Die Stimmung zwischen den Familienunternehmern und Wirtschaftsminister Altmaier war zuletzt frostig. Doch bei einer Veranstaltung in Berlin nähern sich beide Seiten wieder aneinander an.
Berlin - Als allererstes bedankt sich Peter Altmaier für die Einladung zum „Tag des deutschen Familienunternehmens“. Das ist für einen Gast eigentlich nicht außergewöhnlich, schon gar nicht für einen Wirtschaftsminister, der auf Einladung der Stiftung Familienunternehmen vor Unternehmern spricht. Die Beziehungen des CDU-Politikers zum deutschen Mittelstand waren zuletzt jedoch schlecht. Angesichts der aktuellen Debatten um eine CO2-Abgabe oder Enteignungen von Unternehmen nähern sich die Unternehmer dem CDU-Wirtschaftsminister aber wieder an.
„Die Familienunternehmen sind ein Motor“, lobte Altmaier seinerseits am Freitag in Berlin. In den vergangenen Jahren hätten sie deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen als Dax-Konzerne, die nicht im Familienbesitz sind. Der Wirtschaftsminister bekommt wiederholt Applaus, erntet während einer Diskussion mit FDP-Chef Christian Lindner im Luxus-Hotel Adlon einige Lacher.
Industriestrategie verärgerte den Mittelstand
Den Unmut der Mittelständler hatte Altmaier vor allem mit seiner Industriestrategie und der darin enthaltenen Forderung auf sich gezogen, mehr europäische „Champions“ zu schaffen. Also Großkonzerne, die fit sind für den harten Wettbewerb mit der Konkurrenz etwa aus den USA und China. Der Mittelstand fühlte sich daraufhin vernachlässigt und in seiner Bedeutung für die deutsche Wirtschaft missachtet.
Altmaier musste sich eine Menge Kritik anhören. Der Verband der Familienunternehmer lud Altmaier nicht einmal zu seinem 70-Jahr-Jubiläum im Mai ein – eine unverhüllte Misstrauenserklärung gegenüber dem Wirtschaftsminister. Altmaiers Dank für die Einladung der anderen Interessensvertretung der Branche, der Stiftung Familienunternehmen, hatte also eine Vorgeschichte. In seiner einleitenden Rede äußerte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer zwar Kritik an der Arbeit der großen Koalition in Berlin, er nahm jedoch nicht den Wirtschaftsminister persönlich ins Visier. „Die Bundesregierung sollte nicht die Hände in den Schoß legen und auf bessere Zeiten warten“, sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt. Vor „nationalen Scheinlösungen“ warnte Kirchdörfer beim Klimaschutz: „Was nutzt ein Dieselfahrverbot in Stuttgart, wenn die Schürfung seltener Erden für Elektrofahrzeuge in Südamerika ganze Landstriche zu Wüsten macht?“ Handlungsbedarf sieht er zudem besonders in der Steuer- und Energiepolitik sowie beim Bürokratieabbau.
Altmaier will Unternehmen vor Belastungen durch CO2-Abgabe schützen
Altmaier versprach den Familienunternehmern, er werde keine „soziale Wohltat“ mittragen, wenn dadurch die Sozialversicherungsabgaben über 40 Prozent steigen. Auch seine Äußerungen zu einer CO2-Abgabe kamen gut an. „Ich werde keiner Lösung zustimmen, die unter dem Strich zu einer höheren Belastung der Wirtschaft beiträgt“, sagte Altmaier. Wenn es eine Bepreisung geben werde, müssten die Konzerne diese zum Beispiel Eins-zu-Eins beim Strompreis erstatten bekommen. Altmaier habe mit seiner Industriestrategie den Mittelstand „aufgeschreckt“, sagte der baden-württembergische Unternehmer Peter Kulitz unserer Zeitung. Dem Minister sei aber klar geworden, dass er die Interessen und die Bedeutung der Familienunternehmen und des Mittelstands berücksichtigen müsse. „Das beruhigt“, fügte der geschäftsführende Gesellschafter des Absaugtechnik-Unternehmens Esta bei Ulm hinzu.