Der Kampf gegen Radikalismus in den Belegschaften gestaltet sich schwierig: Wirtschaft und Gewerkschaft können ein Jahr nach dem Schulterschluss mit Bundespräsident Steinmeier bisher wenige Initiativen vorweisen. Die Gründe sind vielfältig.
War das eine erhebende Veranstaltung vor fast einem Jahr – staatstragend zwar, aber von großer Einigkeit getragen. Etliche führende Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaft scharten sich in der Südwestmetall-Zentrale um Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Ziel, ein Zeichen gegen radikale Kräfte in den Betrieben zu setzen. „Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form von Rassismus, religiöse Diskriminierung und Antisemitismus“, hieß es in der Erklärung „Wirtschaft für Demokratie“. Feierliche Reden gab es zuhauf. Auch angesichts der Streits um die Migrationspolitik drängt sich die Frage auf: Welche konkreten Initiativen wurden seither erreicht?
„Da ist noch zu wenig in den Betrieben passiert“
Barbara Resch, die Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, sagt es am deutlichsten: „Da ist etwas passiert in den Betrieben, aber meines Erachtens noch zu wenig – da ist noch Luft nach oben.“ Geplant gewesen seien etwa Workshops und Schulungen. „Wir haben uns mit Südwestmetall darauf verständigt, dass wir zusammen Formate anbieten wollen.“ Dies sei nun dringend anzugehen, denn das Thema bleibe erhalten. „Es wird uns auch mit dem Ausblick auf die Betriebsratswahlen 2026 begleiten, sodass man auf alle Fälle jetzt Schwung in die Betriebe bringen muss.“ Denn es sei nicht so, „dass da alle Betriebe Schlange stehen“.
Ihren Worten zufolge gibt es vielmehr „den einen oder anderen Arbeitgeber, der sehr angeschubst werden muss, dass er was zum Thema Demokratie macht“. Die Bezirksleiterin verweist zudem auf Mittel des Bundes zur Demokratieförderung, „die relativ schnell ausgeschöpft waren, sodass nicht alle Betriebe in Baden-Württemberg von diesen Geldern profitieren konnten“.
Erklärungsversuche kommen auch vom damaligen Gastgeber Südwestmetall. Nach der Veranstaltung sei mit Thomas Beschorner, dem Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, ein Seminarkonzept erarbeitet worden, um das Thema in die Betriebe zu tragen, schildert ein Verbandssprecher. Doch sei das Konzept „noch nicht zum Fliegen gekommen“.
„Das Thema ist nicht beerdigt“
Ein Hindernis: Die Arbeitgeber seien in der anlaufenden Tarifrunde des vorigen Jahres gleich mit einer konkreten Tarifforderung zu der Problematik konfrontiert worden. Tatsächlich hat die IG Metall damals eine sogenannte Demokratie- und Ehrenamtszeit mit zusätzlichen Freistellungszeiten ins Feld geführt. Und obwohl dieser Plan in den weiteren Verhandlungen wegen des Widerstands der Arbeitgeber nicht mehr aktiv betrieben wurde, geriet erst einmal Sand ins Getriebe. „Während der Tarifrunde war es nicht möglich, in die Umsetzung solcher Konzepte zu kommen“, sagt der Verbandssprecher. „Das Thema ist aber nicht beerdigt, sondern wird wieder aufgegriffen.“
Seit dem Lohnabschluss von Mitte November liegt der Fokus allerdings auf den politischen Verwerfungen in Berlin mit dem Bruch der Ampelkoalition und dem Bundestagswahlkampf. „Wir wollen erst mal die Neuwahlen und die Regierungsneubildung abwarten – das Geschehen begleiten wir intensiv“, sagt der Sprecher. Und dann ist da ja noch die Wirtschaftskrise, die beide Seiten in Atem hält – auch sie überlagert massiv das Bestreben der Sozialpartner, gemeinsame Initiativen auf die Beine zu stellen. „Wahrscheinlich hat man sich auf beiden Seiten mehr erwartet“, heißt es vom Verband.
Große Fachtagung für den 21. März geplant
Völlig untätig sei man aber auch nicht. In der Tat planen Südwestmetall, die IHK Region Stuttgart und die Landeszentrale für politische Bildung für den 21. März eine ganztägige Fachtagung, die sich an Geschäftsführungen, Personal- und Ausbildungsleitungen sowie Betriebsräte richtet. Titel: Demokratieförderung in Betrieben und Ausbildung erfolgreich gestalten. Eine gute Quelle für neue Ideen.
Mercedes-Benz sieht sich bereits in der Offensive: „Wir machen uns stark für die Demokratie, für Vielfalt, Toleranz und Offenheit“, sagt ein Sprecher. Zusammen mit mehr als 30 weiteren deutschen Unternehmen sei die Allianz „Wir stehen für Werte“ gebildet worden. „Unsere Initiative richtet sich nach außen, aber vor allem nach innen.“ Denn Offenheit, Toleranz und Zusammenarbeit gingen Hand in Hand mit wirtschaftlichem Wachstum. „Die gemeinsame Überzeugung des Bündnisses ist, dass Populismus und Extremismus sich negativ auf unseren Wohlstand auswirken werden.“ Darüber hinaus sei Mercedes Teil der Initiative #ZUSAMMENLAND, die zu mehr Dialog und einem stärkeren Miteinander aufrufe.
Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister, der am 21. März auch beteiligt ist, formuliert einen klaren Anspruch für alle: „Aus der gemeinsamen Überzeugung, für die Demokratie einzustehen, müssen in den Betrieben jetzt endlich noch mehr sichtbare Aktionen gegen Rechtsextremismus entstehen“, mahnt er. In vielen Betrieben engagierten sich Betriebsräte und Gewerkschaften für Vielfalt und Toleranz, auch um den migrantischen Kolleginnen und Kollegen den Rücken zu stärken. „Ihr vorbildlicher Einsatz ist gerade jetzt, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, besonders wichtig.“ Der Geist der Veranstaltung mit dem Bundespräsidenten sei aktueller denn je – die Gewerkschaften stünden für konkrete Aktivitäten bereit.
IG Metall nur ein Teil des Establishments?
Nur ungern wird über die besonders heiklen Hürden geredet, die den Vor-Ort-Einsatz gegen Hass und Hetze behindern. Beispielsweise gibt es im Arbeitgeberlager massive Vorbehalte gegen eine zu starke Thematisierung politischer Inhalte. Da sorgen sich Unternehmer: Wenn die AfD im Betrieb offen an den Pranger gestellt wird, könnte sich ein Teil der Beschäftigten direkt angegriffen fühlen – die Belegschaft würde gespalten.
Ein weiterer Punkt ist das angekratzte Image der IG Metall an der Basis: Eine kleine Minderheit schürt den Verdacht, die Gewerkschaft sei ein Teil des ungeliebten Establishments und klüngele Tarifverträge mit den Arbeitgebern abseits der offiziellen Verhandlungen aus. Solche Zielgruppen zu erreichen, dürfte auch künftig schwerfallen.
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