Widerstand der Kanzlerin Merkel hat die Hosen an

Von Von Markus Grabitz, Berlin 

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Am Tag nach der Wahl trafen sie sich für ein erstes Gespräch unter vier Augen: die alte und mutmaßlich neue Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Vize, Guido Westerwelle.

Berlin - Am Tag nach der Wahl trafen sie sich für ein erstes Gespräch unter vier Augen: die alte und mutmaßlich neue Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Vize, Guido Westerwelle. Dabei einigten sie sich auf einen groben Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen.

Schnell soll es jetzt gehen. Noch bevor sich Angela Merkel das erste Mal mit Guido Westerwelle traf, legte sie sich fest: Spätestens, wenn sie am 9. November wegen des Jubiläum zum 20. Jahrestags des Mauerfalls die vielen Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland in Berlin willkommen heiße, wolle sie ein zweites Mal als Kanzlerin vereidigt sein. Das heißt: bis dahin soll auch der Koalitionsvertrag unterschrieben und die Kabinettsliste komplett sein. Womöglich werde sie sogar bereits bis zur Konstituierung des neuen Bundestags mit den Liberalen handelseinig, stellte Merkel gestern gut gelaunt in Aussicht. Das neue Parlament muss 30 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammenkommen. Diese von der Verfassung vorgegebene Frist endet am 27. Oktober. Diesmal soll es also deutlich reibungsloser gehen als 2005. Damals brauchten Union und SPD gut zwei Monate, bis zwischen ihnen der Ehevertrag ausgehandelt war.

Bis die neue Regierung steht, sind noch harte Nüsse zu knacken. Wenn Merkel und Westerwelle sowie ihre Unterhändler zusammensitzen, ist eins klar: Westerwelle muss möglichst bald Erfolge vorweisen. Im Wahlkampf hatte er immer wieder von einem 100-Tage-Programm gesprochen. Daran werden ihn jetzt seine Anhänger messen. Infrage kommen drei Politikbereiche: Steuern, Gesundheit, Bildung.

Die FDP hatte dem Wahlkampf das Thema Steuerentlastung regelrecht aufgezwungen. Doch hier dürfte es besonders schwerfallen, schnelle Erfolge zu verkünden. Zum einen steht ja schon fest, dass Anfang 2010 der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7834 Euro nochmals um 170 Euro auf dann 8004 Euro steigt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Union dem dreistufigen Steuertarif (10/25/35 Prozent) der FDP zustimmt. Denkbar ist allenfalls, dass Merkel ihrem Juniorpartner einen Anfangserfolg beim steuerlichen Grundfreibetrag der Kinder gönnt. Die Liberalen wollen, dass Kinder den gleichen Freibetrag haben wie Erwachsene. Womöglich wäre die Union bereit, mittelfristig die Angleichung anzupeilen und in einem ersten Schritt den maximalen Freibetrag von derzeit 6024 Euro je Kind um 500 Euro anzuheben. Allerdings besteht da das Problem, dass im Gegenzug dann auch Forderungen nach einer Anpassung des Hartz-IV-Satzes für Heranwachsende laut werden dürften.

Dagegen könnten Union und FDP schnell in zwei Bereichen der Steuerpolitik einig werden, die allerdings eher von Spezialinteresse sind: Bei der Unternehmensteuer sehen beide Seiten die Notwendigkeit nachzubessern, etwa bei der Besteuerung von Mieten und Pachten. Auch im Erbschaftsteuerrecht könnte man sich verständigen, Geschwister wieder besserzustellen.

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