Etwa 140 Verbände beteiligen sich am bundesweiten Wirtschaftswarntag, um die Politik zur Lösung der Strukturprobleme zu drängen. Auf dem Stuttgarter Marktplatz fordern Unternehmer lautstark: „Steuern runter – Wirtschaft rauf“.
Die Wirtschaft macht mobil: Rund 140 Verbände haben am Mittwoch in mehreren Großstädten für eine wirtschaftspolitische Wende demonstriert. „Es brennt inzwischen lichterloh“, sagt die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, vor dem Brandenburger Tor in Berlin. „Eine Regierung, die ihren Bürgern eine echte und gute Perspektive auf sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bieten will, muss Weichen stellen, um die großen Strukturprobleme zu lösen.“ Der Aktionstag sei „der SOS-Ruf an die Politik und die Wähler“. Der Wirtschaft gehe es „schlecht, richtig schlecht“.
Unternehmer zu mobilisieren ist keine leichte Aufgabe
Auch vor dem Stuttgarter Rathaus wird am späten Nachmittag demonstriert. „Wir sind hier, wir sind laut – Steuern runter, Wirtschaft rauf!“, dringt der Schlachtruf eher zaghaft über den Marktplatz. Eingefunden hat sich eine überschaubare Gruppe von annähernd 100 Teilnehmern, unter ihnen ein paar wirtschaftsnahe Politiker. „Wir kämpfen ums Überleben“, ruft André Bartel, der Landesvorsitzende der Familienunternehmer, der die Aktion organisiert hat, durch das Megaphon. Da dürfe man „nicht im stillen Kämmerlein leise jammern“. Am Rande der Veranstaltung fügt er hinzu: „Sie sehen ja selbst, wie schwer es ist, Unternehmer auf die Straße zu kriegen.“ Ganz schwierig sei das. „Wir müssen noch lauter werden.“
Seinem eigenen 30-köpfigen Unternehmen, das Kunstharzbeläge herstellt, „geht es wirtschaftlich noch gut“, sagt Bartel. „Aber die Perspektive ist einfach nicht da.“ Bei hohen Investments gebe es keine Sicherheit. Denn die Esslinger Firma Barit hänge am Bau, der immer „krisennachläufig“ sei.
Angetrieben wird Bartel ohnehin von ganz grundsätzlichen Bedenken: „Wir haben die Grundausrichtung verloren“, sagt er. „Die Politik hat aus meiner Sicht bei so vielen Dingen geschlafen und war teilweise auch naiv.“ In den vergangenen 20 Jahren seien nach den Schröderschen Reformen jeder noch so kleinen Gruppe irgendwelche Rechte eingeräumt worden. „Jetzt habe ich die Ansprüche, die ich befriedigen muss, und gleichzeitig sind die Kassen leer.“ Es gebe kein Geld mehr für die notwendigen Dinge wie baufällige Brücken oder Schulen. „Meine Sorge ist eher Detroit“ – also ein Niedergang wie in der amerikanischen Autometropole.
„Wir kriegen die falschen Zuwanderer“
Dass die Politik im Wahlkampf derzeit fast nur noch über Migration redet, mag er nicht offen kritisieren. „Wir brauchen dringend Zuwanderung, aber wir kriegen die Falschen“, sagt der 49-Jährige. „Wir kriegen schlecht ausgebildete junge Männer, die mit unseren Werten Religionsfreiheit, Frauenrechte, Gleichberechtigung nichts anfangen können.“ Die anderen, gut qualifizierten Kräfte – „also die, die ein Unternehmen gründen oder forschen wollen“ – kämen nicht, weil ihnen Steuern und Abgaben zu hoch seien. Zugleich würden jedes Jahr gut 200 000 überdurchschnittlich ausgebildete Menschen wie auch immer mehr Firmen das Land verlassen. „Die Leute reagieren ja auf das, was passiert.“
Wie es um die Wirtschaft bestellt ist, hat am Vormittag bereits der zuständige Minister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts offengelegt. Demnach hat die Regierung ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich gesenkt. Erwartet wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent; im Herbst hatte sie noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Im vorigen Jahr ist die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Etwas „Licht am Ende des Tunnels“ sieht Habeck für 2026: mit einem Wachstum von 1,1 Prozent.
Die IG Metall hat teilweise ähnliche Forderungen wie die Bündnisteilnehmer des Wirtschaftswarntages – etwa die Senkung der Energiepreise für die Industrie oder eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Antragsverfahren. Sie erwarte, dass die neue Bundesregierung klare Weichen für einen zukunftsfähigen Industriestandort Baden-Württemberg stellt, sagte die baden-württembergische Bezirksleiterin Barbara Resch. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Standort Baden Württemberg, weil der Standort auch so negativ dargestellt wird, dass Invest gar nicht mehr passiert.“
Die IG Metall hat ihren eigenen Aktionstag
Dennoch beteiligt sich die Gewerkschaft nicht am Warntag. Resch begründete dies vor allem mit dem eigenen Aktionstag der IG Metall am 15. März in mehreren Großstädten – auch in Stuttgart. Außerdem sähen die Wirtschaftsverbände eine Lösung der Probleme vor allem bei den Arbeitskosten. „Das ist nicht unsere Idee, wie man den Standort fit macht für die Zukunft.“ Die IG Metall verschließe sich nicht den Gesprächen mit den Arbeitgebern über die Herausforderungen am Standort – aber wenn es darum gehe, in tarifliche Standards einzugreifen, mache sie nicht mit.
Als Beispiel nennt Resch die Diskussion über die hohen Krankenstände in vielen Betrieben. Da gebe es tatsächlich ein Problem, doch müsse differenzierter auf die Gründe geschaut werden. Wenn sich die Arbeitgeber Wettbewerbsvorteile durch die Senkung von Arbeitskosten verschaffen wollen, „ist es keine gute Zukunftsperspektive“. Es werde im weltweiten Wettbewerb immer irgendjemanden geben, der billiger produzieren könne. Vielmehr müsse es darum gehen, innovative Produkte zu erstellen. Insofern wolle die Gewerkschaft 2025 über die Gestaltung der Zukunft reden, aber auch „vehement klare Kante zeigen, wenn es darum geht, Arbeitnehmerrechte abzubauen“.
„Genervt von der Einfältigkeit einiger Manager“
Manchmal sei sie, so Resch, „genervt von der Einfältigkeit einiger Manager“, die aus Umsatzeinbrüchen vor allem Arbeitsplatzabbau ableiten würden. Die Lage an der Gewerkschaftsbasis sei „immer angespannter“. Insbesondere bei den Automobilzulieferern, aber zunehmend auch im Maschinenbau sei der Druck sehr hoch. Mittlerweile „vergeht im Endeffekt kein Tag, ohne dass Betriebsräte und die IG Metall in den Betrieben für den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen“, schilderte die Bezirkschefin.