Flüchtlingen steht seit Beginn des vergangenen Jahres eine Wohnfläche von sieben Quadratmetern zu, so hat es das Land beschlossen. Doch die Umstellung läuft schleppend in Stuttgart. Noch immer muss ein Viertel der Betroffenen mit 4,5 Quadratmetern auskommen.
Stuttgart - Die Stadt kommt bei der Umstellung der Wohnfläche für Geflüchtete in den Unterkünften von 4,5 auf sieben Quadratmeter pro Person nur langsam voran. Im Gemeinderat finden manche: zu langsam. Das machten einige Ratsfraktionen bei der Vorstellung des aktuellen Sachstandsberichts deutlich.
Im Jahr 2013 hat die Landesregierung beschlossen, die Wohnfläche für Geflüchtete zu erhöhen, um deren Lebensverhältnisse zu verbessern. Angesichts der einige Zeit später beginnenden Flüchtlingswelle setzte das Land die Regelung für zwei Jahre aus. Seit Anfang 2018 ist diese aber wieder in Kraft.
1500 leben auf engstem Raum
Von den rund 6000 Geflüchteten, die derzeit noch in insgesamt 103 städtischen Unterkünften leben, haben bisher aber lediglich 4500 die größere Wohnfläche, rund 1500 müssen weiter mit 4,5 Quadratmetern auskommen. Marco-Oliver Luz, der Abteilungsleiter Flüchtlinge beim Sozialamt, der bald auf den Posten des Bezirksvorstehers in Degerloch wechselt, machte im Sozialausschuss deutlich, wie komplex dieser Umstellungsprozess ist. Da die Platzzahl in den Einrichtungen vermindert wird, muss geklärt werden, wer bleiben kann und nicht umziehen muss, was etwa für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende, Kranke und besonders Schutzbedürftige gilt. Und wer in eine andere Unterkunft wechseln muss, sollte wenigsten dort schon eine Fläche von sieben Quadratmetern Wohnfläche vorfinden. Bei monatlich rund 100 Neueinzügen in Wohnheime, aber rund 160 Auszügen „werden alle freien Kapazitäten für die Umstellung genutzt“, so Luz.
Nach dem vorliegenden Plan sollen im kommenden Jahr zwei weitere große Unterkünfte umgestellt werden, sodass Ende 2020 von den voraussichtlich noch 5200 Geflüchteten 4850 die größere Wohnfläche haben werden, 350 weiter die geringere. Luz machte deutlich, dass diese Vorgabe nur für die vorläufige Unterbringung von Geflüchteten gilt, nicht für die sogenannte Anschlussunterbringung, wenn die Betroffenen schon anerkannt oder als Geduldete in den Unterkünften leben. Es sind aber nur noch 850 Personen in der vorläufigen Unterbringung.
Nicht wenige finden eine eigene Wohnung
„Uns wäre auch wohler, wenn es schneller ginge“, beteuerte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne). Es habe sich nämlich gezeigt, dass der Alltag der Geflüchteten in umgestellten Einrichtungen sehr viel stressfreier verlaufe als zuvor. Es leben dann etwa ein Drittel weniger Personen in den Unterkünften, entsprechend ruhiger gehe es auch in den Gemeinschaftseinrichtungen zu.
Beate Bulle-Schmid (CDU) findet, Ziel sollte es sein, „dass die Leute auf dem Wohnungsmarkt unterkommen“. Das aber ist angesichts der Wohnungsknappheit nicht immer einfach. Sozialamtsleiter Stefan Spatz betonte, trotz dieser schwierigen Lage wechselten jeden Monat im Schnitt doch 119 Personen in eine Privatwohnung. Dies gelinge nicht zuletzt dank der Unterstützung durch die Aktiven in den Flüchtlingsfreundeskreisen.
Einigen geht es zu langsam
„Ich muss gestehen, ich bin erstaunt, dass das so lange geht“, sagte Stadträtin Raphaela Ciblis von den Grünen. Angesichts der Wichtigkeit dieser Umstellung frage sie sich, warum man bereits Flüchtlingsunterkünfte geschlossen habe. „Dann hätte man mehr Manövriermasse gehabt“, so Ciblis. Auch Luigi Pantisano vom Linksbündnis befand: „Ja, das braucht Zeit, aber es dauert einfach zu lange.“