Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid hat erneut den explodierenden Mieten im Südwesten den Kampf angesagt. Beim Mietertag in Ulm kritisierte er außerdem die alte Landesregierung.
Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid hat erneut den explodierenden Mieten im Südwesten den Kampf angesagt. Beim Mietertag in Ulm kritisierte er außerdem die alte Landesregierung.
Ulm - Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat versprochen, dass die Landesregierung weiter gegen explodierende Mieten im Südwesten vorgehen will. „Statt wie die alte Landesregierung nur darauf zu hoffen, dass es der Markt schon regeln wird, ist Wohnungspolitik ein Schwerpunkt dieser Landesregierung“, sagte er am Samstag laut Mitteilung beim Mietertag in Ulm. „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben“, versprach er. Der Mieterbund hatte zuvor gewarnt, dass die steigenden Mieten für immer mehr Haushalte zu einem Armutsrisiko würden.
Konkret verwies Schmid darauf, dass die Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2012 das Wohnraum-Förderungsprogramm von 48 auf 63 Millionen Euro aufgestockt habe. Außerdem dürften Kommunen den Eigentümern seit 2013 verbieten, Wohnungen in Büroflächen umzuwandeln. Im kommenden Jahr gebe es weitere Regelungen, die Mietpreiserhöhungen bremsen sollen. „Wenn Mieten steigen und Menschen mit kleinem Geldbeutel nur noch Wegziehen bleibt - dann verlieren Viertel ihren Charme, dann nehmen Vielfalt und sozialer Zusammenhalt ab“, sagte Schmid.