Finanzminister Schmid hatte vergangene Woche schon vorgelegt: Er wolle die Zahlungen zugunsten von Berlin im Länderfinanzausgleich deutlich verringern. Jetzt legt sein Chef nach.
Finanzminister Schmid hatte vergangene Woche schon vorgelegt: Er wolle die Zahlungen zugunsten von Berlin im Länderfinanzausgleich deutlich verringern. Jetzt legt sein Chef nach.
Stuttgart - Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wünscht sich Winfried Kretschmann (Grüne) eine stärkere Finanzierung der Hauptstadt Berlin durch den Bund. Man müsse darüber sprechen, ob der Ausgleich des Sonderbedarfs der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder oder nicht eher des Bundes sei, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident in Stuttgart. Der Bund könnte über Ergänzungszuweisungen - also ein schon existierendes Instrument - den Bedarf abdecken.
„Das würde uns im Länderfinanzausgleich enorm entlasten und das Volumen verkleinern“, sagte Kretschmann mit Blick auf die anstehende Reform des Systems, die er auf dem Verhandlungsweg erreichen will. „Wenn die Länder, die heute schon Haushaltsschwierigkeiten haben, künftig weniger Geld bekommen sollen, kommt man zu keinem Konsens.“
Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, dass Berlin aus seiner Sicht nicht über Gebühr von den anderen Länder bezuschusst werden könne.
Berlin gehört zu den großen Nehmerländern im Finanzausgleich
Berlin gehört zu den großen Nehmerländern im Finanzausgleich. Baden-Württemberg zahlt zusammen mit Bayern die größten Summen ein. Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Ausgleich. Für Baden-Württemberg sei eine Klage erst einmal vom Tisch, da alle Länder verhandlungsbereit seien, sagte Kretschmann.
Union und SPD im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Kommission vereinbart, um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu regeln. Dies wird laut Kretschmann auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin sein.
Kretschmann rechnete mit harten Verhandlungen. So könne der Solidaritätszuschlag nicht mehr allein dem Bund zu Gute kommen. „Die Länder brauchen mehr Geld, um Aufgaben im Verkehrsbereich, der Bildung und Betreuung von Kindern bewältigen zu können.“ Der Grüne beklagte, es gebe beim Bund die Haltung, dass die großen Steuern ihm gehörten und er den Ländern davon etwas abgebe. „Das ist ein Irrtum. Diese Haltung müssen wir knacken.“ Gemeinschaftssteuern hießen so, weil sie die Steuern von Bund, Ländern und Kommunen seien.