Die Bürgerinitiative Wimsheim ruft Foto: Andreas Gorr

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan beschlossen und damit der Ansiedlung der Pforzheimer Goldscheideanstalt den Weg geebnet. Jetzt ist das Landratsamt am Zug – die Behörde muss über den Bauantrag entscheiden.

Wimsheim - Es ist längst Usus geworden im kleinen Enzkreisörtchen: Wo eine öffentliche Gemeinderatssitzung, da eine Demonstration der Bürgerinitiative Wimsheim (BIW). Und so haben am Dienstag wieder an die 100 Hafner-Gegner vor der Hagenschießhalle protestiert. Drinnen mussten sie allerdings gleich zwei Schlappen einstecken. Zunächst gab der Gemeinderat grünes Licht für die Firmenansiedlung und segnete geschlossen den Bebauungsplan ab. Und dann verkündete der Bürgermeister Mario Weisbrich, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auch das zweite Bürgerbegehren der BIW abgelehnt hat – unwiderruflich.

Trotz allem blieb die Stimmung in der Halle während der Sitzung weitgehend ruhig. Gut anderthalb Stunden ging es um die Stellungnahmen der Behörden und der Bürger. 120 an der Zahl waren bei der Wimsheimer Verwaltung eingegangen. Einige befassten sich mit so vielfältigen Themen wie Schornsteinhöhe, Schall- und Umweltschutz, Entwässerung oder Verkehr und Artenschutz.

Fehlende Bürgerbeteiligung moniert

Die meisten der 107 Stellungnahmen aus der Feder der Bürger allerdings rügten fehlende Bürgerbeteiligung, Fehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans oder gar Pflichtverletzungen durch den Gemeinderat, wie der Rechtsanwalt der Gemeinde Hans Büchner erklärte. Er hat die Vorwürfe überprüft. „Sie sind unberechtigt, das Verfahren kann so zu Ende geführt werden“, sagte der Jurist und erntete laute Pfiffe.

Zweimal lag der Bebauungsplanentwurf nun öffentlich aus, zweimal hatten Bürger, Behörden und Nachbargemeinden die Möglichkeit, Stellung zu nehmen und Bedenken zu äußern. Fachleute haben die Unterlagen und Gutachten noch einmal genauer unter Lupe genommen und sind zu dem Schluss gekommen: Der Bebauungsplan muss nicht geändert werden. Morgen wird er öffentlich gemacht. „Und dann ist er offiziell rechtskräftig“, erklärte der Bürgermeister Mario Weisbrich.

Und wie geht es jetzt weiter? Das Gelände im Gewerbegebiet Breitloh-West II gehört inzwischen Hafner, der Gemeinderat hat den Bauantrag des Pforzheimer Unternehmens bereits abgesegnet (wir berichteten). Fehlt noch die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt. Der Ball liegt nun beim Landratsamt.

Wann die Bagger tatsächlich anrollen, ist derzeit aber noch offen. Denn: „Es gibt noch eine Vielzahl von behördlichen Kontrollen“, merkte der Ingenieur Frank Dröscher während der Gemeinderatssitzung an. Ob Baurecht, Grenzwerte oder Emissionsschutz – was zulässig ist und was nicht, werde im weiteren Verfahren geklärt, so der Fachmann weiter.

Hafner-Geschäftsführer begrüßen Entscheidung

Ähnlich äußerte sich auch Philipp Reisert. Er und die beiden anderen Hafner-Chefs Birgitta Hafner und Heinz-Günter Schenzel waren ebenfalls zur Sitzung gekommen. Sie begrüßten die Entscheidung des Gemeinderats. Vor zwei Jahren hatte die Firma angefragt, ob es im Örtchen einen Platz für sie gebe. Er habe es nicht bereut, nach Wimsheim gekommen zu sein, so Reisert weiter.

Das dürften die Hafner-Gegner wohl nicht gerne hören. Sie wollen die Ansiedlung der Goldscheideanstalt um jeden Preis verhindern und sparen nicht mit Kritik an Verwaltung und Gemeinderat. Die Sprecherin der BIW, Sandra Beck-Lankocz, etwa war empört darüber, wie mit den Einwänden der Bürger umgegangen werde. „Ich fühle mich vergackeiert, um nicht zu sagen verarscht“, schimpfte sie.

Auch die Ängste, die einige Menschen im Dorf umtreibt, kamen bei der Frageviertelstunde wieder hoch. Eine Bürgerin warf das Stichwort „Super-GAU“ in die Runde. „Was passiert dann mit unseren Gebäuden und Obstwiesen? Wer zahlt den Schaden?“, wollte sie wissen, was beim Bürgermeister Mario Weisbrich auf wenig Verständnis stieß.

Zwischen einem Bebauungsplan und Fukushima gebe es doch einen Unterschied, so der Schultes. Auch beim Grundstückspreis ließen die Bürger nicht locker. Gerüchten zufolge sei die Fläche deutlich zu günstig verkauft worden, erklärte einer. Weisbrich dementierte und erklärte, der Kaufpreis sei nicht öffentlich. „Sagt doch endlich, was ihr bekommt!“, rief ein anderer.

Es geht weiter hin und her. Die BIW jedenfalls gibt nicht auf, lässt sich auch nicht vom vierten Gerichtsurteil beirren. Vor einigen Tagen hat sie ein drittes Bürgerbegehren mit 466 Unterschriften im Rathaus abgegeben, will damit den Verkaufsbeschluss kassieren. „Wir ziehen das durch bis zur Kommunalwahl“, erklärte die Sprecherin Sandra Beck-Lankocz. Danach werde im Gemeinderat ein frischer Wind wehen, hofft sie. Denn die BIW tritt mit einer eigenen Liste an.

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