Foto: Andreas Gorr

Heute um 19 Uhr in der Hagenschießhalle entscheidet der Wimsheimer Gemeinderat über zwei weitere Bürgerbegehren zur Ansiedlung der Goldscheideanstalt C. Hafner. Indes gibt es in der Nachbarkommune Streit um die geplante Klage gegen den Hafner-Bebauungsplan.

Wimsheim/Friolzheim - Heute um 19 Uhr in der Hagenschießhalle entscheidet der Wimsheimer Gemeinderat über zwei weitere Bürgerbegehren zur Ansiedlung der Goldscheideanstalt C. Hafner – und wird wohl erneut beide Entscheide für nicht zulässig erklären. Indes gibt es in der Nachbarkommune Streit um die geplante Klage gegen den Hafner-Bebauungsplan – einige Räte werfen dem Bürgermeister Michael Seiß vor, die juristischen Schritte vor der Kommunalwahl verzögert zu haben – dieser sieht das anders.

Die Marschrichtung im Gemeinderat in Friolzheim ist klar: Man will gegen den Wimsheimer Bebauungsplan „Breitloh West II“ klagen, wo der Bau der neuen Firmenzentrale des Pforzheimer Unternehmens längst begonnen hat. Die Entscheidung, tatsächlich gerichtlich gegen die Nachbargemeinde vorzugehen, hat der Gemeinderat allerdings noch einmal aufgeschoben. Die Ratsentscheidung über eine Klage soll jetzt noch im Juli fallen.

Manchen geht das nicht schnell genug. „Man könnte doch schon längst eine Klage einreichen, warum macht das der Bürgermeister nicht?“, klagen einige Räte. Der Gemeinderat werde hinters Licht geführt, Seiß wolle wohl den Kollegen Weisbrich schonen, so der Vorwurf. Das wollte der Friolzheimer Schultes so nicht auf sich sitzen lassen: So machte Seiß selbst die Klage gegen Wimsheim zum Thema im Gemeinderat. „Mit unserem Anwalt Herrn Rauscher konnte ich die Vorwürfe, die da im Raum standen, entkräften“, sagt Seiß.

Wie ist die Sachlage? Der Friolzheimer Rat hatte sich schon Ende 2013 klar gegen die Hafner-Ansiedlung in Wimsheim ausgesprochen und schriftlich Einwände vorgebracht. Zudem war von einer sogenannten Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan die Rede. Dabei wird geprüft, ob der Plan gegen Recht verstößt.

Der Friolzheimer Anwalt Bernhard Rauscher argumentiert: „Das geplante Industriegebiet in Wimsheim liegt direkt in einer Wasserschutzzone III, das ist schon ungewöhnlich.“ Rauscher führt eine mögliche Schadstoffbelastung der Quellen, die auf Friolzheimer Markung wenige hundert Meter entfernt lägen, ins Feld. Und Abgasemissionen für die Schulen beider Orte.

Das liegt nun bereits mehr als ein halbes Jahr zurück, daher auch die Kritik seiner Räte. Dass es so lange dauert, liegt laut Seiß auch an fehlenden Stellungnahmen aus Wimsheim zu den Friolzheimer Einwendungen. „Da fehlt uns bis zum heutigen Tag die Rückmeldung“, erklärt der Bürgermeister. Es gebe ja insgesamt 140 Einsprüche gegen den Bebauungsplan für Hafner: „Da hat bis jetzt noch keiner etwas von der Gemeinde Wimsheim bekommen.“ Ohne diese Stellungnahmen der Nachbarkommune mache eine Klage wenig Sinn. Jetzt macht der Schultes Druck: Am Montag habe er noch einmal in Wimsheim angerufen. Dort sei ihm versichert worden, die Schreiben würden am Dienstag versandt. „Das geht dann unverzüglich an unseren Anwalt. Über die Einreichung der Klage muss aber letztendlich der Gemeinderat entscheiden“, erklärt Seiß.

Das könne bereits auf der Gemeinderatssitzung Anfang Juli sein. Dann macht Seiß aber noch einmal deutlich: „Die Klage wird sich gegen den Bebauungsplan richten und nicht gegen die Baugenehmigung der Firma Hafner. Das muss man trennen.“ Sprich: auch wenn die Klage eingereicht werde, hieße das nicht, dass der Bau von Hafner ab diesem Zeitpunkt ruhen müsse. Welche Konsequenzen allerdings aus einer erfolgreichen Klage entstünden, das könne heute noch gar keiner abschätzen.

Der Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich bestätigt: „Wir haben heute morgen miteinander telefoniert, geht morgen raus.“ Er bittet um Verständnis, dass alles so lange dauert – insgesamt gebe es 12 000 Seiten zu bearbeiten. Ziemlich viel Arbeit für eine so kleine Verwaltung.

Vor der heutigen Gemeinderatssitzung in Wimsheim richtet die Bürgerinitiative BIW erneut einen Appell an das Gremium – das noch aus den alten Räten der abgelaufenen Legislaturperiode besteht. Dort sind die neuen Listen noch nicht vertreten. Darin fordert die BIW die Räte auf, ihren „Beurteilungsspielraum“ auszuschöpfen, den es gebe. „Wir bitten Sie, zum Ende Ihrer Amtszeit ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung zu setzen.“ Weiter heißt es auf der Homepage: „Ob es moralisch in Ordnung ist, neun Tage nach der Gemeinderatswahl mit dem alten Gremium zu entscheiden, mögen Sie selbst beurteilen.“

Mario Weisbrich sieht hingegen keinen Ermessensspielraum: Beide Bürgerbegehren seien später als sechs Wochen nach dem Ratsbeschluss eingereicht worden – und somit unzulässig. Weisbrich: „Es ist schon merkwürdig: erst hat man eine Untätigkeitsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht – jetzt geht es der BIW zu schnell.“

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