Zerknirscht, aber gefasst hat Stächele seinen Rücktritt begründet. Guido Wolf soll folgen.
Stuttgart - Mit großem Bedauern hat der CDU-Politiker Willi Stächele am Mittwoch in Stuttgart seinen Stuhl geräumt. „Der Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten fällt mir sehr schwer“, sagte er bei der letzten von ihm eröffneten Parlamentssitzung. Nach nur fünf Monaten im Amt zog der 59-Jährige die Konsequenz aus dem EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.
CDU nominiert Guido Wolf als Nachfolger
Der Tuttlinger Landrat Guido Wolf soll neuer baden-württembergischer Landtagspräsident werden. Nach Agentur-Informationen nominierte die CDU-Fraktion den 50-Jährigen am Mittwoch in Stuttgart als Nachfolger von Willi Stächele. Wolf setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus durch. Die CDU-Fraktion hat im Landtag die meisten Abgeordneten und darf daher laut Parlamentstradition den Präsidenten stellen.
"Wollte kein Verfassungsrecht brechen"
Stächele betonte am Mittwoch im Landtag, er habe Ende 2010 als damaliger Finanzminister guten Gewissens dem von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Rückkauf der EnBW-Aktien zugestimmt. Dabei hatte er das in der Landesverfassung verankerte Notbewilligungsrecht wahrgenommen, mit dem im Ausnahmefall ein Beschluss des Landtags erst nachträglich eingeholt werden kann. „Zu keiner Sekunde wollte ich Verfassungsrecht brechen oder Parlamentsrechte missachten“, beteuerte Stächele. Angesichts des klaren Urteils des Staatsgerichtshofs, der ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt hatte, sei sein Schritt aber nötig, um die Würde des Amtes zu wahren und dem Parlament eine sachliche Weiterarbeit zu ermöglichen.
Stächele schilderte dem Parlament die Umstände des Deals. Mappus habe ihn in der Nacht zum 6. Dezember 2010 kurzfristig ins Staatsministerium zitiert und ihm glaubhaft gemacht, dass der französische Energiekonzern EdF einen Verkauf mit Parlamentsvorbehalt abgelehnt habe. Ähnlich hätten das ein Gutachterbüro und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gesehen.
Fraktionen zollen Stächele Respekt
Mappus habe ihn zudem davon überzeugt, dass Eile geboten sei, um zu verhindern, dass die EnBW und damit die Energieversorgung im Land in fremde Hände gerate. „Den Rückerwerb hielt ich, wie im übrigen auch viele andere, im Grundsatz für richtig und sachlich geboten“, fügte Stächele hinzu.
Vertreter aller Fraktionen zollten Stächele Respekt für seinen Entschluss. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem „respektablen“, SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel von einem „honorigen“ Schritt, sein CDU-Kollege Peter Hauk von „politischer Größe“. Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) sagte: „Die vergangenen fünf Monate waren keine verlorene Zeit: weder für den Landtag noch für Sie selbst. Herzlichen Dank für 154 Tage Volldampf und frischen Wind.