Die Landesregierung will den Bau von Windrädern stark beschleunigen. Das kann sich auf die Mitspracherechte der Bürger auswirken – vor allem auf Ebene der Gemeinden.
Stuttgart - Über die Aufstellung von Windrädern sollte es Bürgerentscheide nur auf Landesebene geben, meint Barbara Bosch, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Sie sagte unserer Zeitung: „Wir prüfen, grundsätzliche Fragestellungen, die von nationaler Bedeutung sind, nicht mehr der Gemeinschaft vor Ort zu überlassen, sondern sie auf Landesebene zu verorten.“
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Das könnte die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen und wäre, so Bosch, bei den umstrittenen Windenergieanlagen ganz im Sinne der Bürgermeister. „Die Bürgermeister sagen uns, dass sie nicht jedes Mal vor Ort über Grundsatzfragen debattieren wollen. Das ist ein berechtigtes Anliegen“, erklärte sie.
Task Force soll Genehmigungszeit halbieren
Zurzeit dauert es bis zu sieben Jahre, bis in Baden-Württemberg ein Windrad aufgestellt werden kann. Zu lange, um das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und will die Umsetzungszeit mindestens halbieren. Dazu will die Koalition die Verfahren „grundlegend“ überdenken und hat dazu eigens eine Task Force eingerichtet.
Eine Möglichkeit wäre, größere Windkraftanlagen im Bundesbaugesetz zu privilegieren. Das Land könnte dann, ähnlich wie beim Nationalpark, Standorte festlegen. Ein Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene gegen die Anlage wäre dann nicht mehr möglich. Wohl aber auf Landesebene, wie Bosch betont. Sie will Bürgerbeteiligung und Verfahrensbeschleunigung verzahnen und setzt dabei auf Transparenz und frühe Beteiligung der Bürger.
Verkehrsminister versucht den Spagat
Das birgt Konflikte. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versucht den Spagat zwischen schnellerer Genehmigung und Bürgerbeteiligung: „Es kann nicht sein, dass der 200 Kilometer lange Ausbau der Rheintalbahn seit den frühen 1970er Jahren im Bundesverkehrswegeplan steht und man erst 2040 fertig wird“, klagt er. Alle Möglichkeiten zur Verkürzung der Verfahren müssten untersucht werden. „Wir brauchen für Projekte, die für den Klimaschutz besonders wichtig sind, einen Fast Track“, sagt auch Hermann. Eine angemessene Beteiligung der Bürger müsse jedoch sichergestellt sein. Er teilt die Auffassung von Bosch: „Frühe Beteiligung hilft, Verfahren zu beschleunigen.“
Grüne: Eingriff in Planungshoheit eine der letzten Optionen
Jutta Niemann, die Sprecherin der Landtagsgrünen für Energie- und Klimapolitik, betont, die sogenannte Legalplanung, die in die Planungshoheit der Kommunen eingreife, „wäre eine der letzten Optionen für den Ausbau von Windkraft“. Sie unterstreicht, dass auch bei dieser Planung klare Regeln gelten. „Transparenz, Beteiligung und auch der Artenschutz müssen beachtet werden“, sagt Niemann und weist darauf hin, „der Landtag würde über die Ausweisung von Windkraftstandorten entscheiden“.
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