OB Gabriele Zull forciert mit einer neuen städtischen Tochter die Wohnbauoffensive 2020. Auch Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte werden von der Konzerngesellschaft betreut. Enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken.
Fellbach - Wer in die Offensive geht, will künftig deutlich mehr bewegen – nachdem die bisherigen Anstrengungen offenkundig nur unzureichende Ergebnisse zutage gebracht hatten. So gesehen ist es nur konsequent, dass die von Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull nach ihrem Amtsantritt vor gut 13 Monaten zügig in Angriff genommene Wohnbauoffensive kurz vor Weihnachten strukturelle Änderungen beschert.
Ab Anfang Januar gibt es eine neue städtische Tochtergesellschaft
Mit klarer Mehrheit hat der Fellbacher Gemeinderat jetzt den als „wichtigen strategischen Meilenstein“ bezeichneten zentralen Bestandteil des neuen Konzepts abgesegnet: Demnach gibt es ab Anfang Januar eine neue städtische Tochtergesellschaft. Diese übernimmt den im Eigenbetrieb im Rathaus angesiedelten Aufgabenbereich Wohnungswirtschaft, die bisherige Städtische Dienstleistungsgesellschaft Fellbach (SDF) wird in Städtische Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach (WDF) umbenannt.
Ziel der Aktion ist „die Stärkung und Professionalisierung“ der städtischen Wohnbauwirtschaft, um der Not auf dem Wohnungsmarkt auch in Fellbach zu begegnen. Weiter verschärft sich die Lage dadurch, dass anerkannte Flüchtlinge von der Obhut der Landkreisverwaltung auf jene der Kommunen übergehen und somit die Unterbringungspflicht in Fellbach weitere Wohnkapazitäten erfordert. „Kommunale Wohnbauunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben sich bereits seit vielen Jahrzehnten in zahlreichen anderen Städten bewährt“, so die Erläuterung. Die städtischen Wohnungen, Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte werden zum 1. Januar 2018 in eine Konzerngesellschaft ausgelagert – genauer gesagt: verkauft. Lediglich Hausmeisterwohnungen in Schulgebäuden sollen im Eigentum der Stadt verbleiben.
Der Kaufpreis durch die WDF beträgt 3,93 Millionen Euro. Das sind zehn Prozent des durch einen Gutachter groben geschätzten Verkehrswerts von 39,3 Millionen Euro für die nach Angaben von Finanzbürgermeister Günter Geyer circa 450 Wohnungen. Der Hintergrund: Durch dem deutlich unter Verkehrswert liegenden Kaufpreis muss zwar Grunderwerbsteuer in Höhe von circa 200 000 Euro bezahlt werden. Allerdings umgeht man damit das nach einer Mitteilung des Bundesfinanzhofs durchaus beträchtliche Risiko einer Nachveranlagung zur Grunderwerbsteuer mit mehr als zwei Millionen Euro.
Die Umstrukturierung erfolgt in enger Kooperation mit den Stadtwerken Fellbach
Die Umstrukturierung erfolgt in enger Kooperation mit den Stadtwerken Fellbach. Die bisherigen Mitarbeiter des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach können sich frei entscheiden, ob sie das Arbeitsvertragsangebot der WDF annehmen. Es komme für sie „zu gehaltsmäßigen Verbesserungen und zu keinerlei Verschlechterungen“, künftig stünden „moderne Arbeitsplätze in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Fellbach bereit“. Nach Angaben des Ersten Bürgermeisters in der Sitzung wechselt nach derzeitigem Verhandlungsstand rund die Hälfte der aktuell noch acht Beschäftigten. Wer sich dagegen entscheidet, wird zu gleichen Konditionen wie bisher weiter bei der Stadtverwaltung beschäftigt, „allerdings naturgemäß in einem anderen Aufgabengebiet“.
Die OB warb für dieses Modell: Nach langer, geduldiger Vorarbeit „sind wir jetzt auf einem guten Weg“, erklärte Gabriele Zull, die Angebote für die künftigen Arbeitsplätze seien „sehr fair, die Konditionen sind sehr gut“. Als Geschäftsführer kommt für die Rathaus-Verantwortlichen nur „ein echter Profi mit Erfahrungen in der Wohnungswirtschaft“ in Frage.
In der Aussprache im Gremium zeigten sich die meisten Redner zufrieden mit dieser Entwicklung. „Ein langer Weg liegt hinter uns“, bilanzierte Franz Plappert (CDU). Die Stadtwerke, so SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann, machten seit 20 Jahren vor, dass ein solches Modell sehr gut funktionieren könne. Die ähnliche Umstrukturierung in Schorndorf habe gezeigt, dass man „aus einem Tanker ein Schnellboot machen“ könne. Durch die Lösung „unter operativer Leitung der Stadtwerke“ erhoffe er sich „einen neuen Schub für die Wohnbauoffensive 2020“, betonte Ulrich Lenk, Fraktionschef der Freien Wähler/Freien Demokraten – mit Blick aufs Ideal der Weihnachtsgeschichte, wonach doch eigentlich alle Menschen eine Herberge bekommen sollten.
Andreas Zimmer (Unabhängige Fellbacher) wollte allerdings „Wasser in den Wein gießen“. Dieses neue Modell sei doch nur deshalb nötig, weil die Stadt es mit dem Eigenbetrieb nicht so hinbekommen habe, wie es eigentlich funktionieren sollte. Der Blick in die Historie zeige: „Es gibt erfolgreiche Wohnbaugesellschaften, aber auch welche, die kläglichst gescheitert sind.“ So bleibe „die Hoffnung, dass die GmbH es mit anderem Führungspersonal besser macht“.