Und wo bleibt die Südwest-CDU? Im Fall der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Verteidigungsministerin stellt sich die Frage nach dem Regionalproporz nicht – meint der CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Im Interview erklärt er, wieso.
Stuttgart - Dass Baden-Württemberg in der Bundesregierung nicht mehr mit einem Minister vertreten ist, schmerzt die Südwest-CDU seit dem Wechsel von Wolfgang Schäuble an die Spitze des Bundestags. Wir haben mit dem Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zum Thema befragt.
Herr Reinhart, wie sehen Sie die Ernennung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin?
Ich kann nachvollziehen, dass sie den Anspruch erhebt, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Dadurch hat sie mehr Gestaltungsmöglichkeiten und eine breitere mediale Erscheinung als nur in ihrem Parteiamt. Sie eröffnet sich nun die Chance, ihre Führungskraft unter Beweis zu stellen. Es ist aber auch ein Amt mit Risiken.
Kann man an der Personalie ablesen, dass Angela Merkel bis zum Ende der Amtsperiode Kanzlerin bleiben will?
Es ist auf jeden Fall ein weiteres starkes Indiz dafür. Es wäre verfassungsrechtlich ohnehin nicht einfach, in der laufenden Periode im Amt der Regierungschefin einen Wechsel zu vollziehen. Angela Merkel hat sich in den letzten Tagen ja als kraftvolle Gestalterin gezeigt, wie die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin zeigt. Merkel geht daraus gestärkt hervor.
Die Südwest-CDU ist ein großer Landesverband. Im Kabinett stellt er mit Ausnahme von Staatsministerin Annette Widmann-Mauz aber keinen Vertreter. Das Saarland ist mit drei Ressortministern dabei. Ist das ausgewogen?
Warum ist das Land so schwach vertreten?
Ich kenne die Motivation der Kanzlerin für ihre Entscheidungen nicht. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass sie mehrere Staatssekretäre aus Baden-Württemberg berufen hat. Wir hatten natürlich schon Zeiten, in denen wir mehrere Minister gestellt haben. Ich bin aber kein Anhänger der These, wonach Geschlecht oder Herkunft im Mittelpunkt stehen sollten. Ich setze auf Kompetenz und Leistung. Das Aus für Ulm als Standort der Batterieforschungsfabrik zeigt aber, dass es von großer Bedeutung ist, am Berliner Kabinettstisch vertreten zu sein.
Das Gespräch führte Arnold Rieger