Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt kräftig. In Berlin wird darüber nachgedacht, diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Nordafrika-Expertin Katrin Sold ist entschieden dagegen.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig in der aktuellen Debatte über die Menschenrechtssituation in diesen Ländern gesprochen wird. Dabei ist es kein Geheimnis, dass sowohl in Marokko als auch in Algerien nach wie vor politische Verfolgung stattfindet. Dass gefoltert wird, dass viele der Aktivisten, die auch beim sogenannten Arabischen Frühling 2011 dabei waren, inzwischen in den Gefängnissen sitzen – oft aus fadenscheinigen Gründen. Auch werden dort Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Das sind alles Dinge, die in Zweifel stellen, ob Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten können.
Die Zahlen der Asylbewerber aus diesen Ländern sind im vergangenen Jahr extrem gestiegen: aus Marokko zum Beispiel von 293 im Januar 2015 auf 2896 im Dezember 2015. Diese Menschen sind doch nicht alle von einer Haftstrafe bedroht, oder?
Ich vermute, dass nicht alle von Haftstrafen bedroht sind. Aber wer wirklich bedroht ist, finden wir nur heraus, wenn die Einzelfälle geprüft werden – und das wird mit der Erklärung zum sicheren Herkunftsstaat schwieriger. Außerdem ist es wichtig, die aktuelle Debatte geradezurücken. Die Zahlen, von denen wir sprechen, stehen in keinem Verhältnis zu den Zahlen anderer Flüchtlingsgruppen. Wir sprechen von etwa 3000 Menschen.
Monatlich.
In der Tat haben sich die Zahlen in den letzten Monaten erhöht. Es klingt dramatisch, wenn dies um so einen hohen Prozentsatz geschieht. Aber im Vergleich zu den Gesamtflüchtlingszahlen sind die Zahlen der Menschen, die aus Marokko und Algerien kommen, gering. Und bei den Vorschlägen der Politik geht es meiner Meinung nach nur um eine Beruhigung der Debatte – als ob man mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland eine Besserung der Situation erreichen könnte.
Kann man nicht?
Nein, denn nach dieser Silvesternacht in Köln haben wir eine inhaltliche Verquickung, die so nicht richtig ist.
Was meinen Sie?
Die Aspekte Straffälligkeit und Kriminalität werden verquickt mit Asylfragen. Die Debatte um sichere Herkunftsstaaten ist aber eine Debatte innerhalb des Asylsystems. Viele der Nordafrikaner, die an Silvester in Köln auffällig geworden sind, sind aber nicht als Asylsuchende hier. Oft kommen diese Personen ganz normal in die EU und überschreiten einfach die Visumszeit. Das sind kriminelle Gruppierungen, die es in ganz Westeuropa gibt, zum Beispiel auch in Frankreich und in Belgien. Diese Menschen sind aber nicht als Asylsuchende gemeldet. Insofern hilft gegen diese Kriminalität eine Änderung in der Asylgesetzgebung gar nichts.
Wie erklären Sie sich dann, dass in den vergangenen Monaten so viel mehr Menschen aus Marokko und Algerien – als Asylbewerber – nach Deutschland gekommen sind?
Das ist sicher auch ein Effekt der internationalen Berichterstattung. Auch in Marokko bekommt man mit, dass gewisse Einreisebestimmungen aktuell erleichtert sind. Das sind auch Länder, in denen das Leben nicht einfach ist – sicher stimmt die Argumentation, dass es keine Kriegsgebiete sind. Aber es sind Krisengebiete. Viele machen sich auf den Weg auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Da sind wir im Prinzip wieder bei der Debatte um Wirtschaftsflüchtlinge. Aber meiner Meinung nach kann die Lösung nicht sein zu sagen, wir setzen jegliche Einzelfallprüfung aus. Denn die Zahlen der anerkannten Asylverfahren sind ja nicht bei null für Menschen aus diesen Ländern.
Für Menschen aus Marokko beträgt die sogenannte Schutzquote 3,7 Prozent, für Algerier 1,6 Prozent.
Genau. Das sind vielleicht in Anführungsstrichen nur 3,6 Prozent. Aber die gibt es eben. Das sind wirklich verfolgte Menschen. Das würde eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat aushebeln oder zumindest erschweren. Aber trotzt einer Einschätzung als sicherer Herkunftsstaat muss doch jeder Fall geprüft werden. Im Prinzip wird durch diese Einstufung das Verfahren umgekehrt. In der Einzelfallprüfung wird jede Fluchtgeschichte nachvollzogen. Kommt jemand aus einem sicheren Herkunftsstaat, wird erst mal davon ausgegangen, dass kein Fluchtgrund gegeben ist. Diejenigen, die Asyl beantragen, müssen also ihre Verfolgung belegen. Und das ist das Problem: Es kommt ja keiner mit einem Dokument in der Hand, auf dem steht, XY wird politisch verfolgt. De facto wird die Einzelfallprüfung, obwohl es sie offiziell noch gibt, ausgehebelt. Eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat wäre aber auch im größeren politischen Rahmen problematisch.
Das müssen Sie genauer erklären.
Wenn man Länder wie Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, bescheinigt man ihnen quasi, dass bei ihnen alles in Ordnung ist. Es wäre also künftig schwieriger, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und diese zu kritisieren. Das wäre schon etwas paradox, wenn man gleichzeitig sagt: Bei euch ist alles in Ordnung, deshalb schicken wir euch eure Bürger zurück.