Von Josef SchunderSTUTTGART. Die Pläne für ein Neubaugebiet im Stuttgarter Stadtbezirk
STUTTGART. Die Pläne für ein Neubaugebiet im Stuttgarter Stadtbezirk Mühlhausen, in dem Einfamilienhäuser für rund 250 Familien entstehen sollten, werden zu den Akten gelegt. Der Streit darüber geht im Rathaus aber noch ein bisschen weiter.
Am Dienstag legten sich nach den Grünen und der Fraktion SÖS/Linke auch die Sozialdemokraten auf den Ausstieg aus diesem Projekt fest. Nur dem Appell von Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) war es zuzuschreiben, dass das Ende des viele Jahre verfolgten Wohnungsbauprojekts im Umwelt- und Technik-Ausschuss nicht gleich mit der knappen Mehrheit des öko-sozialen Lagers besiegelt wurde.
Die CDU, die wie die Freien Wähler und die FDP auf verlorenem Posten um das Vorhaben kämpft, zog die letzte Karte. Sie will einen Antrag einreichen, mit dem die Verwaltung noch einmal zur Klärung beitragen soll. Dabei geht es um die Frage, was der Stadt an Einnahmen entgeht, wenn auf dieses Projekt verzichtet wird. Die CDU ist sich sicher, dass der Betrag höher wäre als die Kosten, wenn in schwieriger Hanglage und bei komplizierten Grundstücksverhältnissen eine Erschließungsstraße gebaut werden würde.
Weil der Streit um diese Erschließungsstraße nicht beendet werden konnte, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Der Bezirksbeirat Mühlhausen hatte sich für das Baugebiet ausgesprochen, aber nur für den Fall, dass eine Umgehungsstraße entsteht, damit das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch das Baugebiet nicht die bestehenden Straßen weiter belastet. Auf ihnen gibt es neben örtlichem Verkehr auch Verbindungsverkehr zwischen Mühlhausen und Kornwestheim. Die Mehrheit der Bürger in Mühlhausen lehnt die Umfahrungsstraße vermutlich jedoch ab, wie sich bei einem zweitägigen Workshop zeigte, den die Stadt veranstaltete, um einen Konsens zu suchen. Danach musste das Amt für Stadtplanung erkennen: "Die Konsensmaßnahmen, die einen Meinungswandel bewirken könnten, gibt es nicht." Daraufhin erklärte am Dienstag auch die SPD, die wie der Gemeinderat die Umfahrungsstraße bisher ablehnte, die Einigungsversuche und das Projekt Schafhaus für gescheitert. Verschiedene Beteiligte hätten das Vorhaben, für das noch am Dienstag Bürger im Sitzungssaal demonstrierten, "gegen die Wand gefahren".
Das bürgerliche Lager dagegen würde jetzt ein "Erschließungssträßle" akzeptieren, das nach Hahns Auffassung allerdings mit einem Aufwand von "ein bis zwei oder mehr Millionen Euro" zu teuer wäre und überdies auch unangemessen in die Landschaft eingreifen würde. Die Verwaltung plädierte bis zuletzt dafür, das Baugebiet zu realisieren, aber nur die vorhandenen Erschließungsstraßen zu nutzen. Ursula Pfau (CDU) warf der Verwaltung vor, sie habe sich "nie kreativ" um eine neue Erschließungsstraße bemüht. Ein Vorwurf, gegen den sich Hahn verwahrte. Schon vor fünf Jahren habe man detailliert zu den denkbaren Varianten Stellung genommen, der Gemeinderat habe dies nicht weiterverfolgt.