Die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots in Esslingen sorgt für hitzige Debatten. Während Kritiker von einem Skandal sprechen, setzt die CDU auf schnelleres Bauen.
Nachdem der Esslinger Gemeinderat im Dezember mit hauchdünner Mehrheit entschieden hat, das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wieder abzuschaffen, kocht nun die Diskussion darüber hoch. Der örtliche Mieterbund spricht von einem sozial-politischen Skandal, der Verein „Architects for Future“ von einer verpassten Chance. Die CDU, auf deren Antrag das Verbot gekippt wurde, hält jetzt dagegen.
So erklärt Tim Hauser, CDU-Fraktionsvorsitzender im Esslinger Gemeinderat, dass seine Fraktion die Einschätzung des Mieterbundes Esslingen-Göppingen entschieden zurückweise, die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots sei ein Skandal. „Der Mieterbund erweckt den Eindruck, als sei das Zweckentfremdungsverbot ein unverzichtbares Instrument der Wohnungspolitik. Das ist schlicht nicht richtig“, betont Hauser.
Zweckentfremdungsverbot ist landesweit die Ausnahme
Das Zweckentfremdungsverbot sei landesweit eine klare Ausnahme. „In Baden-Württemberg gibt es insgesamt 1101 Städte und Gemeinden. Nach unserem Kenntnisstand haben nur rund zwölf Kommunen ein Zweckentfremdungsverbot erlassen“, so Hauser. Das entspreche etwa 1,1 Prozent der Kommunen. „Von einer landesweiten Erfolgsstory kann also keine Rede sein“, sagt Hauser.
Aus Sicht der CDU-Fraktion schaffe das Zweckentfremdungsverbot zudem mehr Probleme als Lösungen. „Dieses Instrument bindet erhebliche Arbeitskraft in der Verwaltung, etwa für Kontrollen, Prüfungen und Bürokratie – bei nahezu keinem messbaren Effekt auf den Wohnungsmarkt“, kritisiert Hauser. Diese Ressourcen fehlten dann genau dort, wo sie dringend benötigt würden. Seiner Fraktion sei es wichtiger, dass im Baurechtsamt Bauanträge zügig bearbeitet werden, damit private Wohnbauvorhaben schnell umgesetzt werden können. „Wer ernsthaft mehr Wohnraum will, muss Bauen ermöglichen – nicht Eigentümer gängeln“, findet Hauser.
Esslinger CDU-Fraktionschef warnt vor Eingriffen ins Eigentumsrecht
Zudem warnt der CDU-Fraktionsvorsitzende vor unverhältnismäßigen Eingriffen in das Eigentumsrecht. Die Stadt dürfe nicht darüber entscheiden, wie Bürgerinnen und Bürger ihr Wohneigentum nutzen dürften – zumal, wenn der Nutzen einer solchen Vorgabe nicht nachweisbar sei. „Eigentum verpflichtet – aber staatliches Handeln verpflichtet ebenso zu Augenmaß und Wirksamkeit“, betont Hauser.
Er stellt klar: „Unsere Haltung ist eindeutig: Sozial ist, was schnell neue Bauvorhaben ermöglicht – nicht, was bürokratisch prüft, kontrolliert und in das Eigentum der Menschen eingreift.“ Deshalb sei die Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots der richtige Schritt.
Esslinger Mieterbund kritisiert Abschaffung von Zweckentfremdungsverbot
Udo Casper, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Esslingen-Göppingen, hatte die Entscheidung des Esslinger Gemeinderats, das Zweckentfremdungsverbot aufzugeben, als „sozial-politischen Skandal“ bezeichnet. Denn durch die Wohnungsnot explodierten die Wohnkosten, was für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko bedeute. Das Zweckentfremdungsverbot könne den Wohnungsmangel zwar nicht beseitigen, aber doch abfedern und den Wohnungsmarkt entspannen, glaubt Casper. Dabei zähle für ihn jede reaktivierte Wohnung.
Ähnlich hatte sich auch die Esslinger Ortsgruppe des Vereins „Architects for Future“ geäußert. Mit der geplanten Abschaffung gebe die Stadt ohne Not ein Werkzeug aus der Hand, mit dem die Wohnungsknappheit effektiv, kostengünstig und klimaschonend bekämpft werden könne, hatten die Architekten argumentiert. Die Wohnungsnot sei nicht allein durch Neubau zu beheben – zumal die Errichtung neuer Gebäude sehr klimaschädlich sei und viele Esslinger Wohnbauprojekte auf Eis lägen.