Kanzler Olaf Scholz hat die Sanierung der Bundeswehr angekündigt. Warum unterstützt er dann Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht stärker?
Merkwürdig passiv wirkt Olaf Scholz. Zumindest immer, wenn es um die Frage geht: Wie viel mehr Geld soll die Bundeswehr aus dem Bundeshaushalt bekommen? Und um diese Frage geht es derzeit aus zwingender Notwendigkeit ziemlich oft.
Wie weit die Einsicht in diese Notwendigkeit reicht, zeigen aktuell repräsentative Umfragen. Da sagen rund 70 Prozent der Deutschen, es müsse deutlich mehr Geld für das Militär sein. In einem Land wohlgemerkt, in dem es seit Jahrzehnten ein gefühltes Recht darauf gibt, vor allem von Steuerzahlern und Soldaten anderer Länder verteidigt zu werden. In einem Land, das ein Vierteljahrhundert – wie es der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Opel treffend auf den Punkt bringt – im Status „geplanter Nicht-Verteidigungsfähigkeit“ verharrte.
Klar, jetzt hilft erst mal das 100-Milliarden-Euro-Extraschuldenpaket alias Sondervermögen für die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in der von seinem SPD-Parteifreund Olaf Scholz geführten Bundesregierung allerdings mit seinem solide begründeten Ansinnen gescheitert, im Haushalt eine stetige Steigerung zu verankern, mit der er mehr finanzieren kann als die nächsten Gehaltsrunden.
Erstaunlich. War es nicht Scholz, der unmittelbar nach der massiven Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 die Zeitenwende ausgerufen hat? Ist es nicht Scholz, der im Kreise der EU- und Nato-Partner so gerne andere Länder dazu aufruft, der Ukraine mehr Rüstungshilfe zu leisten?
Von 52 auf 90 Milliarden Euro
Erst recht bemerkenswert ist der reservierte Umgang von Scholz mit der Bundeswehrfinanzierung, weil ihm, dem früheren Bundesfinanzminister, die Zusammenhänge ja völlig klar sind. Dass etwa der Verteidigungsetat 2028 von heute knapp 52 Milliarden auf rund 90 Milliarden Euro gestiegen sein muss, um die Lücken im Militär ernsthaft zu füllen. Auch dass sich die Industrie auf Großprojekte in der Rüstung nur einlässt, wenn die Finanzierung auf Jahre hinaus berechenbar steht.
Mutmaßlich wäre es unseriös, die Haltung von Scholz darauf zu reduzieren, aber ein Zusammenhang existiert: Ausgerechnet Pistorius, der mit Begriffen wie „kriegstüchtig“ und unangenehmen Wahrheiten hantiert, ist seit Monaten der mit Abstand populärste Spitzenpolitiker im Land. Und im nächsten Jahr ist Bundestagswahl.
Auf welchem Niveau hält Scholz die SPD?
Bis dahin können sich Zustimmungswerte noch viele Male ändern. Aber ein Scholz, der in seinem schon so lange währenden Popularitätstief verharrt, riskiert, dass in der SPD eine Kanzlerkandidatenfrage aufkommt: Lieber mit ihm, der die Partei womöglich unter 15 Prozent der Wählerstimmen zementiert, das Amt verteidigen wollen? Oder mit Deutschlands beliebtestem Politiker und entsprechenden Erfolgsaussichten ins Rennen gehen?
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht mehr so sehr, dass Scholz derzeit so wenig interessiert wirkt an finanzpolitischen Weichenstellungen für die Bundeswehr. Entscheidungen, die jetzt zügig fallen müssten, die dann aber schon ins Wahljahr rein nach Pistorius-Erfolg aussähen.
Wo der Kanzler den Erfolg suchen will
Der Bundeskanzler flankiert das durch eine Finanz- und eine Sozialpolitik, die bereits deutlich darauf verweisen, wo er 2025 den Erfolg suchen will: mit einer SPD, die so tut, als könne es halt doch irgendwie so bleiben, wie es einmal war. Mit einer immens hohen Sozialquote, mit einem ohne Anhebung des Eintrittsalters gesicherten Rentenniveau etwa.
Leider passt dieser Kurs so gar nicht zum Quasinullwachstum der deutschen Wirtschaft. Und auch nicht zur Zeitenwende und den Notwendigkeiten, die aus ihr folgen.
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