Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Streit um die Landesbauordnung die Wichtigkeit von Bauvorschriften hervorgehoben. Es geht ihm vor allem um Fahrräder und Elektromobilität.
Stuttgart - Im grün-schwarzen Streit um die Landesbauordnung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Bedeutung von Bauvorschriften betont. „Fahrradstellplätze, Ladestationen für Elektromobile sind keine grünen Hirnfürze“, sagte Kretschmann am Dienstag. „Da geht es um die Zukunft dieses Landes.“
Es gehe darum, ob die Elektromobilität gebremst werde oder richtig in Schwung komme. Auch seien sich Fachleute einig, dass ein größerer Anteil an Fahrradverkehr in den Großstädten angestrebt werden soll. Fahrräder kosteten heute bis zu 10.000 Euro. „Die kann man nicht einfach irgendwie an einen Baum lehnen. Die muss man irgendwo hinstellen können.“
Gesprächsbedarf bei den Grünen
CDU und Grüne streiten derzeit um die Novellierung der Landesbauordnung, mit der Bauhemmnisse beseitigt werden sollen. So soll eigentlich die starre Regelung zur Schaffung von zwei Fahrradstellplätzen pro Wohnung aufgeweicht werden. Die Grünen haben Gesprächsbedarf.
„Das Thema ist nicht leidig, sondern wichtig“, sagte Kretschmann. „Leidig ist nur, dass es so langsam ging.“ Jetzt sei aber Tempo drin, bald werde man da „einen Knopf dran machen“ - wenn es gut laufe noch im Mai. Da für 50 Jahre gebaut werde, sei Weitsicht gefordert. „Sonst löst man ein Problem jetzt und schafft das nächste morgen.“