Ein schwieriges Jahr liegt hinter dem Ministerpräsidenten. Der Krieg in der Ukraine, die Inflation, die Energiekrise. Dabei nimmt sich Winfried Kretschmann für 2023 noch einmal Großes vor, wie er im Interview verrät.
Vor einem Jahr dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kaum ausgemalt haben, vor welchen Problemen er 2022 stehen würde. Trotz Krieg, Inflation und Energiekrise blickt er aber mit gedämpfter Zuversicht in die Zukunft, wie der 74-Jährige im Interview verrät. Und er nimmt sich Großes vor.
Herr Kretschmann, mit welchem Gefühl gehen Sie in den Jahreswechsel?
Das Hauptthema auch für mich persönlich ist der Krieg gegen die Ukraine. Das hat die Welt in einer Dramatik verändert, die wir alle noch kaum erahnen. Mit dem kalten Winter und den ständigen Angriffen auf die Infrastruktur frage ich mich: Können die Ukrainer dem standhalten? Ich bin überzeugt, dass Russland nicht gewinnen kann. Die Frage ist nur, wie lange das dauert und welchen Preis die Ukrainer zahlen müssen.
Was wird für Deutschland 2023 entscheidend?
Der Krieg wird alles überlagern. Entscheidend wird, ob es der Bundesregierung zusammen mit Frankreich, aber auch mit Polen gelingt, die EU zusammenzuhalten. Die Aufgabe ist, dass demokratische Staaten stärker zusammenarbeiten und auch den Handel miteinander intensivieren, um resilienter zu werden gegen Abhängigkeiten von autokratischen Systemen.
Wird das neue Jahr einfacher als das alte?
Ich blicke mit gedämpfter Zuversicht in die Zukunft. Trotz der enormen Verwerfungen gibt es in Deutschland keine Gelbwesten-Bewegung. Die Bevölkerung nimmt die Herausforderung mit den Flüchtlingen in großer Solidarität an. Das ist eine enorme Leistung. Zwar gab es zu Beginn der befürchteten Gasmangellage tiefe Abstiegsängste bis hinein in den Mittelstand. Aber als die Hilfsprogramme klar waren, gab es greifbare Entspannung auch in der Wirtschaft. Ich glaube, wir können hoffen, 2023 den Scheitelpunkt der Krise hinter uns zu lassen.
Die Zahl der Flüchtlinge wird mit der Versorgungsnotlage in der Ukraine wohl noch steigen.
Die Zahlen können nochmals steigen, je nachdem, wie massiv Russland die Zerstörung der Infrastruktur fortsetzt und wie kalt der Winter wird. Vielleicht muss man dann auch einen Anreiz schaffen. Es gibt da Ideen wie eine Dankesprämie, dass jeder Haushalt monatlich 500 Euro bekommt, wenn er Flüchtlinge aufnimmt.
Sie haben Anfang des Jahres vor Wohlstandsverlusten gewarnt, gleichzeitig hat der Staat Härten wieder mit viel Geld abgefedert. Setzt da nicht eine gefährliche Gewöhnung ein?
Wir hatten schon in Coronazeiten mit dem Präventionsparadoxon zu kämpfen. Wenn die Politik solche Krisen ordentlich über die Bühne bringt, denkt ja niemand, die haben eine tolle Arbeit gemacht. Das wird jetzt ähnlich sein bei der Gas- und Strompreisbremse oder bei den Anstrengungen zum Füllen der Gasspeicher. Das kann zu der Anspruchshaltung führen, dass der Staat alles ersetzt. Ich denke aber, da ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Wir müssen politisch mehr priorisieren und als Gesellschaft in Zukunft wieder mehr Geld für die wichtigen Dinge ausgeben.
Was meinen Sie damit?
Krisen haben die Eigenschaft, Mängel, Versäumnisse, strukturelle Defizite schonungslos aufzudecken. Ich erinnere mich jetzt oft an einen Spruch meines Vaters: erst das Notwendige, dann das Nützliche, dann das Angenehme. So eine altväterliche Weisheit wird wieder vom Sprichwort zu einem Leitsatz politischen Handelns.
Welche Konsequenzen hat das?
Wir müssen in ein Zeitalter der Investitionen kommen. Das heißt, nicht immer nur Wohltaten verteilen und den Lebensstandard weiter verbessern. E in Beispiel ist das Thema Lebensarbeitszeit, die in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt – und verfrühter Renteneintritt. Beides verschärft den Fachkräftemangel. Drei Instrumente müssen wir da besonders in den Blick nehmen. Erstens Einwanderung, zweitens Weiterbildung – das ist im n euen Bürgergeld jetzt gestärkt worden – und drittens eine höhere Erwerbsquote von Frauen – durch bessere Kinderbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir brauchen eine Offenheit für Neues: Vieles, was bisher Menschen gemacht haben, werden künftig Maschinen machen.
Wo kann Künstliche Intelligenz helfen?
Ein Beispiel ist die Digitalisierung des Unterrichts. Wir müssen uns nicht einbilden, dass wir den Lehrermangel mit herkömmlichen Methoden in den Griff bekommen. Es gibt einfach zu viele Branchen, die um die besten Leute kämpfen, wir können uns die Lehrer nicht backen. Guter digitaler Unterricht kann da ein Baustein sein, um unsere Schulen zu stärken. Bildung ist der Schlüssel, um die Grundlagen unseres Wohlstandes zu halten: Mehr Unabhängigkeit von bestimmten Rohstoffen erreichen wir nur durch neue Ideen, neue Geschäftsmodelle, neue Technologien. Deshalb ist es eine Hauptaufgabe meiner Regierung, den Wissenschaftsstandort zu stärken.
Im Haushalt fehlt eine starke Initiative für mehr Digitalisierung in Schulen.
Natürlich muss bei der Digitalisierung ein Schub erfolgen, aber da reicht es nicht, dass jeder ein Tablet bekommt. Schlüsselfrage ist doch, was man damit macht. Wir brauchen eine Didaktik und eine Pädagogik der Digitalisierung. Da haben wir Nachholbedarf. Das muss ins Zentrum unserer Bildungsdebatten.
Brauchen wir eine Zeitenwende in der Bildungspolitik?
Ja. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Bildung, und die wird nicht einfach. Von den Bildungsverbänden kommt wenig Inspiration, sondern nur die Forderung nach mehr Stellen. Wir müssen mehr inhaltliche Debatten führen und wegkommen vom rein quantitativen Denken. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.
Ein anderes Thema, das das Land bewegt hat: die Razzia bei den „Reichsbürgern“. Wie resilient ist unsere Demokratie gegen solche Angriffe?
Die Großrazzia hat gezeigt: Die Demokratie ist wachsam und wehrhaft. Leider haben sich Verschwörungserzählungen, wenn auch in Ost und West unterschiedlich, stark ausbreiten können. Das müssen wir ernst nehmen. Im Land reagieren wir mit einer Offensive der Politik des Gehörtwerdens. Wir versuchen den „stillen Bürger“, der oft von einer lauten Minderheit übertönt wird, in den Prozess der Gesetzgebung einzubinden. Die Erfahrungen bisher sind sehr gut.
Wieso ist Ihnen das im Blick auf staatsfeindliche Aktivitäten wichtig?
Die Abwendung von der Demokratie geschieht auf verschiedenen Ebenen. Es fängt damit an, dass viele Menschen die Sprache von Politik, von Wissenschaft, von Wirtschaft nicht mehr verstehen. Wenn diese gemeinsame Sprache fehlt, fühlen Bürger sich nicht zugehörig, sondern ausgegrenzt. Dann kommt hinzu, dass jeder, der heute irgendetwas anpackt, von einem Konvolut von Vorschriften umstellt ist. Das verstärkt das Gefühl von Distanz. In siebzig Jahren Bundesrepublik sind immer mehr Regelungen, Dokumentationspflichten, bürokratische Anforderungen dazugekommen. Das führt zu einer stillen Lähmung im Land. Da müssen wir ran.
Glauben Sie wirklich, dass das Normalbürgern etwas bringt?
Beim Empfang der katholischen Bischöfe zum Thema Einsamkeit hat ein Seelsorger gesprochen, der sich um Lastwagenfahrer kümmert. Ich habe mich zum ersten Mal intensiv mit dieser Berufsgruppe befasst. Dabei sind das die Leute, die uns versorgen! Trotzdem ist es vollkommen unter dem Radar, wie die leben und arbeiten und was das für sie und ihre Familien bedeutet. Es ist kein Wunder, wenn diese Berufsgruppe sich nicht wahrgenommen fühlt. Dem wollen wir mit der Politik des Gehörtwerdens entgegenwirken: Jeder soll das Gefühl haben, ich bin Bestandteil im öffentlichen Raum, über mich wird geredet, ich werde gesehen. Wenn die Politik das nicht mehr macht und stattdessen Woke-Debatten führt, muss man sich nicht wundern, wenn das wie in den USA irgendwann bei Trump endet.
Was nehmen Sie sich persönlich für 2023 vor?
Zurzeit ist mein Mantra, dass ich das Wichtige nicht dauernd hinter dem Dringlichen zurückstellen will. Darauf konzentriere ich mich in der Führung der Regierung, und da steht Bildung im neuen Jahr ganz vorn.