Baden-Württemberg liegt das Angebot vor, Daten von Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen.
Stuttgart - Nach dem Bund liegt nun auch Baden-Württemberg das Angebot vor, Daten von rund 2000 Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen. Die Dimension des Falls ist nicht absehbar, die Regierung in Stuttgart hält sich bedeckt.
Ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte unserer Zeitung am Freitagabend über die Steuersünder-datei: "Wir haben bereits im Januar 2009 erste Stichproben angeboten bekommen. In dieser Woche wurden uns nun Daten in erheblichem Umfang geliefert." Die Summe der müglichen Steuernachforderungen ist noch unklar: "Wir werden jetzt in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium die Dinge prüfen." Welches Honorar der Informant verlangt hat, blieb ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Baden-Württemberg die Daten der Steuersünder aus dem ganzen Bundesgebiet kaufen wird. "Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird", sagte Stächeles Sprecher. Anfang der Woche hatte Ministerpräsident Günther Oettinger mit Blick auf den Kauf einer Steuersünder-CD durch den Bund noch betont, Baden-Württemberg habe damit bisher nichts zu tun gehabt.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" soll es sich bei den angebotenen Datensätzen um Kunden der Schweizer Banken CrÝdit Suisse und UBS sowie der Lebensversicherung Generali handeln. Die Firmen gaben in einer ersten Reaktion an, sie hätten bisher keine Hinweise auf Datendiebstahl. Im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte über den Umgang mit Steuersünderdaten kam es am Freitag zu einem Eklat im Landtag mit dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).