Wirtschaftsministerin zur Arbeitszeit „Wir öffnen da nicht Tür und Tor“

Von Matthias Schiermeyer 

Welche Arbeitszeit passt am besten zum Leben und zur globalen Arbeitswelt? Dies ist eine hochumstrittene Frage. Foto: dpa, Lg/Kovalenko
Welche Arbeitszeit passt am besten zum Leben und zur globalen Arbeitswelt? Dies ist eine hochumstrittene Frage. Foto: dpa, Lg/Kovalenko

Die grün-schwarze Landesregierung ist sich uneins über eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will den Unternehmen mehr Freiraum und Rechtssicherheit geben. Erstmals verteidigt sie öffentlich die geplante Bundesratsinitiative.

Stuttgart - Am vorigen Freitag vor hundert Jahren wurde der Achtstundentag für Arbeiter eingeführt. Über Veränderungen bei der Arbeitszeit streiten Arbeitgeber und Gewerkschaften seither mit Leidenschaft. Momentan hat der Konflikt um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten die Landesregierung von Baden-Württemberg erfasst. Die CDU mit Wirtschaftsminis­terin Hoffmeister-Kraut an der Spitze strebt eine entsprechende Bundesratsinitiative an – doch bereits der grüne Koalitionspartner lehnt das Eckpunktepapier der Christdemokraten ab. Dass dieses vonseiten der CDU-Fraktion verfrüht an die Öffentlichkeit gelangte, könnte eine Einigung auf Koalitionsebene erschweren.

Frau Hoffmeister-Kraut, seit Jahren fordert der Verband Dehoga eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Warum gibt die CDU gerade jetzt dem Drängen nach?

Wir geben keinem Drängen nach. Ich beschäftige mich ja seit Beginn meiner Amtszeit damit. CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die Arbeitszeitflexibilisierung in den Blick nehmen. Den Auftrag, hier einen Weg zu finden, nehme ich sehr ernst. Zumal diese Frage viele Branchen umtreibt. 1994 wurde das Arbeitszeitgesetz zum letzten Mal novelliert. Was sich seither alles verändert hat! In der modernen Arbeitswelt sind Industrie und Dienstleistungen genauso gefordert wie Hotellerie und Gastronomie. Soll heißen: In anderen Bereichen ist die Notwendigkeit genauso groß.

Um die angepeilte Bundesratsinitiative zu erwirken, wird es ohne Kompromiss mit den Grünen nicht gehen. Danach sieht es gerade nicht aus.

Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Und auch der Ministerpräsident hat sich öffentlich schon früh zugunsten einer Flexibilisierung positioniert. Daher müssen wir die Debatte führen.

Aber die Eckpunkte der CDU sind vor einer Einigung in der Koalition bekannt geworden. Hätte da nicht erst der Kompromiss mit den Grünen gesucht werden müssen?

Mein Plan war, die Positionen der Landesregierung festzuzurren, bevor die öffentliche Diskussion geführt wird. Nun ist das Papier verfrüht öffentlich geworden. Der erste Schritt ist, dass wir nach einer sachlichen Debatte in der Koalition zu einer Lösung kommen. Die Eckpunkte sind jetzt ein Vorschlag. Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, keine Frage.

War das Durchstechen des Papiers mehr ein Akt der Profilierung oder ein Versuch, Druck auf Sie auszuüben?

Am Ende zählt eine gute Lösung, darauf kommt es mir an.

Welche Chance hätte denn die Bundesratsinitiative, sofern sie denn zustande kommt?

Wenn wir uns auf Landesebene einigen, brauchen wir natürlich eine Mehrheit im Bundesrat, weil es sich hier um ein Bundesgesetz handelt. Das wird sicherlich nicht leicht.

Haben Sie schon Verbündete gefunden?

Dafür ist es noch zu früh. Ich bin aber seit Längerem im Austausch mit anderen Bundesländern.

Gibt es nicht schon eine ausreichende Flexibilität in der Arbeitswelt?

Ich will hier ganz klar betonen: Es geht mir nicht um eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Wir öffnen da nicht Tür und Tor. Wir rütteln auch nicht an den Ruhe- und Pausenzeiten. Ebenso wenig werden die Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Bahnverkehr angetastet. Doch wir stellen in der Praxis fest, dass moderne Arbeitswelt und Arbeitszeitrecht in vielen Branchen immer häufiger in Konflikt miteinander geraten. Da geht es doch nicht nur um die Arbeitgeber. Auch viele Arbeitnehmer haben den Wunsch nach Flexibilität und Arbeitszeitsouveränität. Sie sollen maximal zwölf Stunden an einem Tag arbeiten können und bis maximal 54 innerhalb einer einzelnen Woche. Die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bleibt unberührt. Was darüber hinaus geht, muss wie bisher innerhalb einer Sechsmonatsfrist ausgeglichen werden.

Die Grünen-Fraktion lehnt unter anderem diese 54 Stunden ab?

Im Moment dürfen an sechs Werktagen jeweils zehn Stunden gearbeitet werden – also bis zu 60 Stunden in der Woche. Wir reduzieren und flexibilisieren die maximale Wochenarbeitszeit.

Wie passt eine Ausweitung von Arbeitszeiten zur Personalnot etlicher Branchen?

Die zeitweilige Ausweitung kann gerade dazu dienen, Auftragsspitzen oder Personalengpässe abzufangen. Außerdem kann mehr Arbeitszeitsouveränität die Attraktivität eines Arbeitsplatzes ja auch steigern.

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