Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht in Plochingen über die Herausforderungen der Wirtschaft im Land
Die Wirtschaft kämpft um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Anlass für die CDU-Orts- und Stadtverbände Plochingen, Altbach, Deizisau, Reichenbach, Hochdorf, Notzingen, Wendlingen, Köngen und Wernau, gemeinsam ins Musikzentrum Baden-Württemberg in Plochingen einzuladen, um mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen.
Neckarschifffahrt ist auf Ausbau der Schleusen angewiesen
Als lokales Thema griff die Ministerin die notwendige Sanierung und den Ausbau des Plochinger Hafens auf, der als Wirtschaftsstandort eine hohe Bedeutung habe. Mit einem eigenen Schwerlastkai werden dort Großraum- und Schwertransporte unter anderem für die regionale Maschinenbauindustrie durchgeführt, der Flughafen Stuttgart mit Kerosin versorgt, per Binnenschifffahrt Stahlschrott nach Kehl sowie Sand, Kies oder Walzdraht nach Plochingen transportiert, die Landwirtschaft mit Düngemitteln versorgt, verknüpft ist auch nach dem Kohleausstieg die Versorgung des benachbarten EnBW-Kraftwerks in Altbach. „Der Plochinger Hafen ist zudem ein bedeutender Umschlagplatz für Recyclingprodukte“, ergänzte Hoffmeister-Kraut. Der Haken: Der Neckar ist im Süden und Südwesten die einzige Bundeswasserstraße, auf dem die modernen 135 Meter-Binnenschiffe nicht fahren können. Die Schleusen sind zu kurz. Auf dem Neckar müssten 27 Schleusen zwischen Plochingen und Mannheim von derzeit 105 Meter Nutzlänge auf circa 140 Meter ausgebaut werden, um die wirtschaftliche Bedeutung des Neckars auch in Zukunft zu erhalten. „Wir machen uns dafür stark, leider ist die Finanzierung derzeit nicht sichergestellt. Es ist ein wichtiges großes Infrastrukturprojekt, das wir dringend benötigen. Hier ist eine größere Akzeptanz seitens des Landes und Bundes notwendig“, sagte Hoffmeister-Kraut.
Ein zentrales Stichwort war die überbordende Bürokratisierung und Dokumentationspflicht für Firmen. Rudolf Gänzle, mittelständischer Maschinenbauunternehmer in der Region, bezeichnete das Lieferkettengesetz als wahres Bürokratiemonster, dessen Anforderungen kaum umsetzbar seien. „Wir brauchen ein gewisses Maß an Bürokratie, aber es ist zu viel geworden“, bestätigte die Wirtschaftsministerin. „Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht.“ Ein Aspekt sei die Digitalisierung. Gerade kleinere und mittelständische Firmen müssten unterstützt werden, um deren Innovationskraft zu stärken.
Bauwirtschaft leidet unter hohen Preisen und Zinsen
Manfred Bayer, Bauträger aus Deizisau, hob die massiven Probleme der Bauwirtschaft und die zu hohen Preise für Bauwillige hervor. Das Land Baden-Württemberg, so die Wirtschaftsministerin, habe sich unter anderem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben, „dazu sollte die Grunderwerbssteuer wenigstens von derzeit fünf auf 3,5 Prozent gesenkt werden.“ Die Bundesregierung müsse hier mutig agieren, das betreffe ebenso beispielsweise eine Senkung der Strompreissteuer.
„Baden-Württemberg ist der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands und die Innovationsregion in Europa“, so Hoffmeister-Kraut weiter. Millionen investiert das Land etwa in die KI-Forschung und Entwicklung. Wichtig seien zudem Start-up-Unternehmen. Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen seien grundsätzlich nötig, um dem Trend der Standortverlegung ins Ausland entgegenzuwirken, so Nicole Hoffmeister-Kraut.