Die Bundesregierung will mit einem Gesetz das Bauen beschleunigen. Das ist richtig – doch ob neuer Wohnraum entsteht, liegt nicht in ihrer Hand, meint Tobias Heimbach.
Zugegeben, es klingt schwungvoll: „Wir werden gemeinsam den Bauturbo zünden“, verkündete Bauministerin Verena Hubert (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem Wohnraum künftig schneller und günstiger gebaut werden soll.
Ein wichtiges Anliegen, schließlich ist die Lage am Wohnungsmarkt in vielen deutschen Städten dramatisch. Eine aktuelle Studie hat die Zahl der fehlenden Wohnungen sogar noch einmal nach oben korrigiert: 1,2 Millionen Wohnungen fehlen allein in den westdeutschen Bundesländern.
Doch ob der Bauturbo auch wirklich „zündet“, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung. Im Kern sieht das Gesetz vor, dass Gemeinden von bestimmten Vorschriften abweichen können, um Bauprojekte zu beschleunigen. Das betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch Nachverdichtung, Aufstockung, Umnutzung und Neubau.
Das ist sinnvoll und richtig. In Deutschland gibt es sicher von vielem zu wenig, nicht jedoch Vorschriften und Regularien. Der entscheidende Punkt aber ist: Die Gemeinden entscheiden selbst, ob und wie sie die Vereinfachung anwenden. Und genau hier besteht das Risiko.
Wenn neue Bauprojekte angegangen werden, gibt es oftmals Widerstand vor Ort. Auf einmal entdecken Anwohner dann ihr Herz für eine Kreuzkröte oder eine bestimmte Baumreihe. Natürlich müsse man Wohnungen bauen, aber nur gerade nicht hier, heißt es dann. Dieses Phänomen wird mit dem Begriff „Nimby“ – not in my backyard – zu deutsch „Nicht in meinem Hinterhof“ beschrieben. Man muss hoffen, dass von Wohnungsnot betroffene Gemeinden, den Mut haben, den Bauturbo auch anzuwenden.
Die Bauministerin hat angekündigt, den Kommunen bei der Umsetzung zu helfen. Auch das eine gute Idee. Denn nur wenn er auch genutzt wird, bringt der Turbo auch mehr Tempo.