Zum dritten Mal will Winfried Kretschmann an diesem Mittwoch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die Grünen ihre Machtposition in der Landesregierung Stück für Stück ausgebaut.
Stuttgart - Und noch einmal ist Winfried Kretschmann der Erste. Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident darf als dienstältester Abgeordneter die erste Landtagssitzung der neuen Legislaturperiode an diesem Dienstag eröffnen. Es ist Zufall, dass Kretschmann – mit 72 Jahren auch lebensältester Abgeordneter – diese Rolle zukommt. Er nutzt sie, um die für ihn so zentrale Funktion des Parlaments und der Abgeordneten hervorzuheben. Der Landtag sei nämlich vor der Regierung da. „Trotz zehn Jahren in der Regierung fühle ich mich als Abgeordneter und bin gerührt vom Vertrauen der Wählerinnen und Wähler“, sagt Kretschmann.
Auch als die Grünen 2011 mit hauchdünner Mehrheit die Macht im Land übernehmen und Kretschmann erster grüner Ministerpräsident in Deutschland wird, sprechen manche von Zufall. Wenige Wochen vor der Wahl explodiert das Atomkraftwerk in Fukushima. Die Grünen profitieren von Angela Merkels kurzerhand verkündetem Atomausstieg. Was Kretschmanns Gegner als „Unfall der Geschichte“ bezeichnen, bewegte sich ein halbes Jahr zuvor nach dem „Schwarzen Donnerstag“ bei den S-21-Protesten in den Umfragen bereits im Bereich des Möglichen.
Der Machtwechsel nach 58 Jahren CDU-Regierung euphorisiert damals Grüne wie SPD. „Den Abend vergisst unsereins nie und auch die Wochen und Monate danach nicht“, erinnert sich ein Grüner. Doch die Aufbruchsstimmung weicht, Konflikte schwelen – etwa beim Reizthema Stuttgart 21.
Das Amt kommt zum Mann
In ihrer ersten Regierung bleiben die Grünen bescheiden. Mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung bei der Landtagswahl stellen sie zwar den Ministerpräsidenten. Wegen weiterer stimmberechtigter Regierungsmitglieder haben sie auch die Stimmenmehrheit am Kabinettstisch, doch die SPD erhält ein Ressort mehr und besetzt mehrere Schlüsselministerien. Der damalige SPD-Chef Nils Schmid erhält gar ein Superministerium mit Wirtschaft und dem Finanzressort.
Fukushima macht grüne Energiepolitik leichter. Auch in der Bildungspolitik gelingt mit den Gemeinschaftsschulen etwas Neues. Auch Kretschmanns Ideen von Bürgerbeteiligung setzen die Grünen um.
Und Kretschmann? „Ich habe davon nie geträumt, das Amt ist zum Mann gekommen“, sagt er nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten. Ein ehemaliger Kabinettskollege drückt es anders aus: „Wenn die Wahl nicht stattgefunden hätte, wäre er im politischen Nirwana verschwunden.“ Kretschmann sei ein Paradebeispiel dafür, wie Mensch und Amt zur richtigen Zeit zusammenkommen müssen. Tatsächlich passiert etwas, was sich der ökolibertäre Grüne, der jahrzehntelang gegen Widerstände in der eigenen Partei lief, vielleicht selbst nicht hat träumen lassen. Aus ihm wird einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
Dabei habe sich der Grüne im Kern nicht verändert, sagen langjährige Wegbegleiter. „Das ist Teil seines Erfolgsrezepts“, sagt der Kommunikationsforscher Frank Brettschneider. Es gebe ein paar Grundpfeiler, ein Wertegerüst, das sich durchzieht.
Politik der Gehörtwerdens
Einer davon ist die Politik des Gehörtwerdens, die Kretschmann von der politischen Philosophin Hannah Arendt ableitet. Er will politischen Raum schaffen, in dem Argumente ausgetauscht werden.„Auch hier hat es einen Lernprozess gegeben“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Wehner. Angesichts des wachsenden Populismus sagte Kretschmann im vergangenen Jahr, bewerte er direktdemokratische Elemente inzwischen sehr viel vorsichtiger. Auch solche Korrekturen gehören zu Kretschmann, sagt Wehner. „Er ist sich treu geblieben, verwurzelt in Prinzipien wie dem christlich katholischen Menschenbild der Fehlbarkeit.“
Sei es die Haltung des konservativen Reformers oder die Rolle des Landesvaters, die Kretschmann in diesen ersten Regierungsjahren immer mehr annimmt. Der beim Volk beliebte Grüne schafft es, 2016 den Wahlerfolg auszubauen. Diesmal ist es die Flüchtlingskrise. Kretschmann stellt sich an die Seite von Merkel, während CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sich distanziert. Die Grünen erringen mit 30 Prozent die Mehrheit im Land, die CDU fährt mit 27 Prozent eine bittere Niederlage ein. Die Machtverteilung ist eindeutiger, aber nicht eindeutig genug. Bei den Ministerien machen Grün und Schwarz halbe halbe. Diesmal überlassen die Grünen ihrem Koalitionspartner nicht das Finanzministerium und auch nicht den Beauftragten des Landes im Bund.
Es knirscht zum Start von Grün-Schwarz
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten gibt es aber den Dämpfer. Bekam Kretschmann 2011 noch zwei Stimmen mehr als im Regierungslager vorhanden, sind es 2016 sechs weniger. Die CDU patzt. Und in den kommenden Jahren zeigen sich die Widerstände bei den Christdemokraten. 2018 kommt es zu einem der schwersten Konflikte, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform scheitert. Danach ist vor allem Kretschmann darauf bedacht, die Koalition zusammenzuhalten. In der Coronakrise muss er viel einstecken, um das zu erreichen.
Aber auch sonst wird Kritik laut: „Dort wo er meint, etwas vorweisen zu müssen, wird durchregiert“, sagt ein früherer Kabinettskollege. Das bekommt unter anderem die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zu spüren, deren Themen Kretschmann gern kapert. Denn auch wenn er 2011 noch mit der „Innovationspeitsche“ drohte, inzwischen hat er ein offenes Ohr für die Autobranche. Am Ende liegen die Nerven blank auf beiden Seiten. „Nie mehr mit den Schwarzen“ soll ein hochrangiger Grüner gegen Ende der Legislatur gestöhnt haben.
Kurz blitzt er auf der Traum einiger Grüner an diesem Wahlabend am 14. März 2021. In Hochrechnungen hat Grün-Rot kurzzeitig eine Mehrheit. Doch es reicht nicht, die Ampel scheitert, trotz Diskussionen in den eigenen Reihen setzt Kretschmann das Bündnis mit der CDU durch. Diesmal ist die Machtfrage geklärt: Knapp 33 Prozent bei den Grünen und 24 Prozent bei der CDU. Das spiegelt sich auch in der Verteilung der Ministerien wider. Die Grünen übernehmen diesmal mit dem Kultusministerium das wichtigste Ressort der Landesregierung. Auch zwischen den Ressorts verschieben sich die Machtverhältnisse. Und das Staatsministerium erhält noch mehr Befugnisse.
Machtfrage geklärt
Viel ist die Rede von der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Doch das war es schon vor zehn Jahren. Was also ist neu? Wieder nimmt Kretschmann eine gesellschaftliche Spur auf. Nach Stuttgart 21 und der Flüchtlingskrise, ist es 2021 trotz der Schatten der Coronakrise der Klimaschutz. Den Grünen gelingt es schon vor den Koalitionsverhandlungen, der CDU weitreichende Zugeständnisse bei dem Thema abzuringen. Der Politologe Wehner verspricht sich trotzdem keinen echten Aufbruch, „weil die strategischen Unterschiede zu groß sind“.
Und Kretschmann? „Er wird als Modernisierer in die Landesgeschichte eingehen“, ist Wehner überzeugt. Würde er die fünf Jahre voll machen, wäre Kretschmann nicht nur der erste grüne, sondern auch der bisher am längsten amtierende Ministerpräsident des Landes. Allerdings sagt Wehner: „Ich kann mir das machtstrategisch nicht vorstellen.“