Die CDU geht beim Thema Wohnen zum Angriff über. Mit der Forderung nach einer 150 Millionen Euro schweren Wohnraumoffensive gehen die Christdemokraten in die Generaldebatte zum Thema.
Stuttgart - Die CDU geht beim Thema Wohnen zum Angriff über. Mit der Forderung nach einer 150 Millionen Euro schweren Wohnraumoffensive ziehen die Christdemokraten in die Generaldebatte zum Thema. „Wir haben uns angeschaut, ob OB Fritz Kuhn (Grüne) beim Thema Wohnen Resultate abliefert“, erklärt CDU-Fraktionschef Alexander Kotz am Tag vor der Diskussion im Gemeinderat. Da das nicht der Fall sei, sei es an der Zeit selbst aktiv zu werden, so Kotz.
Die Strategie der Union hat ein grundlegendes Ziel: „Wir brauchen mehr Wohnraum und mehr Neubau als bisher“, so Kotz. Es gehe darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Denn Menschen, die wir hier dringend als Arbeitskräfte brauchen, finden keine Wohnungen in Stuttgart mehr.“ Im Kern schlägt die CDU vor, die Ausgaben der Landeshauptstadt für den Wohnungsbau kurzerhand zu vervielfachen. „Wenn es die freie Liquidität aus dem Jahresabschluss 2017 zulässt, schlagen wir vor, 150 Millionen Euro für die Wohnraumoffensive zur Verfügung zu stellen“, fordert Kotz. Zum Vergleich: die Ausgaben der Stadt für die Wohnraumförderung liegen bislang im niedrigen zweistelligen Millionenbereich pro Jahr.
Die Strategie der CDU umfasst acht Punkte. So sollen etwa überprüft werden, ob in der Stadt künftig dichter gebaut werden kann, die am Wohnungsbau beteiligten Ämter der Verwaltung sollen personell gestärkt werden, der Ausbau bestehender Gebäude hin zu mehr Wohnraum soll finanziell kräftig gefördert werden. Zudem fordert die Union, dass die Bebauung auf bereits abgesegneten Wohnbaugebieten konsequent vorangetrieben werden soll. „Wir fordern ein klares Bekenntnis zum Neubau“ so Kotz.
Der Punkt, der wohl am stärksten von der bisherigen Strategie des grüngeführten Rathauses abweicht, ist die „Entwicklung attraktiver neuer Wohnbauflächen“, wie es Kotz nennt. Als Beispiel nennt der Fraktionschef die Flächen entlang der heutigen B10 am Neckar, die jüngst auch die SPD für den Wohnungsbau ins Spiel gebracht hatte. Und: Pläne, nach denen auf potenziellen Wohnbauflächen Betriebshöfe oder Logistikflächen entstehen sollen, sind nach Auffassung der CDU „sofort zu stoppen“. Um notwendige Ersatzflächen zu schaffen, „sind wir bereit in den Außenbereich zu gehen“, so Kotz. Damit will nun nach der SPD und den Freien Wählern auch die CDU am unbedingten Schutz von Grünflächen in Stuttgart rütteln.
Der Gemeinderat wird am Donnerstag dieser Woche in einer Generaldebatte über das Thema Wohnen diskutieren.