Die CDU arbeitet bei ihrem Werkstattgespräch die Flüchtlingskrise auf und bringt neue Vorschläge in die Debatte ein.
Berlin - Die bisherige Flüchtlingspolitik muss nach Ansicht der Unionsparteien an vielen Stellen verändert und massiv verschärft werden. Nach einem sogenannten „Werkstattgespräch“ zu Migration, Sicherheit und Integration in der Berliner CDU-Parteizentrale stellten führende Parteivertreter am Montag eine Reihe von Forderungen in den verschiedenen Bereichen auf. „Wir haben verstanden, wir haben unsere Lektion gelernt, 2015 wird sich nicht wiederholen“, sagte Bundesvize Thomas Strobl im Anschluss unserer Zeitung: „Wir kennen die Probleme, wir haben einen Plan, wie wir die Aufgaben lösen.“
Die Zahl der Abschiebungen soll höher werden
Der baden-württembergische Innenminister präsentierte zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe, die sich vor allem mit der inneren Sicherheit und der Abschiebepraxis befasste. Dafür will die Union den Ausreisegewahrsam ausweiten und die Sicherungshaft erleichtern, weil Strobl zufolge auch im Südwesten nur eine von drei geplanten Abschiebungen durchgeführt wird. Viel früher und häufiger als bisher soll es nach dem Willen der beiden zu Ausweisungen kommen. So soll die Schwelle bei Straftaten auf 90 Tagessätze herabgesetzt werden. Zudem soll jede Sexualstraftat und jeder Angriff auf Polizisten oder andere staatliche Vertreter zur sofortigen Ausweisung führen. Auf EU-Ebene will sich die CDU dafür einsetzen, dass anschließend eine Wiedereinreise in den Schengenraum ausgeschlossen bleibt.
Um schnellere Entscheidungen darüber zu erhalten, ob ein Asylbewerber schutzbedürftig ist oder nicht, erwägt die CDU eine Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz – wie im Falle einer Einreise aus sicheren Drittstaaten. Bisher sind bis zu drei Gerichtsinstanzen zuständig. Beschleunigt werden sollen die Asylverfahren auch dadurch, dass bei vorsätzlicher Täuschung oder Gewaltdelikten Sanktionen verhängt werden können sollen bis hin zur sofortigen Beendigung des Verfahrens.
Besserer Grenzschutz auch hier im Land
Der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster trug die Forderungen vor, die sich aus dem Gesprächen mit Grenzschützern ergeben haben. So soll „nicht nur in Bayern“, sondern an allen deutschen Grenzen eine „intelligente Grenzüberwachung“ durchgeführt werden, solange der EU-Außengrenzschutz nicht vollständig gewährleistet ist. Der Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, der bisher 30 Kilometer hinter der Grenze endet, soll auf die Reisewege der Migranten durch Deutschland ausgeweitet werden.
„Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte die neue CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer nach dem von ihr angeregten Werkstattgespräch, mit dem Lehren aus der Flüchtlingspolitik seit 2015 gezogen werden sollen. Die Ergebnisse und Forderungen der zweitägigen Klausur sollen nun am Ende des Monats in der Partei erneut beraten werden und anschließend in die Koalition eingebracht werden.