Der geplante Windpark BB-14 ist wegen einer Entscheidung des Verbands Region Stuttgart zum Zankapfel geworden. Die Stadt Holzgerlingen macht nun ihrem Ärger Luft.
7000 Stellungnahmen aus der Region Stuttgart, knapp die Hälfte davon aus dem Kreis Böblingen, mehr als 1000 Seiten Sitzungsvorlagen. Zahlen, die deutlich machen, welcher Planungsaufwand hinter dem Ausbau der Windenergie steckt. Der Landkreis Böblingen war eigentlich auf einem guten Weg, seinen Teil zur Erfüllung des 1,8 Prozent-Ziels des Landes beizutragen (bis Ende 2027 müssen mindestens 1,8 Prozent der Landfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen werden, Anm. d. Red.). Doch kurz vor dem Ziel fühlen sich die Beteiligten, so Holzgerlingens Bürgermeister Ioannis Delakos, „abgegrätscht“. Und machen das in der jüngsten Gemeinderatssitzung gegenüber Thomas Kiwitt, Leitender technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart, deutlich.
Nein danke: Projektierer zieht sich zurück
Doch von vorne. Seit 2023 liefen verschiedene Verfahren, um den Weg freizumachen für die gemeinsame Windvorrangfläche BB-14 der Kommunen Holzgerlingen, Ehningen und Böblingen. Fünf 260 Meter hohe Windräder sollten dort unter der Federführung des Projektierers Sowitec entstehen, so die Einigung zwischen Holzgerlingen und Ehningen. Böblingen war aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses zuletzt außen vor.
Im April dann die Entscheidung des Verbands Region Stuttgart, dem die endgültige Festlegung der Vorranggebiete obliegt: Die Windräder müssen 1200 Meter Abstand zum Wohngebiet Diezenhalde haben, statt wie gesetzlich vorgeschrieben 800 Meter. Dadurch halbiert sich die Fläche, auf der in diesem Gebiet potenziell Windräder gebaut werden könnten. Der Projektierer zog sich daraufhin aus den Planungen zurück.
„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagte Delakos in der jüngsten Gemeinderatssitzung. „Die Enttäuschung und der Frust sitzen tief.“ Immerhin habe der Gemeinderat viel Kraft und Energie in die Planung gesteckt – allein in neun Gemeinderatssitzungen in Holzgerlingen stand das Thema auf der Tagesordnung, hinzu kamen etliche Sitzungen diverser Arbeitsgruppen, Verfahren und mehr. Die Gremien in Ehningen und Holzgerlingen haben die Entscheidung sorgfältig abgewogen, betonte Delakos. Umso weniger Verständnis habe er für die Entscheidung des Regionalverbands – wenngleich man sie akzeptieren müsse.
Thomas Kiwitt, in der Holzgerlinger Gemeinderatssitzung zugegen, verwies auf die zahlreichen Stellungnahmen, die gegen die Planungen des Vorranggebiets BB-14 eingegangen waren. Es sei nicht gelungen, die Bevölkerung davon zu überzeugen. Während Lärm- und Naturschutz sowie Sicherheitsaspekte unverrückbare Tatsachen seien, die für alle Gebiete gelten, stelle die Diezenhalde eine Besonderheit dar. Ein großes, fast städtisch bebautes Wohngebiet mit rund 9000 Einwohnern, noch dazu angrenzend an ein wichtiges Naherholungsgebiet sei in dieser Konstellation schlicht einmalig.
Während es zunächst die Überlegung gegeben habe, das Gebiet BB-14 komplett zu streichen, sei es schließlich zu der 1200-Meter-Sonderregelung gekommen, durch die es nach wie vor die Möglichkeit gebe, Windräder zu realisieren, so Kiwitt. Er appellierte an den Holzgerlinger Gemeinderat, sich auf den Streitwert zu besinnen. Sprich: zu prüfen, ob mit Blick auf die in Betracht gezogenen Standorte der Windräder tatsächlich eine so massive Einschränkung der bisherigen Pläne vorliege.
Der Regionalverband selbst befasse sich vor allem mit der Erfüllung der Flächenziele für Windenergie, weniger jedoch mit den konkreten Standorten der Windräder. „Wir sind auf einer anderen Flughöhe“, meinte dessen Vertreter. Das Gremium sei natürlich „näher dran“. Zudem sei „die gesamte Thematik voller Fragezeichen“. Umso weniger Verständnis zeigte Bürgermeister Delakos für die Argumentation des Verbands: „Trauen Sie drei Gemeinderäten nicht zu, diese wohlüberlegte Entscheidung zu treffen?“
Delakos: Wir stehen auf und gehen in die dritte Halbzeit“
Thomas Kiwitt zeigte sich versöhnlich: „Planung ist ein politisches Geschäft.“ Wenn man die Meinungen vieler Menschen einholt, müsse man sie auch berücksichtigen. Er bot an, zunächst abzugleichen, wo Holzgerlingen und Ehningen die Windräder geplant haben – möglicherweise stelle sich die Problematik dann als kleiner heraus als gedacht. Delakos bezeichnete das als „faires Angebot“ und sagte zu, das Layout samt Erläuterungen der Stellungnahme beizufügen, die dem Regionalverband zugesandt wird. „Wir stehen wieder auf und gehen in die dritte Halbzeit.“
Parallel zur Sitzung des Holzgerlinger Gemeinderats tagte das Böblinger Gremium und befasste sich ebenfalls mit einer möglichen Stellungnahme zur zweiten Offenlegung. Allerdings war der Tagesordnungspunkt dort schnell abgehandelt: Böblingen nimmt die Verkleinerung der Fläche BB-14 zur Kenntnis, gibt als Stadt aber keine Stellungnahme ab.
OB Belz aus Böblingen sendet Spitze zum Regionalverband
Das Böblinger Gremium ist beim Thema interkommunaler Windpark gespalten. „Wir haben eine 50/50 Situation“, sagte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne). Da sei es unmöglich, eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Eine kleine Spitze in Richtung Regionalversammlung konnte sich Belz aber nicht verkneifen. Eigentlich gelte: Was vor Ort geregelt werden kann, soll vor Ort und nicht von einer höheren Instanz geregelt werden. „Und wir hatten uns vor Ort auf Abstände geeinigt.“
Die drei Gemeinderäte hatten 900 Meter als Mindestabstand festgelegt und damit 100 Meter mehr als zunächst vom Regionalverband vorgesehen war.
Vorranggebiete in der Region
Stand des Verfahrens
Im April dieses Jahres hat die Regionalversammlung die zweite Offenlage zur Teilfortschreibung des Regionalplans für die Ausweisung von Windrad-Flächen beschlossen. Dabei wurde nach einem interfraktionellen Antrag das Gebiet BB-14 einseitig zur Diezenhalde hin verkleinert.
Zweite Offenlage
Am Montag, 2. Juni, startete das Beteiligungsverfahren zu den geänderten Teilen des Planentwurfs. Es endet am Freitag, 2. August. Zu dem Entwurf haben Träger öffentlicher Belange, Kommunen sowie die Öffentlichkeit die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Stand heute gingen bereits 1100 Stellungnahmen zu den Änderungen ein.
Digitale Beteiligung
Am einfachsten können die Stellungnahmen online über die digitale Beteiligungsplattform unter https://beteiligung-regionalplan.de/region-stuttgart-wind2 abgegeben werden. Oder per Mail an windenergie@region-stuttgart.org.
Ergebnis erste Offenlage
Nachdem in der ersten Offenlage über 6 500 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, von Trägern öffentlicher Belange und Kommunen eingegangen waren, wurden diese aufbereitet, ausgewertet und der Regionalversammlung vorgelegt: Zahlreiche Stellungnahmen bezogen sich auf rechtlich zwingende Ausschlusskriterien, wie zum Beispiel den Mindestabstand zur Wohnnutzug im Außenbereich oder die Anwendung des Überlastungsschutzes.
Flächenziel der Regierung
Der geänderte Entwurf umfasst 89 Vorranggebiete, die knapp zwei Prozent der Regionsfläche entsprechen. Somit kann das durch Landesgesetz vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent erreicht werden. Im Vergleich zur ersten Offenlage hat sich die Gesamtfläche um rund 7 130 Hektar verkleinert. (jps)
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