„Wir schaffen das“ – die Bilanz nach zehn Jahren: Angela Merkels heikelster Satz war eine riskante Schönfärberei und hat die Republik gespalten, meint Armin Käfer.
Vor zehn Jahren hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen: „Wir schaffen das.“ Es war der heikelste unter vielen missverständlichen Sätzen aus ihrem Mund. Ihr Versprechen sollte Mut machen angesichts Hunderttausender Flüchtlinge, die damals in Deutschland Aufenthalt begehrten. Die Bilanz ist fragwürdig. Das galt und gilt auch für Merkels Zweckoptimismus – und ihre fortwährende Rechthaberei.
Wie haben sich die Verhältnisse seit damals verändert? Zum Zeitpunkt des umstrittenen Versprechens lebten 750 000 Flüchtlinge in Deutschland, heute sind es etwa vier Millionen – inklusive einer Million Ukrainer, die vor Putins Krieg fliehen mussten. Wir hätten also binnen zehn Jahren eine Stadt wie Berlin neu bauen müssen, allein um sie alle unterzubringen – schaffen es bekanntermaßen aber nicht einmal, in solchen Zeiträumen einen Bahnhof zu errichten.
Allenfalls der Hälfte der Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, stand bei ihrer Ankunft irgendein Schutzanspruch zu. Aber die meisten derer, die kein Recht hätten, hier zu sein, haben es geschafft, hier zu bleiben. Viele leben über Jahre von Sozialhilfe. Das kostet jährlich zweistellige Milliardenbeträge.
Zur Wahrheit gehört auch: Nur einer von hundert Flüchtlingen kann sich auf das im Grundgesetz garantierte Asylrecht berufen. Andererseits ist Deutschland wegen des demokratischen Wandels dringend auf Migration angewiesen. Doch die Asylbewerberzahlen lassen sich nicht mit dem Arbeitskräftebedarf aufrechnen. Vier von fünf Personen, die seit 2015 einen Asylantrag gestellt haben, beherrschten weder die deutsche Sprache, noch hatten sie einen Schul- oder Berufsabschluss. Für viele gilt das bis heute. Die Asylmigration taugt nicht als Hintertür für die nötige Arbeitsmigration. Wer anderes behauptet, betreibt eine immens teure, politisch riskante Augenwischerei.
Verheerendes politisches Echo
Ein weiterer Aspekt ist: Viele derer, die einen Asylantrag in Deutschland stellen, zählen nicht zu den vorrangig Hilfsbedürftigen. Aber sie verfügten über ausreichend Geld, um die Schleuser zu bezahlen, die sie nach Europa bringen. Unter ihnen gibt es zu viele, die sich nicht benehmen, als würden sie Gastrecht genießen. Sie tragen dazu bei, dass Migranten als Straftäter häufiger in Erscheinung treten, als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen würde.
Das politische Echo auf Merkels fragwürdiges Versprechen ist der anwachsende Rechtsextremismus. Die AfD lag 2015 in Umfragen unter fünf Prozent – heute bewegt sie sich auf Augenhöhe mit Merkels Partei, der Union: jenseits von 20 Prozent. Merkels „Wir schaffen das“ war seinerzeit ein Leuchtfeuer für Hilfsbedürftige und Anhänger einer Willkommenspolitik. Die drei ebenso programmatischen wie problematischen Worte erwiesen sich jedoch als Brandsatz für die politische Stimmung im Land – und den Zusammenhalt in Europa. Von Willkommenspolitik wollen die meisten nichts mehr wissen. Mittlerweile exekutiert Merkels Partei unter dem Druck der Verhältnisse das Gegenteil.
Was ist wirklich zu schaffen?
Merkels Botschaft schürte falsche Erwartungen. Wir schaffen es nicht, alle aufzunehmen, die gerne in Deutschland leben würden. Wir werden auch unserer Verantwortung gegenüber den wirklich Hilfsbedürftigen nicht gerecht, wenn alle bleiben dürfen, die es über die Grenze schaffen – obwohl sie keinerlei Schutzanspruch haben. Wir schaffen ein Biotop für Rechtsextremisten, wenn wir irreguläre Migration weiter dulden. Wir werden es nur dann schaffen, diese Unkultur einzudämmen, wenn Migration nicht die soziale Balance gefährdet, nicht zum Sicherheitsrisiko wird, Kommunen, Schulen und öffentliche Haushalte nicht überlastet.