Mit Blick auf die Streichung des - Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch will die SPD mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
Berlin - Die SPD verzichtet auf ihren Antrag zur Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, um mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Die SPD-Bundestagsfraktion werde ihren Gesetzentwurf nicht zur Abstimmung stellen, hieß es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstag.
Die Bundesregierung werde aufgefordert, Möglichkeiten einer Lösung zu prüfen und einen Vorschlag vorzulegen, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Andrea Nahles und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Die SPD hatte erst Anfang März erklärt, dass sie angesichts der bestehenden Differenzen mit der CDU ihren im vergangenen Jahr erarbeiten Entwurf nun einbringen werde. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt. Die Union will das Gesetz beibehalten.