Menschen drängen sich auf dem Großen Basar in Istanbul. Deutschland unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen in die Türkei. Foto: AP

Der Bundeswirtschaftsminister ist mit einer Delegation auf Türkei-Besuch. Warum sich die Bundesregierung vom weiteren Ausbau der ohnehin intensiven Wirtschaftsbeziehungen positive Effekte auch im Politischen erhofft.

Istanbul - Deutschland will die Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei ausbauen – und gleich die erste Station seines Besuchs in Ankara hat Bundesminister Peter Altmaier „gezeigt, wie verflochten unsere Wirtschaft bereits ist“. Im Automobilzulieferbetrieb FarHym unweit des Hauptstadtflughafens wurde der CDU-Politiker von Vorstandschef Bülent Akgöl empfangen, der in Stuttgart geboren und aufgewachsen ist, lange bei Daimler gearbeitet hat und am Donnerstag unüberhörbar schwäbisch berichtete, er wolle bei seinem neuen Unternehmen, das handgefertigte Vorprodukte für MAN-Busse liefert, „jetzt ein bisschen Dampf machen“.

Dampf machen will auch Altmaier auf seiner zweitägigen Reise. Die ökonomischen Beziehungen, die aller bilateralen politischen Krisen zum Trotz auf ein Volumen von gut 37 Milliarden Euro angewachsen sind, sollen weiter ausgebaut werden. Am Donnerstagnachmittag tagte im Beisein des Ministers daher zum ersten Mal seit seiner offiziellen Gründung vor sechs Jahren die deutsch-türkische Wirtschafts- und Handelskommission. Sie soll sich künftig routinemäßig treffen, Unternehmen beider Seiten zusammenbringen und den Abbau von Handelshemmnissen vorantreiben. „Es geht darum, dass wir es einfacher und leichter machen in beiden Ländern zu investieren“, sagte Altmaier in Ankara. Am Freitag ist dort die erste Auflage eines deutsch-türkischen Energieforums geplant.

Schon jetzt sind rund 7500 deutsche Unternehmen in der Türkei aktiv, darunter etwa der Energieversorger EnBW, der über die Jahre mehr als eine halbe Milliarde Euro in Wind- und Wasserkraftanlagen investiert hat. Vorstandsmitglied Hans-Josef Zimmer ist einer von 35 Wirtschaftsvertretern, die Altmaier nach Ankara begleitet haben, und sich vor Ort ein Bild machen wollen.

Gestiegenes Interesse an Kooperation

Einerseits nämlich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise plötzlich ein gesteigertes Interesse an Kooperation. Andererseits passt den deutschen Unternehmern manches überhaupt nicht, mit dem die Türkei zum Beispiel den Währungsverfall und die Kapitalflucht stoppen will – so müssen zum Beispiel Rechnungen in türkischer Lira ausgestellt, dürfen Gewinne nicht mehr an die Muttergesellschaft im Ausland transferiert werden. Seit dem Putsch sind zudem auch zehntausende Staatsbedienstete wie Zöllner entlassen, die nun fehlen oder durch Nicht-Fachleute ersetzt wurden, was nun den reibungslosen Ablauf von Abfertigungen an der Grenze erschwert.

Die deutsche Delegation wollte gegenüber der türkischen zudem klarstellen, dass die Angst vor staatlicher Willkür Investitionen in der Türkei verhindert. „Gerade Familien tun sich schwer, für ein Unternehmen in die Türkei zu gehen“, hieß es. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte passend zu Altmaiers Reise von der türkischen Regierung die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit gefordert, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

Der türkische Finanzminister Berat Albayrak ging darauf in der Pressekonferenz mit Altmaier am Donnerstagnachmittag nicht ein. Er dankte seinem Gast jedoch für „seine rationale Annäherung“ an die Türkei nach zwei Jahren voller Eskalationen und sprach von „einem neuen Impuls“ im gegenseitigen Verhältnis. Albayrak erinnerte daran, dass Deutschland größter Handelspartner der Türkei ist – umgekehrt rangiert das Land auf Platz 17 beim deutschen Warenaustausch: „Wir wollen in allen Bereichen der Wirtschaft die Zusammenarbeit weiter stärken.“

Altmaier geht es nicht nur um die Wirtschaft

Altmaier lobte im Gegenzug die türkischen Maßnahmen im Kampf gegen den Währungsverfall und stellte „eine deutliche Entspannung der Lage“ fest. Das musste vor allem darauf gemünzt sein, gut Wetter beim Gastgeber zu machen, denn die internationalen Finanzinstitutionen schätzen die Konjunkturentwicklung deutlich schlechter ein als die türkische Regierung. Während Finanzminister Albayrak von einem Wachstum in Höhe von 2,3 Prozent ausgeht, sieht der Internationale Währungsfonds 0,4 Prozent voraus.

Insofern blieb auch dem Bundeswirtschaftsminister nicht verborgen, dass der Wunsch nach engeren Wirtschaftsbeziehungen die türkische Seite auch zu dem ein oder anderen Entgegenkommen in politischen Streitfragen bewegen könnte: „Nach all den schweren Phasen, die wir durchlitten haben, gibt es auf türkischer Seite ein große Interesse, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufzuschlagen.“ Er betonte jedoch, dass es ihm in Ankara nicht alleine um die Wirtschaft gehe – am Freitag sind mehrere Treffen mit der Zivilgesellschaft geplant.

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