Hermann Falch, Vorsitzender von „Haus & Grund Esslingen“, kritisiert das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum. Niemand lasse eine Wohnung einfach so leer stehen, sagt er.
Hermann Falch ist Vorsitzender des Eigentümervereins „Haus & Grund“. Den Skandal, den der örtliche Mieterbund in der Abschaffung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum sieht, kann er nicht erkennen.
Herr Falch, wie steht „Haus & Grund Esslingen“ zum Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum?
Falch: Wir haben schon bei der Einführung des Zweckentfremdungsverbots in Esslingen im Jahr 2023 gesagt, dass dieses für die Stadt nicht leistbar ist. Damals hatte die Stadt gesagt, man brauche keine zusätzlichen Stellen für die Umsetzung des Verbots – jetzt sagt sie, man brauche doch mehr Stellen dafür. Aus unserer Sicht ist es völlig richtig von der CDU, zusätzliches Personal für das Zweckentfremdungsverbot abzulehnen – erst recht in diesen Zeiten. Letztlich sehen wir auch den Skandal nicht, von dem der örtliche Mieterbund spricht: Meiner Meinung nach ist der Anteil der leer stehenden Wohnungen sehr gering im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen in Esslingen. Zumal es keine belastbaren Zahlen zum langfristigen Leerstand gibt. Die ermittelten Zahlen sind immer nur Momentaufnahmen, in die auch kurzfristige Mieterwechsel einfließen.
In anderen Städten, etwa in Stuttgart und Tübingen, hält man das Zweckentfremdungsverbot für ein wirksames Instrument zur Reaktivierung von leer stehendem Wohnraum.
Falch: Für uns stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Die Stadtverwaltung ging 2023 von zusätzlichen zwölf Wohnungen aus, die pro Jahr durch das Zweckentfremdungsverbot für den Esslinger Wohnungsmarkt reaktiviert werden könnten – das ist ein ganz geringer Anteil der geschätzt rund 45 000 Wohnungen in der Stadt. In Stuttgart spricht man von knapp 500 reaktivierten Wohnungen in zehn Jahren – das sind 50 pro Jahr. Gemessen an der Einwohnerzahl Stuttgarts und entsprechend vieler Wohnungen fällt das kaum ins Gewicht.
Ihr Verein „Haus & Grund“ vertritt private Immobilienbesitzer. Was sind Ihrer Erfahrung nach die Gründe für Eigentümer, ihre Wohnung leer stehen zu lassen statt sie zu vermieten?
Falch: Das kann man nicht so pauschal sagen. Wenn man eine Wohnung besitzt, die man nicht selbst bewohnt, ist das Geschäftsprinzip eigentlich, dass man sie vermietet. Aber es gibt verschiedene Gründe, die dagegen sprechen können. Ein Grund können Auseinandersetzungen unter Erben sein. Solange nicht geklärt ist, wem die Wohnung später gehört und was damit gemacht wird, steht sie oft erst einmal leer. Es kann eine Weile dauern, bis alle Formalien erledigt sind und sich die Erben über die künftige Nutzung geeinigt haben. Und selbst dann kann sich der Leerstand weiter hinziehen – etwa wenn die Wohnung verkauft werden soll, der Preis aber für den lokalen Markt viel zu hoch ist.
Was ist mit Eigentümern, die vermieten könnten, aber nicht wollen?
Falch: Leerstand ist kein Geschäftsprinzip, Leerstand ist Geldverbrennung. Denn die Kosten laufen ja weiter, etwa für Versicherungen, Grundsteuer oder auch Heizung. Daher halte ich das Argument, das Zweckentfremdungsverbot animiere Eigentümer dazu, ihre Wohnungen zu vermieten, für vorgeschoben. Entweder man will und kann vermieten oder es gibt Gründe, warum eine Wohnung leer steht. Ein Grund können auch die Kosten für eine möglicherweise notwendige Sanierung sein. Wenn diese sehr hoch sind und sich nicht refinanzieren lassen, lässt man die Wohnung vielleicht lieber erst einmal leer stehen. Auch wer verkaufen will, holt nicht unbedingt vorher noch Mieter in die Wohnung. Zudem können auch schlechte Erfahrungen ein Grund für Leerstand sein.
Inwiefern?
Falch: Wer schon einmal Mieter in seiner Wohnung hatte, die keine Miete zahlen, überlegt es sich gut, ob er noch einmal vermietet. Es gibt Leute, die warten so lange mit der Mietzahlung, bis die Sache vor Gericht kommt. Im Zweifelsfall bleibt der Vermieter dann nicht nur auf den Mietschulden sitzen, sondern auch noch auf den Gerichtskosten, wenn der Mieter diese nicht zahlen kann. Zudem lassen manche Eigentümer ihre Wohnung leer stehen, wenn in absehbarer Zeit die Kinder, Enkel oder aber betagte Eltern dort einziehen sollen. Es gibt also einen ganzen Strauß möglicher Gründe für Leerstand – nur aus Jux und Tollerei lässt sicher niemand seine Wohnung leerstehen.
Wie könnte man aus Ihrer Sicht den Wohnungsmarkt in Esslingen entspannen?
Falch: Es könnte eine Lösung sein, wenn die Stadt sich endlich mal um den Neubau von Wohnungen kümmern würde. Es gibt so viele Bauvorhaben, bei denen sich gar nichts tut – auf dem ehemaligen VfL-Post-Gelände, auf dem Nürk-Areal, auf dem Boley-Areal und auf dem Schlachthofareal. Auch auf dem Stadtwerke-Areal, im Tobias-Mayer-Quartier und auf der Flandernhöhe geht es nur sehr langsam voran. Wir sind froh, dass jetzt wenigstens der Block A in der Weststadt kommt und das Karstadt-Areal bebaut wird. Generell müsste man die Baustandards wieder etwas herunterfahren, damit Bauen günstiger wird. Das gilt auch für die Umnutzung von Gewerbe- oder Büroflächen in Wohnraum. Denn da gäbe es aus meiner Sicht ein großes Potenzial für die Aktivierung von Wohnflächen – wenn die Auflagen vereinfacht würden. Zudem sollte auch die Stadtverwaltung ihrer Verantwortung nachkommen und die eigenen Wohngebäude vermieten, etwa in der Heugasse 11 oder der Vogelsangstraße 12.
Zur Person
Vereinsvorsitz
Hermann Falch ist Vorsitzender des Vereins „Haus & Grund Esslingen“. Der 58-Jährige ist beruflich als Architekt tätig und seit 2001 Mitglied bei „Haus & Grund“ – seit 2005 als Vorsitzender. Seit dem Jahr 2022 ist er zudem Mitglied des Ausschusses für Technik und Umwelt im Zentralverband von „Haus & Grund Deutschland“. Falch saß insgesamt acht Jahre lang für die Freien Wähler im Esslinger Gemeinderat und war fast zehn Jahre lang Vorsitzender des Vereins Freie Wähler Esslingen. Bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 verpasste er den Wiedereinzug in den Gemeinderat und gab sein Amt als Vorsitzender des Vereins Freie Wähler Esslingen ab.