Trotz des Versprechens einer „Netto-Null“-Versiegelung und trotz eines Volksantrags scheut die Koalition klare Aussagen. Intern gibt es Streit.
Gerhard Bronner, der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes, spricht geradeheraus von „Wortbruch“, und Johannes Enssle, der Chef des Nabu, spürt in sich eine „herbe Enttäuschung“ über die grün-schwarze Landesregierung. Tatsächlich muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Landtag in seiner Sitzung an diesem Mittwoch den Volksantrag „Ländle leben lassen“ ablehnen wird, bei dem mehr als 20 Verbände und 53 000 Privatpersonen darauf gedrungen haben, den Flächenfraß im Südwesten zu stoppen.
Die Hauptforderung war, verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch festzuschreiben, zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Derzeit sind es pro Tag fünf bis sechs Hektar Ackerland und Wiese, die in Bau- und Gewerbegebiete oder Straßen verwandelt werden. Daneben sollten fruchtbare Böden besser vor Überbauung geschützt werden – auch deshalb waren die Bauernverbände mit in der Initiative. Neue Gewerbeflächen sollten nur noch als überörtliche Pools möglich sein.
Die schon lange angekündigte Ablehnung ist auf den ersten Blick umso wunderlicher, als CDU und Grüne 2021 in ihrem Koalitionsprogramm selbst formuliert haben: „Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren und halten weiterhin an dem Ziel der ‚Netto-Null’ fest.“ Doch dieses Bekenntnis wird innerhalb der Koalition offensichtlich inzwischen unterschiedlich Ernst genommen: „Die Netto-Null wäre das Falscheste, was wir tun können“, sagte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel in einer Rede vergangene Woche beim Empfang des Wohnungsverbands VBW. Die Furcht, zu wenig Wohnraum zu bekommen und die Sorge, zu sehr in die Selbstverwaltung der Kommunen einzugreifen, dürften für diese Richtungsänderung ausschlaggebend gewesen sein.
Zuletzt gab es Versuche von Seiten der Grünen, das Flächenziel im Landesplanungsgesetz unterzubringen, das noch vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden soll – zur Verwunderung des Koalitionspartners. Denn das Gesetz, dessen Entwurf seit einem Jahr in der Verhandlung ist, ist dazu gedacht, Planungsverfahren zu beschleunigen. Die CDU-Seite inklusive des Bauministeriums hätte das Flächensparziel gern im neuen Landesentwicklungsplan verankert. Doch der dürfte kaum noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Der Kompromiss sieht nun vor, dass sich die Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag im Landtag allgemein zum Flächensparen bekennen wollen.
Gerhard Bronner ist das alles zu wachsweich. Auch ein „Aktionsplan Flächensparen“, den das Land plant, sei ohne klare Kontingentierung der Flächen zum Scheitern verurteilt, sagt er. Die Initiative will sich nun überlegen, doch noch ein Volksbegehren zu starten, mit dem man das Land zwingen könnte zu handeln. Beim Bienen-Volksbegehren 2020 hatte das gut geklappt.