ausgang ist aber offen.