Um Europas zu stabilisieren, muss Deutschland widerstandsfähiger werden, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Wie steht sie zu Kohle- und Atomausstieg?
Stuttgart - Um die Stabilität in Europa wiederherzustellen, muss sich Deutschland energie- und sicherheitspolitisch neu aufstellen, sagt Veronika Grimm. Die Kosten dafür müsse man in Kauf nehmen, sagt die Professorin: „Es wird unbequem und teuer.“
Frau Grimm, wie schnell kann sich Deutschland von russischem Gas unabhängig machen?
Kurzfristig kommen wir mit den jetzigen Speicherständen bis in den Sommer. Die Probleme würden im kommenden Winter beginnen. Wir müssen Gasmengen mobilisieren, die nicht anderswo schon langfristig gebunden sind. Aber das wird nicht ausreichen, um die russischen Gaslieferungen zu substituieren. Das heißt: Falls es zu einem Lieferstopp von russischer Seite käme, müsste man Kohlekraftwerke umfangreicher nutzen und zusätzlich Kohle auf dem Weltmarkt beschaffen. Zudem kann es Einschnitte bei der Industrieproduktion geben. Das beobachten wir aufgrund der hohen Gaspreise ohnehin schon. Die Kaskadenpläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Haushalte Vorrang haben, es also bei niemandem kalt wird.
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Wie ist es langfristig?
Es ist möglich, sich langfristig von russischem Gas unabhängig zu machen – durch andere Gaslieferanten und den Import von Wasserstoff und anderen synthetischen, klimaneutralen Energieträgern. Das hätte man schon länger vorantreiben können. Es wird dann aber teurer, daher wäre es politisch vermutlich schwer durchsetzbar gewesen.
Sehen Sie hier gravierende politische Versäumnisse?
Man muss sehen, dass die Idee von Stabilität durch gegenseitige Abhängigkeit Europa eine lange Friedensperiode gebracht hat. Aber es hat sich schon seit ein paar Jahren der Wandel von einer regelbasierten zu einer machtbasierten Weltordnung abgezeichnet und immer stärker manifestiert – durch den Aufstieg Chinas, die Entwicklung in Russland und die Präsidentschaft von Donald Trump haben sich die Kräfte verschoben. Darauf haben wir nicht konsequent genug reagiert. Im Nachhinein ist Kritik einfach. Denn die Entscheidung für mehr Resilienz ist unbequem und teuer, sie führt zu einer strukturellen Kostensteigerung und zu weniger Wachstum und Wohlstand. Das wäre politisch schwer durchzusetzen gewesen. Es gab die Gelbwestenproteste, die die Politik fürchtet. Jetzt wird uns schlagartig klar: Wir müssen uns neu aufstellen, etwa in der Energie- und der Sicherheitspolitik, um die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Kurzfristig muss es höchste Priorität haben, eine Eskalationsspirale in Europa zu verhindern. Das kann auch für uns mit hohen wirtschaftlichen Kosten einhergehen, etwa durch die Sanktionen.
Muss der Kohleausstieg revidiert werden?
Nein, wir werden zwar kurzfristig mehr Kohle brauchen, aber auf lange Sicht hilft uns der geplante Kohleausstieg, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Das klingt paradox, aber es ist auch mit Blick aufs Klima der richtige Weg. Wir beziehen 50 Prozent unserer Kohleimporte aus Russland. Mehr Kohleverstromung wird die Emissionen übrigens nicht erhöhen, denn der Stromsektor ist im europäischen Emissionshandel. Dort sind die Gesamtemissionen gedeckelt, die müssen also anderweitig eingespart werden.
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Sollten wir die Atomkraftwerke länger laufen lassen?
Da bin ich skeptisch. Die Kapazität, die noch zu mobilisieren wäre, ist nicht besonders groß. Man kann die Kraftwerke auch nicht kurzfristig hoch- und runterfahren, um damit die Schwankungen der erneuerbaren Energien auszugleichen. Außerdem kann man die bereits geschlossenen Verträge zum Rückbau der Kraftwerke nicht leicht rückgängig machen. Die Lieferverträge für die Brennstäbe sind gekündigt. Wir sollten kurzfristig mehr Kohle und zusätzliche Gasmengen beschaffen, die Nachfrage anpassen und die Energiewende beschleunigen, das führt eher ans Ziel.
Sie hatten in der Vergangenheit dafür plädiert, die Energiepartnerschaft mit Russland zu reformieren und dort die Produktion von Wasserstoff zu fördern. Sind solche Pläne jetzt perdu?
In der jetzigen Situation muss man solche Gedanken wohl erst einmal begraben. Was auf lange Sicht geschieht, steht aber noch in den Sternen. Auch mit der Ukraine gab es entsprechende Pläne. Jetzt hat höchste Priorität, eine weitere Eskalation des Kriegs in Europa zu verhindern.
Ist es gerechtfertigt, die Aufrüstung der Bundeswehr mit einem Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse zu finanzieren?
Man könnte auch überlegen, die Schuldenbremse 2023 noch einmal auszusetzen, wenn die Auswirkungen der aktuellen Krise die Kriterien einer außergewöhnlichen Notsituation erfüllen. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben ist aber fraglich, ob Versäumnisse der Vergangenheit eine solche Notlage begründen. Fraglich ist auch, ob es bei der Bundeswehr wirklich nur an Geld mangelt. Im internationalen Vergleich stemmen andere Armeen mit ähnlichen Budgets deutlich mehr. Grundsätzlich bin ich aber froh, dass das Thema jetzt angegangen wird. Wir haben die Ausstattung lange vernachlässigt, das wird der weltpolitischen Lage schon länger nicht mehr gerecht.
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Die Energieexpertin der Wirtschaftsweisen
Spezialgebiete
Die Nürnberger Volkswirtschaftsprofessorin Veronika Grimm (50) gehört seit April 2020 dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Zu ihren Spezialgebieten gehören die Energiemärkte und die Wasserstoffwirtschaft.
Anerkennung
Die Berufung der Mutter von drei Kindern in den Kreis der Wirtschaftsweisen wurde vor Kurzem bis ins Jahr 2027 verlängert.