Wohnen in Stuttgart Kuhn wirbt um die Gunst der Hausbesitzer

Von Sven Hahn 

Generaldebatte im Gemeinderat zum Thema Wohnen: CDU und SPD suchen Schulterschluss. Die Debatte musste während der Rede von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) unterbrochen werden. Der Grund waren lautstarke Proteste im Saal.

Stuttgart - „Private Vermieter sind nicht per se Immobilienhaie, dieser Eindruck ist falsch.“ Und: „Ich möchte den privaten Vermietern danken, die sich bei Sanierungen und Mieterhöhungen im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft bewegen.“ Mit diesen Sätzen eröffnete OB Fritz Kuhn die Generaldebatte zum Wohnen in Stuttgart.

Der Grund für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, für extrem steigende Mieten und Immobilienpreise, liegt nach Meinung Kuhns in der Zeit vor seinem Amtsantritt. „Der soziale Wohnungsbau wurde zurückgefahren“, sagte der OB. „Das war ein schwerer Fehler.“ Und: „Seit meinem Amtsantritt habe ich das verändert.“

An dieser Stelle fliegen Luftballons und Papierflieger von der Zuschauertribüne in den Saal. Darauf geschrieben steht: „Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Zudem legt eine Gruppe von Demonstranten die Diskussion durch laute Zwischenrufe lahm. Die Debatte wird unterbrochen, der Verwaltungsbürgermeister Maier droht den Demonstranten mit Rauswurf aus dem Saal.

Bau auf grüner Wiese erteilt Kuhn eine Absage

Chancen zu einer Lösung des Problems sieht Kuhn in erster Linie in der Region. Dort müsse mehr Geschosswohnungsbau gemacht werden. Zudem will der OB die Quote für den geförderten Wohnungsbau bei neuem Baurecht in der Stadt von 20 auf 30 Prozent anheben. Auch soll die Stadt nach dem Willen Kuhns künftig mehr Flächen ankaufen – beispielsweise Grundstücke der EnBW entlang des Neckars und am Stöckach. Dem Bau neuer Wohnungen auf der grünen Wiese erteilte Kuhn eine Absage.

CDU-Chef Alexander Kotz griff den OB scharf an. „Wir sind enttäuscht“, so Kotz. Stuttgart brauche mehr Neubau, sagte der CDU-Fraktionschef. „Das bedeutet aber nicht, jedes Jahr eine Grünfläche wie das Birkacher Feld zuzubauen.“ Kotz forderte, dass jede Form des Wohnens gebaut werden müsse. „Wir brauchen Sozialwohnungen und Einfamilienhäuser.“ Für seine Wohnraumoffensive will Kotz 150 Millionen Euro aus dem Jahresabschluss 2017 reservieren und sucht offenkundig nach einer Mehrheit abseits des OB. „Ich rufe alle Beteiligten auf, sich in die Diskussion einzubringen.“

Silvia Fischer von den Grünen sprang dem OB zur Seite. „Der OB hat das Bündnis für Wohnen geschmiedet. Das ist ein Erfolgsmodell“, sagte Fischer. Auch das Strategiepapier Kuhns zum Wohnen vom Dezember 2013 lobte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen ausdrücklich. Darin werden 1800 neue Wohnungen pro Jahr zum Ziel erklärt, darunter 600 geförderte Einheiten. „Höhere Zahlen lassen sich nicht erreichen“, so Fischer. Und: „Wer den Menschen höhere Ziele verspricht, sorgt nur für Enttäuschungen und Politikverdrossenheit.“

„Wir haben ein echtes Problem“

SPD-Chef Martin Körner zog ein klares Fazit: „Wir haben ein echtes Problem.“ Bis weit hinein in die Mittelschicht seien die Menschen massiv von der Wohnungsnot betroffen. „In einer solchen Zeit polemisiert der OB gegen jeglichen Neubau“, kritisierte Körner und fügte an: „Das halte ich für hochproblematisch.“ Wie die CDU will der SPD-Chef die Pläne für Wohnungen entlang des Neckars vorantreiben und auch neue Baugebiete auf bislang unbebauter Fläche ausweisen. „Wir müssen uns von lieb gewonnenen Positionen verabschieden“, so Körner, der mit diesem Zitat des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretsch­mann die Grünen zum Umdenken und zum Wohnungsbau am Stadtrand aufforderte.

Thomas Adler von SÖS/Linke-plus nutzte die Diskussion für eine grundsätzliche Abrechnung mit den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt. „Das Ergebnis der Politik in Stuttgart ist: Menschen mit kleinem Geldbeutel müssen raus aus der Stadt, Menschen mit hohen Einkommen dürfen rein.“ Schuld an dieser Situation tragen aus Sicht Adlers die Immobilienfirmen, die allein an Renditen interessiert seien.

Auch aus Sicht der Freien Wähler fällt das Zeugnis für OB Kuhn in seinem Chefthema Wohnen schlecht aus. Fraktionschef Jürgen Zeeb betonte: „Die Probleme in Stuttgart lassen sich nur durch maßvollen, aber raschen Neubau – auch im Außenbereich – lösen.“ Einziges Lob für Fritz Kuhn: „Es ist schön, dass der OB erstmals anerkenne, dass die privaten Vermieter in Stuttgart eine wichtige Rolle spielen.“

Lesen Sie jetzt