Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft vor der Urteilsverkündung in Leipzig darauf, dass Fahrverbote als Zuständigkeit des Bundes angesehen werden. Baden-Württemberg könnte die Kontrollen der Fahrverbote kaum selber durchsetzen.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Städten ohne eine einheitliche Bundesregelung kaum für umsetzbar. Er hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entscheide, dass Fahrverbote in die Zuständigkeit des Bundes fielen, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Sollte das anders kommen, wäre das schlecht für das Land. „Wenn wir verlieren, kriegen wir dicke Probleme an die Backe.“ Denn das Land könne Verbote in Eigenregie kaum kontrollieren.
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften. Gegen das Urteil, das die Stadt Stuttgart betrifft, geht das Land in Leipzig vor. Kretschmann bekräftigte, dass der Bund eine blaue Plakette einführen solle. Dann könnte die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel verboten werden. Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher von Stickoxiden.
Für die blaue Plakette gibt es aber politisch keine Mehrheiten. Im Koalitionsvertrag einer neuen GroKo im Bund ist sie nicht vorgesehen. Auch im Kreis der Ministerpräsidenten stehe er mit seiner Forderung alleine da, räumte Kretschmann ein.