Die Fraktionschefs Andreas Schwarz (links) und Manuel Hagel hatten im ersten Jahr der neuen Regierung mit allerhand Widrigkeiten zu kämpfen. Foto: dpa/Marijan Murat

Die grün-schwarze Landesregierung hatte einen schweren Start in ihre zweite Runde. Wirtschaft und Gewerkschaften reagieren verhalten. Das sind ihre Erwartungen.

Ihren Auftritt nach dem ersten Jahr der zweiten Auflage der grün-schwarzen Koalition im Land hatten sich die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) in vielfacher Hinsicht glanzvoller vorgestellt, wie sie sagen. Die Pandemie hat vielfach die Agenda bestimmt, der Krieg in der Ukraine wirft Schatten auf die Wirtschaft und erfordert Maßhalten bei den Staatsausgaben und jetzt ist auch noch die Zukunft des stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) ungewiss.

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Lehrerverband mit enttäuschten Erwartungen

Die Reaktionen auf das erste Jahr der Legislaturperiode sind schon jetzt bestenfalls verhalten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte hohe Erwartungen. Jetzt sagt die GEW-Landeschefin Monika Stein: „Es fehlen jegliche Konzepte für die Umsetzung und Finanzierung der wichtigsten bildungspolitischen Reformprojekte, von der schon 2017 versprochenen Qualitätsoffensive ist bis heute in den Schulen wenig zu spüren und der erhoffte Innovationsschub durch eine grüne Kultusministerin ist bisher ausgeblieben.“

Wolfgang Grenke, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), lobt zwar, dass eine Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eingerichtet wurde. Er sagt aber: „Wir brauchen dringend mehr Tempo und Ergebnisse bei der realen Umsetzung.“

Unternehmer hoffen auf „Entfesselungspaket“

Das sehen auch die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) so. Die Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf halten ein „Entfesselungspaket“ bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung der Verwaltung und gegen den Fachkräftemangel für notwendig. Angesichts des „massiven Kostenanstiegs“ müsse die Landesregierung auf den Bund einwirken, um höhere Entlastungen zu erreichen.

Handwerkspräsident Rainer Reichold vermisst in der Koalition „bei einigen Themen die Leidenschaft“, etwa bei Bürokratieabbau und Digitalisierung. Der Strategiedialog Bauen und Wohnen lasse auf sich warten.

DGB erwartet mehr Tempo für „gerechten Aufbruch“

Als ein Jahr mit angezogener Handbremse wertet Kai Burmeister, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds im Land, den Auftakt der Legislaturperiode. Er lobt die Wahlrechtsreform als „gleichstellungspolitisches Highlight“. Doch wünsche sich der DGB „mehr Tempo in Richtung eines gerechten Aufbruchs“. Dazu zählt er mehr Flächen für Windräder und Solar, eine bessere Personalausstattung an den Schulen und Anstrengungen, „damit alle ausbildungsinteressierte Jugendliche einen Ausbildungsplatz im Betrieb erhalten.“