Winfried Kretschmann spricht sich dafür aus, dass Gelder für die Digitalisierung von Schulen ohne die vom Bund geplante Grundgesetzänderung. In einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat wird die Ausgestaltung des Digitalpakts ab Mittwoch verhandelt.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die angekündigten Gelder für die Digitalisierung von Schulen ohne die vom Bund geplante Grundgesetzänderung fließen. In dem an diesem Mittwoch beginnenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat werden fünf Länder den Vorschlag einbringen, den Digitalpakt von der Grundgesetzänderung abzukoppeln, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
„Wenn wir das erreichen, wird es schnell umsetzbar sein.“ Denn der Digitalpakt an sich stehe nicht in der Kritik, betonte er. Kretschmann hatte mehrfach die Befürchtung geäußert, dass der Bund sich nach einer Grundgesetzänderung zu sehr in Bildungsangelegenheiten einmischt, die Ländersache sind.
Länder haben Grundgesetzänderung abgelehnt
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für eine Grundgesetzänderung hatten die Länder im Dezember im Bundesrat abgelehnt. Daher wird das Thema nun in einem Vermittlungsverfahren behandelt. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen.