Wo liegen die Gefahren für eine freie Berichterstattung? Bei Pressestellen? Die Teilnehmer einer Diskussion zur Meinungsfreiheit sehen eine ganz andere Gefahrenquelle.
Es gibt Diskussionen, da verwandelt sich die Ausgangsfrage im Verlauf des Gesprächs in eine andere Fragestellung – eine, die näher am Problem liegt oder es besser beschreibt. Das war der Fall bei einem Podiumsgespräch, zu dem die Journalistische Aus- und Berufsbildung Baden-Württemberg mit der Württembergischen Landesbibliothek und dem Börsenverein Baden Württemberg am Dienstagabend in die Landesbibliothek eingeladen hatte. Anlass war die bundesweite Woche der Meinungsfreiheit, die auch in Stuttgart stattfindet.
Die Ausgangsfrage lautete: „Machen Pressestellen die Presse überflüssig?“ „Nein!“, waren sich die Podiumsteilnehmer Silke Walter, EnBW-Konzernsprecherin, Carolin Buchheim, Chefredakteurin der Badischen Zeitung, Michael Makurath, Ditzinger OB und Vizepräsident des Städtetags, sowie Holger Paesler, der Geschäftsführer des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger, im Grundsatz einig und versicherten sich der Wichtigkeit des jeweils anderen.
Wer setzt die Themen?
Dabei setzten sie unterschiedliche Akzente. Carolin Buchheim pochte im Gespräch mit Moderator Paul Jens (SWR) darauf, dass es die Journalisten sind, die die Themen setzen. Dabei machten sie leider auch die Erfahrung, dass Behörden Auskünfte verweigerten. Michael Makurath sieht Pressestellen klar in der Auskunftspflicht. Sie sollten „eine Quelle von Infos“ sein. Presse und Pressestellen nennt er „kommunizierende Röhren mit unterschiedlichen Aufgaben“. Auch die Journalistin Silke Walter betrachtet Pressestellen als „Dienstleister“, macht dabei jedoch die Erfahrung, dass es schwierig sei, Themen an die Redaktionen zu bringen. Die EnBW versuche deshalb, verstärkt selbst „die Menschen zu erreichen“.
Holger Paesler vom Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger hält diesen auch bei öffentlichen Verwaltungen festzustellenden Trend für nicht unproblematisch. Er verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2018, wonach die Stadt Crailsheim ihr Amtsblatt, das auch redaktionelle Beiträge enthielt, nicht kostenfrei an die Bürger verteilen darf. Die Begründung: Kommunen müssten das Institut der freien Presse und das Gebot der Staatsferne der Presse beachten. Geht die Stadt Ditzingen, die auf ihrem Instagram-Kanal auf Veranstaltungen aufmerksam macht, da schon zu weit? Oder der Freiburger OB Martin Horn, der auf seinem Instagram-Kanal mit städtischer Unterstützung Werbung für sich macht? Paesler sieht in solchen Auftritten „ein Wohlfühlprogramm, um Stimmung zu erzeugen“. Das verändere die ursprüngliche Aufgabenstellung. Dabei gehe es immer auch um „Aufmerksamkeitsökonomie“, das knappe Gut der menschlichen Aufmerksamkeit, um das ein harter Wettbewerb entbrannt ist.
„Unter Fake News leiden wir alle“
Der Ditzinger OB sieht das gelassen. Viele Kommunen lägen heute in einem „Presseschatten“, sagte er. Aufgrund der Konzentration und des Spardrucks in den Medienhäusern werde immer weniger über sie berichtet. Da seien Amtsblätter und soziale Medien eine Möglichkeit, „die Bevölkerung an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen“. Er versicherte: „Wir wollen die Presse nicht auf die Seite schieben.“ Auch Silke Walter betonte: „Wir nehmen unseren Infoauftrag wahr.“ Gleichzeitig fülle man die durch den Rückzug von Medien entstandene Lücke. Man wolle den Menschen die komplexen Energiethemen seriös erläutern: „Wir sind das Pendant an der Seite von Medien, nicht Konkurrenz.“ Für Carolin Buchheim bleibt ein leichtes Unbehagen: „Senden imprägniert die Öffentlichkeit gegen Kritik“, gab sie zu bedenken. Die Empfänger der Nachrichten hätten oft Schwierigkeiten zu unterscheiden, wer was sende. Da stellten sich auch Fragen der Medienbildung und einer Kennzeichnungspflicht. Paesler sieht seinerseits die Gefahr, dass das Zeitbudget der Menschen von anderen als der Presse „abgegriffen“ werde, die sich über die Reichweite ihrer Angebote finanzieren müsse.
Zu dem Zeitpunkt hatte sich die Diskussion schon in Richtung einer anderen Fragestellung verschoben, nämlich: „Wie überleben Presse und Pressestellen im digitalen Raum?“ Beide Seiten, so stellten die Gesprächsteilnehmer fest, müssten sich mehr und mehr gegen die große, mächtige Welt der digitalen Plattformen und Kanäle behaupten. „Unter Fake News leiden wir alle“, sagte Silke Walter. Holger Paesler beklagt eine „Erregungsökonomie mit monopolistischen Strukturen“. Auch das Abschöpfen und Ausspielen journalistischer Inhalte durch künstliche Intelligenz (AI Overviews) stelle ein großes Problem dar. Gleichzeitig verändere sich die Mediennutzung.
Der Geschäftsführer des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger sieht insgesamt einen Bedeutungsverlust für die Presse. Seine nüchterne Schlussfolgerung: „Wir sind heute keine vierte Gewalt mehr.“ Journalismus sei dabei, ein „Nischen- und Luxusprodukt“ zu werden. Dazu passt eine Einlassung von Rupert Schab, dem Direktor der Landesbibliothek: „Wir stellen fest: Das Lesen bricht ein.“
Tom Erben, Geschäftsführer im Börsenverein des Deutschen Buchhandels im Land, fragt an der Stelle aus dem überschaubaren Publikum zurück: „Liegt das Problem vielleicht auch bei den klassischen Medien?“ Ja, man habe in früheren Jahren einiges versäumt, bestätigte das Podium. Carolin Buchheim, die Chefredakteurin aus Freiburg, setzt dennoch auf qualitativ hochstehende journalistische Inhalte und den „kontrollierenden Blick“ der Presse. Nur so könne man Vertrauen zurückgewinnen: „Wäre ich nicht Optimistin, wäre ich nicht in diesem Job.“
Am Donnerstag, 7. Mai, findet in der Landesbibliothek ab 18 Uhr ein Abend mit dem Debattierklub Stuttgart statt – ein Angebot für Schüler, Studierende und Interessierte. Eintritt frei.
Woche der Meinungsfreiheit
Programm
An diesem Mittwoch, 6. Mai, stellt Ronen Steinke in der Württembergischen Landesbibliothek in der Konrad-Adenauer-Straße 10 sein neues Buch „Meinungsfreiheit“ vor. Steinke ist Leitender Redakteur und Kolumnist bei der Süddeutschen Zeitung. Beginn ist um 18 Uhr bei freiem Eintritt.
Am Donnerstag, 7. Mai, findet an derselben Stelle ab 18 Uhr ein Debattierabend mit dem Debattierklub Stuttgart statt – ein Angebot für Schüler, Studierende und Interessierte. Auch hier ist der Eintritt frei. red