Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, ist auf Kaution und gegen Auflagen frei – wie es mit der Top-Managerin weitergeht, bleibt allerdings offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.
Stuttgart - Im Gerichtssaal hatte es Applaus gegeben, als Richter William Ehrcke seine Entscheidung bekannt gab. Meng Wanzhou, die Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei, darf das Gefängnis verlassen. Gegen eine Kaution von umgerechnet 6,6 Millionen Euro, gegen die Abgabe ihrer Pässe und das Versprechen, eine Fußfessel zu tragen. Meng darf einen Distrikt Vancouvers nicht verlassen und sich nicht dem Flughafen nähern. Sie wird bewacht und muss ihre Bewacher selbst bezahlen. Am 6. Februar soll sie wieder vor Gericht erscheinen – das chinesisch-amerikanische Drama, mit Kanada in einer weiteren Hauptrolle, hat bis dahin noch zahlreiche Möglichkeiten, sich weiterzuentwickeln. Wie lautet der Vorwurf gegen Meng? Am 1. Dezember ist Meng in Kanada verhaftet worden, auf Betreiben der USA. Diese werfen ihr vor, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Es geht um einen Zeitraum zwischen 2009 und 2014, damals waren umfangreiche Sanktionen von den Vereinten Nationen gegen Teheran verhängt. US-Ermittler beschuldigten die Managerin, trotz der Sanktionen über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht zu haben. Meng bestreitet dies. Hat Kanada richtig gehandelt? Die USA werfen Meng „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“ vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Kanada und die USA arbeiten in Justiz- und Auslieferungsfragen eng zusammen. Dass bei einem gravierenden Vorwurf zunächst eine grenzüberschreitende Verhaftung erfolgt, ist nicht ungewöhnlich. Im März war der katalonische Ex-Präsident Carles Puigdemont auf Betreiben Spaniens in Deutschland festgenommen worden. Die kanadische Justiz muss nun gemäß ihren Regeln überprüfen, ob die USA ein korrektes Auslieferungsbegehren stellen und ob dem nachzukommen ist. Ist das ein politischer Fall? In Kanada gibt es derzeit keinen Regierungspolitiker, der nicht mit Verve und voller Überzeugung erklärt, die Angelegenheit sei alleine Sache der Justiz. Premier Justin Trudeau sagte, er habe „volles Vertrauen“ in die Justiz seines Landes. Medienberichten zufolge soll Trudeau über die bevorstehende Verhaftung Mengs informiert gewesen sein. US-Präsident Donald Trump bestreitet solch eine Vorabinformation gegenüber seiner Person. Wie steht China zu Kanada? Die politischen Beziehungen sind positiv, die Handelsbeziehungen eng. China ist der zweitgrößte Exportmarkt für kanadische Produkte – hinter den USA. Die Zahl chinesischer Touristen in Kanada ist explodiert. Montreal zum Beispiel zählte vor vier Jahren gerade einmal 15 000 Besucher aus China – nun sind es achtmal so viele. Im Zuge der aktuellen Krise wurde am Dienstag ein ehemaliger kanadischer Diplomat in China festgenommen. Der Mann arbeitet inzwischen für die International Crisis Group (ICG) – deren Arbeit ist in China illegal. Wie stehen die USA zu China? Das Verhältnis ist schlecht. Seit Wochen verhängen Peking und Washington neue Strafzölle auf die Produkte des jeweils anderen. China importiert pro Jahr für etwa 130 Milliarden Dollar Waren aus den USA, in die andere Richtung sind Waren im Wert von rund 500 Milliarden Dollar unterwegs. Trump, der den Handelsstreit vorantreibt, hat am Mittwoch erklärt, er werde im Fall von Meng Wanzhou „womöglich intervenieren“, sollte dies einem Abkommen mit China dienen. Was sagt Peking? Mit der Verquickung von Wirtschaft, Politik und Recht hat Peking keine grundsätzlichen Probleme. Am Mittwoch begrüßte das Außenministerium die Ankündigung Trumps. Jegliche Anstrengungen, für den Fall eine angemessene Lösung zu finden, seien positiv. Gegenüber Kanada schlugen chinesische Medien nun versöhnliche Töne an. Man vertraue der Justiz, hieß es nach der Freilassung Mengs. Zuvor wurde Kanada auch schon mal als „folgsamer Hund“ der USA bezeichnet. Was ist das Besondere an Huawei? Bekannt ist Huawei als einer der größten Handyproduzenten. Wichtiger ist die Stellung des Konzerns als Netzwerkausrüster. Weltweit ist Huawei dabei führend. Von den USA wird das Unternehmen beschuldigt, mit der Regierung in Peking zusammenzuarbeiten und durch die Technik Spionage zu ermöglichen. Australien und Neuseeland haben inzwischen angekündigt, nicht mehr mit Huawei zusammenzuarbeiten, ebenso die britische BT Group und Japan.