Die Stadt Ostfildern setzt im angespannten Wohnungsmarkt auf die Mietpreisbremse. Für eine umfassende Übersicht ist aus Sicht der Stadträte aber kein Geld da.
Überteuerte Mieten wollen die Kommunen verhindern. Deshalb gibt es die Mietpreisbremse. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt auch für Ostfildern. Was dort allerdings fehlt, ist ein Mietspiegel. Die Grünen und die SPD haben deshalb im Gemeinderat beantragt, dieses Instrument zu erstellen.
Davon versprechen sich die Fraktionen mehr Transparenz für den lokalen Wohnungsmarkt. „Gerade in Ostfildern mit seinen unterschiedlichen Stadtteilen ist eine differenzierte Darstellung der Mietstruktur notwendig“, heißt es in dem interfraktionellen Antrag. Ein qualifizierter Mietspiegel bilde diese Unterschiede systematisch ab. Außerdem lasse sich der Wohnungsmarkt so besser steuern.
Weitere Argumente sind für die Grünen und für die SPD Rechtssicherheit und die Vermeidung von Konflikten: „Der qualifizierte Mietspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und besitzt eine hohe Beweiskraft. Das reduziere Streitigkeiten und schaffe klare Rahmenbedingungen, wenn Mieten erhöht werden.
In der Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus im Scharnhauser Park diskutierten die Kommunalpolitiker das Thema engagiert. Kommunen mit mehr als 50 000 Einwohnern sind verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen. Unter diese Grenze liegt Ostfildern mit rund 40 000 Menschen deutlich. Daher gibt es für die Stadt, die mitten im angespannten Wohnungsmarkt der Region Stuttgart liegt, Alternativen. Der Blick auf Mietspiegel umliegender Kommunen zählt ebenso dazu wie der Blick auf drei Vergleichsmieten - dazu bedarf es eines wissenschaftlichen Gutachtens.
Zwar steht die Verwaltung einem Mietspiegel für Ostfildern grundsätzlich offen gegenüber und sieht Vorteile in dem Instrument. Dennoch sei man überzeugt, dass die Mietpreisbremse auch so greift. Wegen der derzeit begrenzten personellen Kapazitäten und der finanziellen Anforderungen lasse sich ein Mietspiegel aber derzeit nicht umsetzen. Die Kosten für die erstmalige Erstellung eines Mietspiegels werden auf 50 000 Euro geschätzt - dazu kommen Kosten für die Pflege, die alle zwei Jahre fällig wäre. Da sieht die Verwaltung aktuell keinen Spielraum.
Das sieht auch die Mehrheit der Kommunalpolitiker so. Die Einführung eines qualifizierten Mietspiegel ist aus Sicht von Rolf Wieder (Freie Wähler) zwar „grundsätzlich sinnvoll, um ortsübliche Vergleichsmieten verlässlich zu bestimmen“. Dennoch ist seine Fraktion im konkreten Fall von Ostfildern dagegen.
Den Freien Wählern sei es wichtig, dass Vermieter und Mieter „verlässliche Anhaltspunkte“ haben. Diese existieren aus Sicht der Fraktion aber bereits: Es könnten drei Vergleichsmieten herangezogen werden, „oder man wirft einen Blick in die bestehenden Mietspiegel unserer Nachbarkommunen oder lässt ein Gutachten erstellen.“ Die Kosten der Erstaufstellung von 50 000 Euro und die Pflege alle zwei Jahre sind für die Freien Wähler angesichts der Finanzlage schlicht nicht darstellbar.
„Gerade junge Leute sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen“, sagte Niklas Binder, einer der Jugendsprechenden im Gemeinderat von Ostfildern. Er weiß von jungen Leuten, die in der Region Stuttgart händeringend nach der ersten Wohnung suchen, die sie sich auch leisten können. Aus der Sicht junger Leute ist daher für ihn ein Mietspiegel unverzichtbar.