In Donzdorf verursacht ein Bericht im Mitteilungsblatt Wirbel, der mit den Logos von FDP und AfD illustriert ist. Der FDP-Kreisverband distanziert sich, die AfD reagiert amüsiert.
Für Aufregung im FDP-Kreisverband sorgt ein Text im Mitteilungsblatt der Stadt Donzdorf: Unter der Rubrik „Parteien“ laden die beiden fraktions- und parteilosen Mitglieder des Gemeinderats, Iris Gärtner und Armin Koch, für den 27. März zu einem Austausch mit einem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, Danny Kuhl-Zaussinger (parteilos), ein. „Ausdrücklich“ distanziere sich der FDP-Kreisverband Göppingen von dieser Einladung, teilt dessen Pressesprecherin Anna Ortwein mit. Denn: Illustriert ist der Bericht mit den Parteilogos von FDP und AfD.
In einer Pressemitteilung schreibt Ortwein im Namen des Kreisverbands: „Wir stellen klar, dass die Nutzung des FDP-Logos in diesem Zusammenhang unbefugt erfolgt ist und einen Missbrauch unseres Parteilogos darstellt. Sie verstößt zudem gegen geltende Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD ausschließen.“ Obwohl sie im Namen der beiden Parteien zum Abend in einer Pizzeria einladen, sind sowohl Gärtner als auch Koch nicht mehr Mitglied den Parteien. Sie waren es aber zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2024 und sind auf den Tickets der Parteien in den Gemeinderat eingezogen: der frühere Kreisvorsitzende Koch für die FDP, Gärtner für die AfD.
Einladende argumentieren, sie seien für jeweilige Partei gewählt worden
Und so argumentieren die beiden Stadträte jetzt unisono: Sie seien zwar keine Mitglieder mehr, seien aber für ihre jeweilige Partei gewählt worden. Das lässt Ortwein nicht gelten und sagt über Koch: „Er ist nicht berechtigt, im Namen der FDP aufzutreten, sie zu vertreten oder den Eindruck zu erwecken, für die FDP zu sprechen.“ Koch, der überraschend im Sommer 2024 nach acht Jahren den Kreisvorsitz niedergelegt hatte und später aus der Partei austrat, zeigt sich unbeeindruckt: „Ich weiß nicht, was die für ein Problem haben, die haben doch nach der Landtagswahl ganz andere Probleme.“
Er habe sich lediglich mit der ebenfalls fraktionslosen Stadträtin Gärtner zusammengetan, „um eine gemeinsame Veranstaltung zu machen“. Koch betont: „Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun.“ Auch treffe der Vorwurf nicht zu, er kooperiere mit der AfD: „Das stimmt nicht, ich mache etwas mit Frau Gärtner.“ Er habe sogar vorher die Vorsitzende des FDP-Ortsverbands, Melanie Sammito, gefragt: „Die fand das gut.“
FDP-Ortsverbandsvorsitzende offenbar zurückgetreten
Und nun ist sie nach rund drei Jahren im Amt offenbar nicht mehr Vorsitzende. offenbar hat sie ihr Amt niedergelegt, auch auf der Homepage des Kreisverbands heißt es: „Der Ortsverband wird derzeit kommissarisch vom Kreisverband verwaltet.“ Äußern will sich jedoch niemand zu der Personalie. Die Sprecherin Ortwein teilt lediglich mit: „Der FDP-Kreisverband Göppingen hat die notwendigen rechtlichen sowie parteiinternen Schritte eingeleitet.“ Und der stellvertretende Kreisvorsitzende Peter Körber verweist auf „ein laufendes Verfahren“. Melanie Sammito selbst wollte sich dazu auch nicht äußern.
„Darf ich jetzt lachen oder was? Das, was jetzt daraus gemacht wird, ist ja wirklich eine Lachnummer“, so kommentiert die Stadträtin Iris Gärtner den Vorfall. Sie habe einfach gemeinsam mit Koch eine Veranstaltung machen wollen, um dem Kandidaten Kuhl-Zaussinger eine Plattform zu geben. Gärtner sagt: „Der andere Kandidat wurde schon von anderen Fraktionen eingeladen, ich finde einfach, der Gerechtigkeit halber muss man ihn auch einladen. Warum wird von den anderen Fraktionen nur der Herr Schwartz eingeladen und nicht Herr Kuhl-Zaussinger?“
Kandidat distanziert sich von der Einladung
Letzterer weiß freilich gar nicht, wie Gärtner zu ihrer Einschätzung kommt. Der Bürgermeister von Göggingen bei Schwäbisch Gmünd sagt am Telefon: „Das ist so nicht richtig, ich war schon bei der CDU und gehe auch noch zu den anderen Fraktionen.“ Nur öffentliche Veranstaltungen wollten diese nicht machen, da es ohnehin drei offizielle Kandidatenvorstellungen gebe.
Er sei jetzt schon mehrfach darauf angesprochen worden, ob er mit einer der beiden Parteien etwas zu tun habe, sagt Kuhl-Zaussinger und betont: „Mit der Einladung habe ich nichts zu tun.“ Zum AfD-Logo über der Einladung im Mitteilungsblatt sagt der Kandidat: „Prinzipiell egal ist mir das nicht, weil ich ein unabhängiger Kandidat bin.“ Das gelte für alle Parteien: „Ich habe mit gar keiner Partei etwas zu tun.“ Gärtner, die den Text ans Mitteilungsblatt geschickt hat, verweist darauf, dass in der Rubrik „Parteien“ die Logos immer vom Verlag eingefügt würden, sie darauf keinen Einfluss gehabt hätte. Aber nur in dieser Rubrik sei die Veröffentlichung kostenlos, hätte sie die Parteien nicht angegeben, wäre aus der Einladung ein kostenpflichtiger Beitrag geworden.
Neuerliche Veröffentlichung der Einladung gestoppt
Das bestätigt Melanie Straub vom Donzdorfer Messelstein-Verlag grundsätzlich: Die Logos seien eingefügt worden, weil die Einladung im Namen der beiden Parteien erging. „Wir wissen natürlich nicht, dass zum Beispiel Herr Koch nicht mehr in der FDP ist.“ Theoretisch könnten auch Beiträge fraktionsloser Stadträte in der Parteien-Rubrik erscheinen, doch das müsse das Rathaus entscheiden, wo das Mitteilungsblatt abgenommen werde. Eigentlich hätte der Beitrag in dieser Woche noch mal erscheinen sollen, die neuerliche Veröffentlichung sei von Gärtner jetzt jedoch gestoppt worden.
Noch bis zum 30. März können Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister im Rathaus Donzdorf abgegeben werden, gewählt wird am Sonntag, 26. April. Der Amtsinhaber Martin Stölzle tritt nach 32 Jahren nicht mehr zur Wahl an. Mittlerweile gibt es auch einen dritten Kandidaten.