Im Gewerbegebiet Breitloh-West soll Hafner sich ansiedeln (siehe Kreis). Foto: Holger Leicht

Immer wenn man glaubt, keine Windung im Hafner-Konflikt könnte einen noch überraschen, gibt es eine neue. Zum ersten Mal hat nämlich das Landratsamt Enzkreis einer Beschwerde der Gegner der Goldscheideanstalt Recht gegeben.

Wimsheim - Immer wenn man glaubt, keine Windung im Hafner-Konflikt könnte einen noch überraschen, gibt es eine neue. Zum ersten Mal hat nämlich das Landratsamt Enzkreis einer Beschwerde der Gegner der Goldscheideanstalt Recht gegeben – die Gemeinderatssitzung am 4. Februar, in der über den Bauantrag der Pforzheimer entschieden wurde, hätte nicht im kleinen Rathaussaal stattfinden dürfen. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt hat dies so festgestellt. Bevor sie alle Beschlüsse dieser Ratssitzung endgültig für rechtswidrig erklären würde, sind sie gestern Abend nachgeholt worden – allerdings ausgerechnet nicht der zum Hafner-Bauantrag.

Wie kommt es dazu? Wie berichtet, hat der Gemeinderat am 4. Februar sein Einvernehmen zum Bauantrag der Pforzheimer Firma erteilt. Und dies im kleinen Rathaus, das völlig überfüllt war, viele Hafner-Gegner fanden keinen Sitzplatz. Es gab tumultartige Szenen, die Polizei musste eingreifen, die Wogen schlugen hoch, auch nach der Sitzung. Sie hatten mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Bürgermeister Mario Weisbrich zur Folge. Markus Rudisile, der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, hat dem stattgegeben – die Öffentlichkeit sei nicht für alle Interessierten gewährleistet gewesen. Bei solch wichtigen Themen „wäre es angezeigt“, diese in der Hagenschießhalle zu diskutieren. „Wir empfehlen der Gemeinde sehr, diese Abstimmungen zu wiederholen“, erklärt der Vize-Landrat Wolfgang Herz.

Weisbrich: Wir wiederholen freiwillig die Beschlüsse

Zwar hat das Landratsamt die Beschlüsse in der Sitzung, in der es unter anderem um den Haushalt ging, noch nicht aufgehoben – aber genau darauf wäre es wohl hinausgelaufen. „Wir wiederholen deswegen freiwillig alle Beschlüsse“, sagt Weisbrich. Der Schultes erklärt einmal mehr, dass er den großen Andrang nicht habe absehen können: „Es ging doch nur um die rechtliche Prüfung des Bauantrages.“ Gleichwohl, im Nachhinein wisse man es immer besser, daher die Wiederholungssitzung.

Warum stand nun allerdings ausgerechnet der Punkt nicht auf der Tagesordnung, der den großen Zuschauerandrang ausgelöst hat, nämlich der Antrag der Firma Hafner? Nun wird es rechtlich kompliziert. „Wenn sich die Gemeinde zu einem Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist nicht äußert, dann gilt das Einvernehmen als erteilt“, sagt Mario Weisbrich. Diese Frist sei längst abgelaufen. Egal also, ob der Beschluss des Gemeinderates im Februar nun gültig war oder nicht – jetzt habe die Kommune so oder so de facto zugestimmt. „Das wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss“, sagt Mario Weisbrich.

Und weil gestern Hafner deswegen nicht auf der Tagesordnung stand, wurde erneut im Rathaus getagt. So weit, so kompliziert. Die Hafner-Gegner der Bürgerinitiative BIW hängen sich nicht daran auf. Die Rüge des Landratamtes werten sie als „Zeichen, dass hier viel schief gelaufen“ sei im Hafner-Verfahren. Das gelte auch für Bäume auf dem Grundstück, die in der vergangenen Woche gerodet worden seien. „Im März ist das nur mit Ausnahmegenehmigung erlaubt“, sagt Holger Lehmann, der Sprecher der BIW, „und das geht nur bei öffentlichem Interesse, nicht bei privatem.“

Das Landratsamt lässt Bäume fällen

Die Genehmigung für das Baumfällen hat das Landratsamt erteilt. „Das war nur eine forstwirtschaftliche Maßnahme“, sagt der Vize-Landrat Wolfgang Herz, „und das ist jederzeit erlaubt.“ Nur die sogenannte Waldumwandlung, also wenn auch die Wurzeln mit herausgerissen würden, könne man erst machen, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig sei. „In der Wahrnehmung ist das für die Bürger anders, aber hier geht es um die rechtlichen Instrumente“, erklärt Wolfgang Herz.

Die Kritiker der Goldscheideanstalt haben gestern vor der Sitzung, die bei Redaktionsschluss noch nicht beendet war, erneut demonstriert. Und sie bereiten ein drittes Bürgerbegehren vor, dass sich gegen den Verkauf des Grundstückes richtet, was der Gemeinderat am 23. Juli 2013 beschlossen hat. Der Streit dauert also an.

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