Eklat wegen eines millionenschweren Windparks: Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte in Kanada eigentlich mit dem Provinzpremier Ford über Klimaschutz reden. Doch der verweigert sich dem Gespräch.
Toronto - Das wohl bedeutendste politische Treffen für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bei seinem Besuch in Kanada ist ins Wasser gefallen. Der neue Premierminister der Provinz Ontario, Douglas Ford, sagte das für Donnerstag geplante Gespräch mit Kretschmann kurzfristig ab. Offiziell seien Terminschwierigkeiten angegeben worden, hieß es.
Delegationsteilnehmern zufolge liegt der Grund aber in politischen Differenzen. „Ich bedauere sehr, dass Premierminister Ford leider nicht mit mir sprechen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Toronto. „Ich bedauere das insbesondere deswegen, weil es ein handfestes Problem gibt.“ Das Windparkprojekt White Pines eines deutschen Investors könne in Kanada nicht fertig gebaut werde, weil das Parlament das Projekt gestoppt habe.
Kretschmann wollte Thema nicht unter Tisch fallen lassen
Dem Vernehmen nach hat Ford als Bedingung für ein Treffen mit Kretschmann gefordert, dass das Windkraftprojekt nicht thematisiert wird. Dazu soll Kretschmann aber nicht bereit gewesen sein.
Der populistisch-konservative Ford hatte nach seiner Wahl für den Stopp des fast fertiggestellte Windparkprojekt des Bremer Projektentwicklers WPD gesorgt. Das habe klimapolitische Implikationen, kritisierte Kretschmann. Befreundete Industrienationen müssten darauf bauen können, dass Investitionssicherheit gewährleistet sei. „Es wäre wichtig gewesen, das zu besprechen. Nur bedauerlicherweise kann ich das nicht ansprechen.“
Der Aufenthalt in Kanada stellt die letzte Station von Kretschmanns zehntägiger Nordamerika-Reise dar. „Mit Kanada verbindet uns eine intensive Partnerschaft“, sagte der Ministerpräsident. Seit 30 Jahren bestehe ein Partnerschaftsabkommen mit der Provinz Ontario. Kanada sei auch ein wichtiger Partner im Kampf gegen Klimawandel. Bedauerlicherweise seien Gespräche auf höchster Regierungsebene nicht möglich, sagte Kretschmann. „Aber darunter lohnen sich die Gespräche ja auch.“ Ursprünglich sollte bei dem Treffen auch das Partnerschaftsabkommen aufgefrischt und um Bereiche wie Klimaschutz erweitert werden.
Deutscher Generalkonsul äußert sich zu Vorfall
Der deutsche Generalkonsul in Toronto, Thomas Schultze, sagte am Donnerstag: „Wir können auch in Kanada nicht sicher sein, dass populistische Politiker von uns als selbstverständlich wahrgenommene Dinge nicht in Frage stellen.“