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Am Tag nach der Wahl trafen sie sich für ein erstes Gespräch unter vier Augen: die alte und mutmaßlich neue Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Vize, Guido Westerwelle.

Berlin - Am Tag nach der Wahl trafen sie sich für ein erstes Gespräch unter vier Augen: die alte und mutmaßlich neue Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Vize, Guido Westerwelle. Dabei einigten sie sich auf einen groben Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen.

Schnell soll es jetzt gehen. Noch bevor sich Angela Merkel das erste Mal mit Guido Westerwelle traf, legte sie sich fest: Spätestens, wenn sie am 9. November wegen des Jubiläum zum 20. Jahrestags des Mauerfalls die vielen Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland in Berlin willkommen heiße, wolle sie ein zweites Mal als Kanzlerin vereidigt sein. Das heißt: bis dahin soll auch der Koalitionsvertrag unterschrieben und die Kabinettsliste komplett sein. Womöglich werde sie sogar bereits bis zur Konstituierung des neuen Bundestags mit den Liberalen handelseinig, stellte Merkel gestern gut gelaunt in Aussicht. Das neue Parlament muss 30 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammenkommen. Diese von der Verfassung vorgegebene Frist endet am 27. Oktober. Diesmal soll es also deutlich reibungsloser gehen als 2005. Damals brauchten Union und SPD gut zwei Monate, bis zwischen ihnen der Ehevertrag ausgehandelt war.

Bis die neue Regierung steht, sind noch harte Nüsse zu knacken. Wenn Merkel und Westerwelle sowie ihre Unterhändler zusammensitzen, ist eins klar: Westerwelle muss möglichst bald Erfolge vorweisen. Im Wahlkampf hatte er immer wieder von einem 100-Tage-Programm gesprochen. Daran werden ihn jetzt seine Anhänger messen. Infrage kommen drei Politikbereiche: Steuern, Gesundheit, Bildung.

Die FDP hatte dem Wahlkampf das Thema Steuerentlastung regelrecht aufgezwungen. Doch hier dürfte es besonders schwerfallen, schnelle Erfolge zu verkünden. Zum einen steht ja schon fest, dass Anfang 2010 der steuerliche Grundfreibetrag von derzeit 7834 Euro nochmals um 170 Euro auf dann 8004 Euro steigt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass die Union dem dreistufigen Steuertarif (10/25/35 Prozent) der FDP zustimmt. Denkbar ist allenfalls, dass Merkel ihrem Juniorpartner einen Anfangserfolg beim steuerlichen Grundfreibetrag der Kinder gönnt. Die Liberalen wollen, dass Kinder den gleichen Freibetrag haben wie Erwachsene. Womöglich wäre die Union bereit, mittelfristig die Angleichung anzupeilen und in einem ersten Schritt den maximalen Freibetrag von derzeit 6024 Euro je Kind um 500 Euro anzuheben. Allerdings besteht da das Problem, dass im Gegenzug dann auch Forderungen nach einer Anpassung des Hartz-IV-Satzes für Heranwachsende laut werden dürften.

Dagegen könnten Union und FDP schnell in zwei Bereichen der Steuerpolitik einig werden, die allerdings eher von Spezialinteresse sind: Bei der Unternehmensteuer sehen beide Seiten die Notwendigkeit nachzubessern, etwa bei der Besteuerung von Mieten und Pachten. Auch im Erbschaftsteuerrecht könnte man sich verständigen, Geschwister wieder besserzustellen.

b>Merkel hat die Hosen an

Umstritten bei den Verhandlungen zwischen Union und Liberalen ist sodann der Gesundheitsfonds. Im Wahlkampf hatte die FDP immer wieder die Abschaffung dieses "bürokratischen Monsters" versprochen. Allerdings: Zuletzt hat sich die FDP beim Thema auffällig gemäßigt. Auf dem liberalen Sonderparteitag eine Woche vor der Wahl hat Westerwelle zwar heftig gegen den Gesundheitsfonds polemisiert, aber es schon als "schönen Erfolg" bezeichnet, wenn Ulla Schmidt als Ressortchefin abgelöst werde. Die SPD-Ministerin ist bei den Liberalen als Personifizierung der "Staatsmedizin" besonders ungeliebt. Nun ja, für dieses Ziel muss Westerwelle jetzt nicht mehr kämpfen. Und was das Wahlversprechen angeht, den ganzen Gesundheitsfonds zu kippen - da wird Westerwelle bei der Kanzlerin auf Granit beißen: Sie hat sich wiederholt festgelegt, dass am Fonds nicht gerüttelt wird.

Bleibt noch das Thema Bildung, mit dem sich die Liberalen in den ersten 100 Tagen profilieren könnten: FDP-Vize Andreas Pinkwart fordert den Einstieg in ein neu aufzulegendes Stipendienprogramm. Bildung ist aber vor allem Ländersache, da ist es fraglich, ob Union und FDP hier schnell handelseinig werden.

Und mittelfristig wird vor allem bei der Innenpolitik auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass es zwischen Liberalen und Union eine Liebesheirat war: Das kurz vor der Wahl bekanntgewordene Papier zur Innenpolitik aus dem Ministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) wird von den Rechtsstaatsliberalen als Provokation verstanden. Hier wird die Union gegenüber den Liberalen Kompromisse machen müssen. Dies gilt ebenso für den Antiterroreinsatz der Bundeswehr im Inneren wie für eine weitere Verschärfung bei der Online-Durchsuchung. Konfliktträchtig sind auch Personalien: Sollte Schäuble weiterhin den Posten des Innenministers bekleiden, dürfte es hier während der gesamten Legislaturperiode zu Hakeleien zwischen Union und Liberalen kommen.

Streit ist auch programmiert beim Thema Kündigungsschutz. Die FDP besteht darauf, das Arbeitsrecht weiter zu liberalisieren. Der gesetzliche Kündigungsschutz soll erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten gelten. Derzeit liegt die Grenze bei zehn Mitarbeitern. Außerdem sollen Mitarbeiter erst nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit Schutz genießen. Dies lehnt die Union ab. Die Union verweist darauf, dass es mit dem bestehenden Instrumentarium gelungen sei, die Arbeitslosigkeit im Boom von fünf Millionen unter die Drei-Millionen-Schwelle zu drücken. Da der Kündigungsschutz für SPD und Gewerkschaften ein hochemotionales Thema ist, ist eher nicht damit zu rechnen, dass Merkel sich hier kompromissbereit zeigt.

Noch in dieser Woche wollen Union und FDP Arbeitsgruppen bilden, die den Koalitionsvertrag aushandeln. Schon bringen sich FDP-Politiker hinter den Kulissen in Stellung. Cornelia Pieper etwa macht kein Hehl daraus, dass sie auch gerne etwas würde, nämlich Bildungsministerin. Klar ist nur, dass Westerwelle Außenminister werden will. Beobachter gehen davon aus, dass er nicht auf fünf Ministersessel für die Liberalen pochen wird, obwohl die Partei sie angesichts des Wahlergebnisses durchaus beanspruchen könnte. Kalkül des FDP-Chefs wird wohl sein, sich bei der Zahl der Ministerposten nicht zu verkämpfen, um dafür der Union inhaltlich Erfolge abzuringen. Rainer Brüderle, der gerne Wirtschaftsminister würde, gibt für die nächsten Wochen als Devise eine alte Handwerkerweisheit aus: "Erst grübeln, dann dübeln."

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