Für die Grünen ein Wunsch, für die CDU ein Tabu: eine Abgabe zugunsten öffentlicher Busse und Bahnen. Kretschmann will sie prüfen lassen, um Verkehrsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen.
Stuttgart - Zur Eindämmung der Verkehrsstaus in den Städten will Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Instrument einer Nahverkehrsabgabe prüfen - trotz Ablehnung der mitregierenden CDU. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in Stuttgart, er liebäugele damit, das Thema per Gutachten von einem renommierten Institut untersuchen zu lassen. Man müsse grundsätzlich darüber nachdenken, ob neue Wege nötig seien, um die Verkehrsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen. Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat wiederholt eine Nahverkehrsabgabe gefordert.
Kretschmann kann sich Gutachten vorstellen
Das von den Grünen geführte Landesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, bis zum Sommer 2019 ein Gutachten erarbeiten zu lassen. Es gibt mehrere Varianten: So könne die Abgabe entweder von allen Bürgern oder aber allen Fahrzeughaltern in einer Kommune oder Region erhoben werden, die dafür ein Ticket für öffentliche Busse und Bahnen (ÖPNV) erhalten würden. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte einer Nahverkehrsabgabe aber noch im Dezember eine Absage erteilt. „Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung.“
Kretschmann glaubt, dass ein Gutachten Bewegung in die Sache bringen könne. „Kontroversen löst man am besten dann auf, wenn die Tatsachen das, was man glaubt, was richtig ist, widerlegen.“ Dazu seien Gutachten ein gutes Mittel. „Wenn man nicht zu tief im ideologischen Schützengraben hockt, kann das dazu bewegen, dass man den Kopf rausstreckt“, meinte er mit Blick auf den Koalitionspartner.
Allgemeine Verkehrskontrolle am Pragsattel
Stuttgart kämpft mit verstopften Straßen und dreckiger Luft. Seit dem Jahresbeginn gelten in der Landeshauptstadt grundsätzlich Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu, wie die ersten Erfahrungen mit den Fahrverboten sind, gab die grün-schwarze Landesregierung zunächst keine Auskunft. Dafür sei es noch zu früh. Zumindest bis Ende Januar gibt es noch keine Strafen - Polizei und städtische Ordnungshüter ermahnen Autofahrer nur, die mit alten Dieseln in der Stadt unterwegs sind. Am Dienstag gab es etwa auf dem Stuttgarter Pragsattel eine allgemeine Verkehrskontrolle.
Kretschmann bekräftigte, dass es nach wie vor schwer sei, die Dieselfahrverbote zu kontrollieren. Baden-Württemberg hatte beim Bund vergeblich auf die Einführung einer blauen Plakette gepocht, die für alle sichtbar am Auto angebracht worden wäre. Kretschmanns Regierung berät darüber, ob zwei Park-and-Ride-Parkhäuser, die innerhalb der Umweltzone liegen, vom Fahrverbot ausgenommen werden können. Doch so eine Ausnahme sei schwer zu handhaben, meinte Kretschmann. „Was ist, wenn jemand reinfährt und sagt: Man fährt nur zum Parkhaus?“