Mit politischen Schnellschnüssen nach dem Anschlag in Berlin sei niemandem geholfen, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gelte, erst die Fakten zu klären und dann Konsequenzen zu ziehen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Politik zur Besonnenheit nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgerufen. Angesichts einer Debatte über Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: „Ohne die Faktenlage richtig zu kennen, ist es weder sinnvoll noch zielführend, solche Debatten im Ansehen dieses Anschlags zu führen.“
Die Ermittlungen zu dem Anschlag vom Montag mit zwölf Toten liefen auf Hochdruck. „Es ist nicht hilfreich, zeitgleich politisch über alles Mögliche zu spekulieren und verschiedenste Forderungen aufzustellen“, sagte der 68-Jährige. „Wenn alle Fakten geklärt sind, werden wir die Ergebnisse analysieren und mit Nachdruck und zielgenau Konsequenzen ziehen.“ Natürlich verstärke aber auch Baden-Württemberg jetzt Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger.
Nach dem Anschlag wird vornehmlich im politischen Berlin über mögliche Konsequenzen gestritten. Innenpolitiker von CDU und CSU hatten unter anderem Transitzentren an den Grenzen sowie elektronische Fußfesseln für gefährliche Extremisten gefordert. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hatte sich nach dem Anschlag für eine Überprüfung und Neujustierung der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ausgesprochen.
Kretschmann sagte, er spüre zu Weihnachten, wie wertvoll der Frieden sei - und wie gefährdet. Es sei wichtig, in so schwierigen Zeiten achtsam und vorsichtig zu sein, sich aber nicht von der Angst leiten zu lassen. „Dazu kann uns das Weihnachtsfest ermutigen.“