Der Eigentümerverband Haus und Grund macht den Staat mitverantwortlich für hohe Mieten und sendet ein Signal an Stuttgarts OB Fritz Kuhn: Bezahlbarer Wohnraum beginnt bei der geringeren Besteuerung von Eigentum.
Stuttgart - Die Landeshauptstadt ist praktisch schuldenfrei, die Finanzkrise überwunden, sagt Ulrich Wecker. Logische Konsequenz für den Geschäftsführer von Haus und Grund Stuttgart: Die Stadt muss die Grundsteuer wieder senken, die vor gut drei Jahren infolge der Krise angehoben worden war. „Wir haben im Bürgerhaushalt beantragt, den Grundsteuerhebesatz von 520 auf 450 Punkte zu senken“, so Wecker. Ende des Jahres entscheidet der Gemeinderat über den nächsten Doppelhaushalt. Oberbürgermeister Fritz Kuhn müsse dann seinen Einfluss bei der linken Mehrheit im Stadtparlament aus Grünen, SPD und SÖS/Die Linke geltend machen. In Summe würden Hauseigentümer dadurch um rund 20 Millionen Euro im Jahr entlastet.
„Wir streiten hier für unsere Kunden, die Mieter“, erklärt der Haus-und-Grund-Geschäftsführer. Denn in allen Standardmietverträgen seien die Grundsteuern als durchlaufender Posten festgeschrieben. Soll heißen: Die Mieter würden vom niedrigeren Satz voll profitieren. Wecker hofft auf einen Schulterschluss mit dem Stuttgarter Mieterverein im Kampf gegen „diese höchst unsoziale Besteuerung, weil sie Arm und Reich gleichermaßen trifft“. Der Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann hatte dem Ansinnen aber schon 2009 eine Absage erteilt. Eine niedrige Grundsteuer bevorzuge Eigenheimbesitzer, Mieten würden nur um 50 Cent bis einem Euro pro Monat sinken.
Stuttgart hat den höchsten Hebesatz in der Region, gefolgt von der Gemeinde Aichelberg (Kreis Göppingen) mit 490 Punkten. Die meisten Kommunen rund um Stuttgart bewegen sich bei 250 bis 400 Punkten.