Der Heimsheimer Gemeinderat lehnt einen Bürgerentscheid nicht ab, möchte aber zuerst mehr Informationen haben.
Bürgerentscheid ja, heute nein. Darüber solle der neue Gemeinderat entscheiden. So hat Stadtrat Michael Teichmann (FWV) die Stimmung der Mehrheit im Gemeinderat zusammengefasst. Anlass war ein Antrag der Bürger für Heimsheim (BfH), einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft auf städtischem Grund zu initiieren. Der Gemeinderat solle darüber beraten und beschließen. Beraten hat das Gremium intensiv, beschlossen wurde aber, den Antrag zu verschieben, bis mehr Informationen vorliegen.
Bei der Windkraft diskutiere man eine Thematik, „die für Jahrzehnte eingreifende Auswirkungen in die Zukunft kommender Generationen“ hat, heißt es im BfH-Papier. Eine Befragung der Bürger soll zunächst klären, in welchem Maße die Heimsheimer Bürgerschaft auf Windkraft setzt und wie dazu der Einsatz städtischer Flächen – besonders von Waldgebieten – akzeptiert wird. „Wir müssen die Bürger fragen, ob sie bereit sind, Waldgebiete zu opfern“, erklärte Stadträtin Gaby Wulff (BfH). Es sei wichtig, die Bürger ins Boot zu holen, „dass nicht nur wir 14 entscheiden“, sagte sie mit Blick in die Ratsrunde.
Erst muss eine Entscheidungsgrundlage her
Der Bürgermeister Jürgen Troll informierte darüber, dass der Gemeinderat bereits nicht-öffentlich beschlossen hat, sich an einem Interessenbekundungsverfahren für einen Projektträger für Windkraft mit den Nachbargemeinden zu beteiligen.
Hintergrund für die derzeit nicht nur in Heimsheim geführten Diskussionen zum Thema Windkraft sind die Fortschreibungen der Regionalpläne in Baden-Württemberg, in denen Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Allgemein gilt die Vorgabe, dass 1,8 Prozent der Gemarkungsflächen als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen werden. Rings um Heimsheim gibt es mehrere potenzielle Vorrangflächen, die von den Heimsheimern kritisch betrachtet werden, darunter eine im Merklinger Wald (im Regionalplan BB-02) und eine in Richtung Weissach, südlich der Autobahn. Beide befinden sich allerdings außerhalb der Gemarkung Heimsheim.
Man muss laut Troll für einen Bürgerentscheid das Pro und Kontra gut ausarbeiten, damit die Bevölkerung eine Entscheidungsgrundlage habe. Außerdem wies er daraufhin, dass es in der Nachbarstadt Weil der Stadt am 9. Juni einen Bürgerentscheid zur Windkraft gibt. Dort müssen die Bürger entscheiden, ob sie städtische Flächen zur Verfügung stellen. Dabei spielt auch das Gebiet mit der Nummer BB-02 eine Rolle.
Er sei nicht prinzipiell gegen einen Bürgerentscheid, betonte Ralf Rüth (CDU). Aber jetzt nehme man am Interessenbekundungsverfahren teil und sei erst ganz am Anfang. Es gebe keinen Zeitdruck, erst müssten alle Fakten auf den Tisch. Andreas Wein (FWV) stimmte dem zu – für einen Bürgerentscheid sei noch nicht die Zeit gekommen.
Die Entscheidung muss warten
Gaby Wulff wies daraufhin, dass der BfH-Antrag kein Datum enthalte. Wenn man dem jetzt zustimme, sei das ein Signal an die Bürger, dass man sie mitnehme. Den Zeitpunkt könne man später festlegen. Ralf Rüth beantragte schließlich, den Antrag komplett zu verschieben, bis mehr Informationen zum Thema Windkraft in Heimsheim und den Nachbargemeinden vorliegen. Dem stimmte die Gemeinderatsmehrheit zu.